2.28.8 (k1973k): 6. Langfristige politische Aspekte der MBFR, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Langfristige politische Aspekte der MBFR, AA

(10.55 Uhr)

BM Scheel bezeichnet als Ziel der MBFR, das Niveau des militärischen Potentials abzubauen, ohne die Sicherheit zu gefährden. 17 Angesichts der weitgehenden bilateralen Gespräche zwischen den USA und der UdSSR betont er den positiven Aspekt, daß die sicherheitspolitische Anpassung in Europa als Bündnisaufgabe der NATO bestätigt wird. 18 Zugleich weist er auf die Gefahren hin, wenn sich die NATO-Staaten nicht auf eine einheitliche Linie einigen können, oder wenn - als Folge der MBFR - innerhalb der EG Zonen verschiedenen Rechts entstehen.

17

Siehe 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP 4 (Außenpolitische Fragen). - Abschlussbericht der ad-hoc-Gruppe vom 28. Juni 1973 in AA, B 130, Bd. 9081, und AA, B 150, Bd. 283, weitere Unterlagen in BW 2/5341 und 6432.

18

Angesprochen ist das Abkommen zwischen beiden Staaten (Nixon-Breschnew-Abkommen) vom 23. Juni 1973 zur Verhinderung eines Atomkriegs. Deutscher Wortlaut des Abkommens in Europa-Archiv 1973, D 418 f.

BM Leber betont in seinem ergänzenden Bericht, daß die langfristig angelegten MBFR-Verhandlungen erste Ergebnisse kaum vor 1976 erwarten lassen. Er sieht in solchen Zeitspannen mögliche Gefahren für die Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft in den westlichen Demokratien und weist darauf hin, daß sich auch in der Bundesrepublik unter dem Eindruck eines allgemeinen Entspannungsklimas der Druck der Öffentlichkeit verstärken könne, das Ergebnis der MBFR-Verhandlungen einseitig zu antizipieren.

BM Scheel weist darauf hin, daß BM Leber auf seiner bevorstehenden USA-Reise u. a. über diese Fragen Gespräche führen wird. 19

19

Leber reiste am 19. Juli 1973 nach Washington und führte Gespräche mit seit dem 2. Juli 1973 amtierenden US-Verteidigungsminister James R. Schlesinger. Beide betonten, dass die Strategien der Abschreckung und der „Flexible Response" sowie der Vorwärtsverteidigung auch künftig für die Allianz Maßstab der Verteidigungsanstrengungen blieben. Vgl. den Wortlaut des gemeinsamen Kommuniqués in Bulletin Nr. 89 vom 24. Juli 1973, S. 901.

Das Kabinett nimmt von den Berichten Kenntnis. 20

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Fortgang Sondersitzung am 15. Nov. 1973 TOP 3.

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