Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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1. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.13 Uhr)
Frau PSt Schlei gibt einen Überblick über den Stand der Behandlung der Großen Anfragen im Bundestag. Sie stellt heraus, daß von den noch nicht debattierten sechs Großen Anfragen das Kabinett lediglich die Antworten auf zwei Anfragen noch nicht beschlossen hat. Bei diesen handelt es sich um die Anfragen zur Krebsforschung (vom 19. Februar 1975) und zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland (vom 21. März 1975). Frau PSt Schlei betont, daß im Ältestenrat hinsichtlich der Terminierung der Debatten keinerlei Streit bestehe. Auch sei der Termin für die Behandlung von 3 Anfragen bereits bestimmt.
Der Bundeskanzler berichtet über die Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder, insbesondere zu den Themenkreisen Bildungsrat und Verhandlungen über Umsatzsteuerneuverteilung. Das Kabinett nimmt Kenntnis.
