1.4 (x1954e): 4. Die Ordnung der Wirtschaft im Innern

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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Text

4. Die Ordnung der Wirtschaft im Innern

War die Deregulierung und Neuordnung der außenwirtschaftlichen Strukturen bei der Definition des äußeren Rahmens dringend notwendig für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft, hing das Gelingen der von Bundeswirtschaftsminister Erhard verfolgten und von Bundeskanzler Adenauer angesichts ihrer offensichtlichen Erfolge mitgetragenen Wirtschaftspolitik in mindestens gleicher Weise davon ab, daß zum einen auch im inneren Wirtschaftsgefüge der Bundesrepublik Deutschland Rahmenstrukturen geschaffen würden, die eine Verstetigung des wirtschaftlichen Aufschwungs sicherstellten, und zum anderen alle Bevölkerungsgruppen Anteil an diesem Aufschwung nehmen könnten. Nur unter diesen Voraussetzungen konnte - das war Erhards Grundüberzeugung, und so hat Adenauer es in seiner Regierungserkläung 1953 auch gleich mehrfach betont - die Marktwirtschaft ihren sozialen Charakter auch tatsächlich entfalten. Dem Staat fiel in diesem Zusammenhang die Aufgabe zu, die Marktregeln zu definieren, die einen freien Wettbewerb und eine freie Preisbildung ermöglichen sollten, und die Einhaltung dieser Regeln zu überwachen. Aus dem Marktgeschehen selbst sollte der Staat sich weitestgehend heraushalten und nur im Ausnahmefall direkt eingreifen 87.

87

Aus diesem Grund war der Kabinettsausschuß auch grundsätzlich der Auffassung, daß der Bund sich von allen wirtschaftlichen Unternehmungen in Bundesbesitz trennen sollte, sofern sie nicht gemeinwirtschaftliche Aufgaben erfüllten (vgl. 25. Ausschußsitzung am 18. Febr. 1955 TOP 1). Ebenso sollten die Auswirkungen, die der Aufbau der Bundeswehr und die damit verbundenen Investitionen und Beschaffungen des Bundes auf das Wirtschaftsgefüge der Bundesrepublik haben würden, durch frühzeitige Konsultationen der beteiligten Ressorts unter Kontrolle gehalten werden (vgl. 20. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1954 TOP 1 und 24. Ausschußsitzung am 14. Febr. 1955 TOP 1). Schließlich war die Bundesregierung darauf bedacht, den Kapitalmarkt der Bundesrepublik nicht übermäßig durch öffentliche Anleihen zu stören (vgl. z.B. 22. Ausschußsitzung am 17. Dez. 1954 TOP 2, 27. Ausschußsitzung am 11. März 1955 TOP 1, 30. Ausschußsitzung am 24. Juni 1955 TOP 4 und 32. Ausschußsitzung am 21. Juli 1955 TOP 2).

Hier war ein weites Feld zu bestellen, das der Bundeskanzler in seinen Ausführungen mit nur einigen wenigen Begriffen und Themen abstecken konnte und das von der Frage eines gesunden Wettbewerbs in einer vor allem vom Mittelstand getragenen Volkswirtschaft über die Themen Modernisierung und Rationalisierung der Betriebe, Steuerreform, Kapitalmarkt, Währungsstabilität und Reform der Agrarstruktur bis hin zur Neuregelung des Verkehrswesens und zu einer umfassenden Bevölkerungs- und Familienpolitik reichte. Die meisten dieser Themen waren auch Gegenstand mehr oder minder ausführlicher Beratungen im Kabinettsausschuß für Wirtschaft.

Berufsordnungen

Dem von Adenauer am 20. Oktober 1953 verkündeten Grundsatz zur Sicherung eines gesunden Wettbewerbs zufolge erstreckte sich „die Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft [...] nach zwei Seiten: sie bedeutet Freiheit vor der Übermacht des Staates, aber auch Freiheit vor den Gruppeninteressen. Das Interesse nur einer Gruppe von Wirtschaftenden hat hinter dem Gesamtinteresse zurückzustehen." Damit war neben der Frage der Kartellgesetzgebung, die nach der erneuten Überweisung des in der ersten Legislaturperiode nicht mehr abschließend beratenen Gesetzentwurfs der Bundesregierung an den Bundestag im Januar 1954 in den Beratungen der Bundesregierung keine große Rolle mehr spielte 88, insbesondere das Problem der Berufsordnungen angesprochen. Hierzu hatte Adenauer in seiner Regierungserklärung angekündigt, die Bestrebungen, „einzelne Wirtschafts- und Berufskreise schärfer abzugrenzen und voneinander abzuschnüren", prüfen zu wollen,

