2.28.6 (k1973k): 5. Bericht über die KSZE, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bericht über die KSZE, AA

(9.45 bis 10.40 Uhr, 10.45 bis 10.55 Uhr)

BM Scheel berichtet eingehend über Verlauf und Ergebnis der ersten Konferenzphase vom 3.-7. Juli 1973. 9 Er erwähnt die sachliche Geschlossenheit im Auftreten der westlichen Außenminister sowie die weitgehende Unterstützung, die sie seitens der ungebundenen und neutralen Staaten gefunden haben. Er weist darauf hin, daß eine einstimmige Verabschiedung der von der Vorkonferenz erarbeiteten Mandate möglich war, obwohl in den zentralen Fragen der Sicherheit, der Grenzen und des humanitären Austauschs die unterschiedlichen Ausgangspositionen der Ostblockstaaten und des Westens fortbestehen.

9

Siehe 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP 7. - Kommuniqué über die erste KSZE-Phase vom 7. Juli 1973 in Bulletin Nr. 87 vom 13. Juli 1973, S. 894, vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 10. Juli 1973 in AAPD 1973, S. 1138-1142, weitere Unterlagen in B 136/6463.

BM Scheel berichtet ferner über wichtige bilaterale Kontakte am Rande der KSZE. Er erwähnt seine Vereinbarungen mit den Außenministern Ungarns und Bulgariens, in Kürze vorbereitende Gespräche über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu führen. 10 Mit dem polnischen Außenminister sei er - in Anlehnung an das jugoslawische Beispiel - übereingekommen, bestehende Wiedergutmachungswünsche durch eine Intensivierung der wirtschaftlichen Gespräche zu überwinden. 11

10

Vgl. die Sprechzettel des AA vom 10. Juli 1973 zur Unterrichtung über Scheels Gespräche mit dem ungarischen Außenminister János Péter, dem bulgarischen Außenminister Petar Mladenow sowie mit seinem polnischen Amtskollegen Stefan Olszowski in AA, Zwischenarchiv, Bd. 112614, und 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP B.

11

Vgl. 33. Sitzung am 3. Okt. 1973 TOP D.

Eingehend berichtet BM Scheel ferner über das erste gemeinsame Auftreten der beiden Staaten in Deutschland auf einer internationalen Konferenz, die Reaktion der östlichen und westlichen Beobachter sowie die bilateralen Gespräche mit DDR-Außenminister Winzer. Dabei sei u. a. Einigkeit erzielt worden, zur Vermeidung von Konfrontationen in der internationalen Diskussion darauf zu verzichten, die Gegensätze im beiderseitigen Verhältnis unnötig scharf herauszustellen; darüber hinaus solle bei internationalen Konferenzen versucht werden, sich in bestimmten Sachfragen vorher abzustimmen und eine gemeinsame Position zu beziehen. In den Gesprächen habe er u. a. darauf hingewiesen, daß die Ständigen Vertretungen formal in alle Kontakte zwischen den beiden Außenministerien oder anderen Ressorts eingeschaltet werden müssen und daß im übrigen die Zusammenarbeit aus unserer Sicht nicht auf die Regierungen beschränkt bleiben kann, sondern die Menschen einbeziehen muß. 12

12

Zu Scheels Gesprächen mit dem Außenminister der DDR Otto Winzer vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 3. und 9. Juli 1973 in AAPD 1973, S. 1121-1124 bzw. 1137 f.

In einer kurzen Aussprache erwähnt BM Leber einige Aspekte der militärischen Sicherheit, die in die Kommissionsberatungen in Genf zweckmäßigerweise einzubeziehen sind. 13 Auf Frage von BM Frau Focke bestätigt BM Scheel, daß die Europäische Gemeinschaft auf der KSZE in der vereinbarten Weise in Erscheinung getreten ist und ihre Zuständigkeit für bestimmte Bereiche von keinem Konferenzteilnehmer in Frage gestellt wurde.

13

Die Kommissionsberatungen in Genf begannen am 18. Sept. 1973 und dauerten bis zum 21. Juli 1975 an.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht BM Scheels Kenntnis. 14

14

Fortgang 34. Sitzung am 10. Okt. 1973 TOP C (Berichte zu aktuellen Fragen der Außenpolitik).

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