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3. Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Revision des Mehrjahresforschungsprogramms der Gemeinsamen Forschungsstelle (Dokument R/60/75 ATO 3)
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.49 Uhr)
BM Matthöfer erläutert den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage, insbesondere den Vorschlag auf S. 8. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Matthöfer und Rohde sowie StM Wischnewski beteiligen, wird die weitere Beratung einvernehmlich vertagt. Es soll zunächst ein Chefgespräch (§ 17 GOBReg) über die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten stattfinden und die Kabinettvorlage des BMFT sodann durch eine gemeinsame Vorlage der beteiligten Häuser ergänzt werden.