Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
3. Benutzung von Kraftfahrzeugen durch Minister, Parlamentarische und beamtete Staatssekretäre; hier: Darstellungen der haftungs-, dienst- und steuerrechtlichen Rechtslage
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.05 Uhr)
Das Kabinett nimmt von dem Inhalt der Kabinettvorlage des Chef BK vom 22. Juli 1975 - I/3 - 0 22 10 - Di 14/75 - Kenntnis.