1.29.5 (k1975k): 5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976; b) Rahmenvereinbarung mit der Volksrepublik Polen auf dem Kohlesektor

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976; b) Rahmenvereinbarung mit der Volksrepublik Polen auf dem Kohlesektor

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.37 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Friderichs beschließt das Kabinett, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und die Beratung bis Ende August 1975 wieder aufzunehmen.

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