1.29.5 (k1980k): 4. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 15.7.1980

(10.00 Uhr)

BM Matthöfer gibt einen kurzen Bericht über die behandelten Punkte - wirtschaftliche Lage in der Gemeinschaft und zweite Tranche der Ortoli-Anleihe über 500 Mio. ERE. Zum letzten Punkt habe der Rat beschlossen, 80% der Tranche ohne Erweiterung des Anwendungsbereichs freizugeben und im Herbst über den Rest zu entscheiden.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) am 22.7.1980

Nicht erörtert.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 22.7.1980

StS Rohr gibt dem Kabinett einen Überblick über die anstehenden Themen: Fischereipolitik, Agrarstrukturpolitik und Einfuhr von Butter aus Neuseeland in die EG. Er setzt das Kabinett über den EG-Kommissionsvorschlag zur Abnahme von Neuseelandbutter im Anschluß an die auslaufende Regelung am 31.12.1980 in Kenntnis.

BM Matthöfer widerspricht dem Kommissionsvorschlag. Er hebt hervor, daß die Einfuhrmengen stärker vermindert und im übrigen befristet werden müßten; darüber hinaus müsse das Kabinett vor einer endgültigen Beschlußfassung hierüber ausführlich diskutieren.

In der sich anschließenden Erörterung beteiligen sich neben dem Bundeskanzler BM Matthöfer, StS Rohr und PSt Grüner. Der Bundeskanzler stellt fest, daß vor einer Zustimmung der Bundesregierung die endgültige Haltung im Kabinett festgelegt werden müsse; er bittet StS Rohr, auf der anstehenden EG-Ratstagung deutlich zu machen, daß die im EG-Kommissionsvorschlag für 1984 genannten Mengen nicht unbefristet gelten dürfen. Im Zusammenhang damit macht der Bundeskanzler das Kabinett ausdrücklich darauf aufmerksam, daß von Seiten der Bundesregierung keine Zustimmung zu EG-Butterexporten in die Sowjetunion vorliege.

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