Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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5. Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau; hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.25 Uhr)
StS Abreß erläutert die Kabinettvorlage und zeigt die inhaltlichen Grundlinien für einen Vermittlungsvorschlag des Bundes im Vermittlungsausschuß auf. Auf Frage von BM Friderichs bestätigt StS Abreß, daß zunächst nur über das weitere Verfahren beschlossen werden, die Formulierung eines Kompromißvorschlages jedoch erst später in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts erfolgen soll.
Das Kabinett beschließt daraufhin gemäß Kabinettvorlage des BMBau vom 16. Juli 1975 - W I - 260 206 - 9.
