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[F.] Vorbereitung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Urteil zu § 218 StGB
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(10.50 Uhr)
BM Vogel informiert das Kabinett über die bisher im Einvernehmen mit Vertretern der Koalitionsfraktionen vorgesehene Argumentationslinie für eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 25.2.1975.
Das Kabinett nimmt Kenntnis.