2.28.2 (k1973k): A. Verhältnis Bundesregierung/Bundesverfassungsgericht in bezug auf den Leitartikel in der FAZ vom 27.6.1973

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verhältnis Bundesregierung/Bundesverfassungsgericht in bezug auf den Leitartikel in der FAZ vom 27.6.1973

(9.05 Uhr)

BM Scheel bezieht sich auf Meldungen, wonach sich das Bundesverfassungsgericht in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Senate am 16.7.1973 mit einer angeblichen abfälligen Bemerkung befassen will, und stellt die Frage zur Diskussion, welche Haltung die Bundesregierung einnehmen soll. 1 Nach einer kurzen Aussprache, an der sich auch St Grabert, BM Jahn und PSt Ravens beteiligen, besteht Übereinstimmung, daß eine amtliche Äußerung der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nach wie vor nicht angebracht ist, daß dem einzelnen Kabinettsmitglied eine persönliche Klärung aber unbenommen bleibt, wenn sein Name mit den Vorwürfen in Zusammenhang gebracht wird. 2

1

Siehe 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP 7 (Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Nichtigkeit des Gesetzes zu dem Grundlagenvertrag mit der DDR vom 21.12.1972). - Laut Leitartikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit dem Titel „Die Regierung wird's schon recht machen" habe ein „führender Politiker der größeren Bonner Regierungspartei" die Prüfung des Grundlagenvertrags auf dessen Verfassungsmäßigkeit durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit den Worten kommentiert: „Man werde sich nicht ,von den acht Arschlöchern in Karlsruhe' die Ostpolitik kaputtmachen lassen". Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 27. Juni 1973, S. 1, und 7. Juli 1973, S. 1 und 5, und „Der Spiegel" Nr. 29 vom 16. Juli 1973, S. 22.

2

Fortgang 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP 6 (Bericht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf den Antrag Bayerns zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Grundlagenvertrag).

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