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1. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.05 Uhr)
PSt Schlei weist auf die Notwendigkeit hin, bei entsprechender Absicht der Bundesregierung dem Präsidium des Deutschen Bundestages die Abgabe einer Regierungserklärung in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause anzuzeigen.