Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
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1. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.10 Uhr)
StM Wischnewski gibt einen Überblick über die Tagesordnung des Deutschen Bundestages in dieser sowie in der nächsten Woche.
Der Bundeskanzler fragt nach der Präsenz der Mitglieder des Kabinetts in der Bundestagssitzung am 17. Juni 1982 und bittet darum, die Regierungsbank bei Verhinderung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär oder Staatssekretär zu besetzen.
StM Wischnewski weist auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 23. Juni 1982 hin, in der das Asylverfahrensgesetz behandelt wird. Probleme sind das Verfahren zur Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer, die Zuständigkeit der Ausländerbehörden und der Rechtsmittelausschluß für offensichtlich unbegründete Anträge. Die Bundesregierung wird durch BMI und BMJ vertreten.
StM Wischnewski gibt außerdem einen Überblick über die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 2. Juli 1982.
