Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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[A.] Abwälzung der Kindergeldkosten auf den Bund; hier: Umgehung der Zahlung durch Länder und Gemeinden
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(10.06 Uhr)
BM Apel führt in das Problem ein und erläutert eine mögliche Gesetzesänderung.
Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Frau Focke, Maihofer, Vogel und Arendt beteiligen, kommt das Kabinett überein, daß BM Apel unter Berücksichtigung der vorgetragenen Gesichtspunkte eine entsprechende Gesetzesinitiative über die Koalitionsfraktionen einleitet.
