Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
[1.] Ereignisse in Stockholm
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
Der Bundeskanzler berichtet über das Ergebnis der vorangegangenen Sitzung des Krisenstabes. Er hebt hervor, daß sich die überwiegende Mehrheit der Ministerpräsidenten der Länder in dieser Sitzung für eine unnachgiebige Haltung der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen habe. Dieser Haltung hätten sich die Vorsitzenden der vier im Bundestag vertretenen Parteien uneingeschränkt angeschlossen.
Der Bundeskanzler berichtet außerdem über seine bisher mit dem schwedischen Ministerpräsidenten, Olof Palme, geführten Telefongespräche.
Nach einer eingehenden Diskussion, an der sich nahezu sämtliche Teilnehmer beteiligen, bittet der Bundeskanzler jeden einzelnen Bundesminister um eine ausdrückliche Erklärung, ob er der Grundsatzentscheidung, die von den Terroristen verlangte Auslieferung von 26 Häftlingen abzulehnen, zustimmt oder nicht. Sämtliche anwesenden Bundesminister erklären daraufhin ausdrücklich ihre uneingeschränkte Zustimmung.
