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[B.] Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum NV-Vertrag
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(12.35 Uhr)
Das Kabinett stimmt der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde zu. Es billigt ferner die Abgabe der Berlin-Erklärung sowie der Erklärung über die Voraussetzungen, unter denen die Bundesrepublik Deutschland Partei des NV-Vertrages wird.