Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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[B.] Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; hier: 3. Phase in Helsinki
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
- Vortrag AA -
StS Gehlhoff unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der 3. Verhandlungsphase und die vom Bundeskanzler am Rande der Konferenz geführten bilateralen und multilateralen Gespräche. StS Gehlhoff geht ausführlich auf das Gespräch des Bundeskanzlers mit dem polnischen Staatschef Gierek ein und berichtet über die erzielten Abkommen zur Aussiedlerfrage, über Renten- und Unfallversicherung und über einen Finanzkredit.
Nach einer Aussprache, in deren Mittelpunkt die deutsch-polnischen Abkommen stehen und an der sich die BM Vogel, Apel, Friderichs, Ravens, StM Moersch, PSt Baum und die StS Gehlhoff, Eicher und Morgenstern beteiligen, nimmt das Kabinett von den Verhandlungsergebnissen Kenntnis.
Das Kabinett bittet das AA, in Zusammenarbeit mit dem BMA und den anderen beteiligten Ressorts bis Ende der Woche die sich im Zusammenhang mit den Abkommen ergebenden Fragen und Argumente für die zu erwartende Diskussion in der Öffentlichkeit in einem Argumentationspapier zusammenzustellen.
