2.28.5 (k1973k): 4. Fortschreibung der entwicklungspolitischen Konzeption, BMZ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Fortschreibung der entwicklungspolitischen Konzeption, BMZ

(9.18 Uhr)

BM Eppler erläutert Ziele und Zeitpunkt der Vorlage. 5 An der Aussprache beteiligen sich vor allem BM Scheel, BM Genscher und St Pöhl. Erörtert wird die Zweckmäßigkeit des letzten Halbsatzes im vorletzten Absatz des Abschnitts Handels- und Währungspolitik auf Seite 4 der Vorlage: „..., auch wenn dies zu Lasten der Industrieländer geht". 6 BM Scheel betont, diese Aussage richte sich in der Sache gegen eine Aufblähung der Sonderziehungsrechte und bedeute daher eine Stärkung der stabilitätsorientierten deutschen Verhandlungsposition.

5

Siehe 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 85). - Vorlage des BMZ vom 3. Juli 1973 in B 213/21055 und B 136/17801, weitere Unterlagen in B 102/138064 und 216113. - Die Bundesregierung hatte 1971 ihre Konzeption für die zweite entwicklungspolitische Dekade der Vereinten Nationen verabschiedet und dabei Ziele und Grundsätze sowie Methoden und Programme der deutschen Entwicklungshilfe erstmals unter Berücksichtigung der internationalen Strategien festgelegt. - Eppler hatte zur Aktualisierung der Konzeption Ergänzungen und Neuformulierungen vorgeschlagen. Demnach sollte weltweite Entwicklungspolitik künftig schrittweise von den Europäischen Gemeinschaften verwirklicht und aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden. Außerdem befürwortete er eine stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer an den Verhandlungen über Handelsfragen und eine gleichberechtigte Mitarbeit an der Reform des Weltwährungssystems. Mit deutscher Unterstützung sollten die Entwicklungsländer zudem in die Lage versetzt werden, das Potenzial ihrer Bodenschätze zu erkennen und diese im jeweils eigenen Interesse zu nutzen. Auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit sollte mit fachlicher Unterstützung die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Bevölkerung gesteigert werden. Kernpunkt der deutschen Entwicklungshilfe bliebe auch künftig die bilaterale Kapitalhilfe, wobei das bestehende Ungleichgewicht zwischen infrastrukturellen und produktiven Projekten sukzessive abgebaut werden sollte.

6

Der vorangehende Halbsatz lautete: „Sie [die Bundesregierung] wird sich daher auch im internationalen Währungsfonds für eine angemessene Beteiligung der Entwicklungsländer an der Schaffung neuer Sonderziehungsrechte, die sich insgesamt nach den Kriterien eines an Stabilitätsgesichtspunkten orientierten ,weltweiten Bedarfs' richten muß, einsetzen [...]."

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß mit der Fortschreibung der Konzeption keine Entscheidung über finanzielle Auswirkungen getroffen wird. - Auf Frage von BM Genscher wird ferner geklärt, daß die Nichterwähnung der Polizeihilfe keine generelle Ablehnung bedeutet.

BM Eppler sagt auf Anregung von BM Scheel zu, zu diesem Problemkreis nach der Urlaubszeit auf einer noch zu bestimmenden Ebene Gespräche mit dem BMI unter Beteiligung des AA aufzunehmen. 7

7

Näheres nicht ermittelt.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des BMZ vom 3.7.1973 zu. 8

8

Fortgang 101. Sitzung am 5. März 1975 TOP B (B 136/36198).

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