88

Vgl. dazu 23. Ausschußsitzung am 7. Jan. 1955 TOP 1.

wo doch „gerade durch eine immer engere Verflechtung der lebendigen Kräfte in der Wirtschaft [...] die Aufwärtsentwicklung gefördert" werde. In dieser Frage bestand jedoch innerhalb der Regierungskoalition keine Übereinstimmung. Dies trat bei der Beratung einer Grundsatzerklärung zur Einstellung der Bundesregierung in der Frage der Berufsordnungen zu Tage, deren Entwurf Erhard am 10. Dez. 1954 vorgelegt hatte 89. Darin sprach der Bundeswirtschaftsminister sich grundsätzlich gegen alle berufsordnenden Maßnahmen aus, die nicht ausdrücklich mit dem Schutz der Allgemeinheit begründet werden könnten. Ansonsten wollte er nur solche Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis zur Förderung des beruflichen Leistungsstrebens und des Erfahrungsaustauschs akzeptieren, die den freien Zugang zu den Berufen nicht beeinträchtigten und der Tendenz der Kartellbildung nicht Vorschub leisteten. Damit trat Erhard in einen gewissen Gegensatz zur CDU, die - entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft aufnehmend - noch in ihrem Hamburger Programm vom 22. April 1953 den Anspruch der mittelständischen Berufe auf eine Ordnung formuliert hatte, „die auf der Grundlage der Selbstverwaltung das ständische Gemeinschaftsgefühl pflegt und eine fachliche Leistungssteigerung gewährleistet" 90. Auch die DP befürwortete Berufsordnungen grundsätzlich und vertrat, wie Hellwege dies im Kabinettsausschuß ausführte, die Ansicht, daß der aufgewendeten Zeit und den Kosten einer Berufsausbildung auch ein Vorteil „gegenüber allen anderen" entsprechen müsse. Wenn Erhard dem auch entgegenhielt, daß der Vorteil einer qualifizierten Berufsausbildung sich doch in besseren Startmöglichkeiten auswirke, in den Diskussionen auch über die Gesetze über die Steuer-, die Wirtschafts- und die Buchprüfung 91 sowie über die Initiativgesetze zum Schutz der Berufsbezeichnungen „Ingenieur" und „Chemiker" jeweils die besseren Argumente auf seiner Seite hatte und wirkungsvoll gegen alle Ansätze einer „Verkammerung" der Berufswelt auftrat, tat die Bundesregierung sich doch schwer, sich auf eine generelle Ablehnung der Berufsordnungen zu verständigen; die von Erhard seiner Grundsatzerklärung beigefügte Liste der Ausnahmen wurde noch lange zwischen den Ressorts diskutiert.

89

Siehe 26. Ausschußsitzung am 3. März 1955 TOP 2 und 32. Ausschußsitzung am 21. Juli 1955 TOP A.

90

Vgl. das Hamburger Programm in: Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung, Bd. 2, S. 94-108, Zitat auf S. 99.

91

Siehe 12. Ausschußsitzung am 3. Juli 1954 TOP 1a bis c und 14. Ausschußsitzung am 23. Juli 1954 TOP 2.

Lohn- und Preispolitik

Die Entwicklung der Preise galt in der noch jungen Bundesrepublik als Stabilitätsindikator höchsten Ranges. Bereits geringfügige Preiserhöhungen wurden in der Öffentlichkeit aufgeregt diskutiert; die Inflationserfahrungen vieler Deutscher spielten dabei eine große Rolle 92. Entsprechend sensibel reagierte auch die Politik auf alle Entwicklungsansätze, die eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen könnten. Gleichwohl die Bundesregierung sich grundsätzlich zu einer marktgesteuerten Preisbildung bekannte und bemüht war, die wenigen zu Beginn der zweiten Legislaturperiode noch bestehenden Preisbindungen abzubauen 93, spielte das Argument möglicher Preissteigerungen in nahezu allen Diskussionen des Wirtschaftskabinetts eine wichtige Rolle 94; die Erhöhungen der Fahrpreise von Bundesbahn und Kraftpost 95 oder der Postgebühren 96 waren Fragen von hoher politischer Priorität.

92

Vgl. dazu Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 33-39.

93

Vgl. 35. Ausschußsitzung am 9. Sept. 1955 TOP 3.

94

Vgl. etwa die Diskussion über den Entwurf des Verkehrsfinanzgesetzes in der 4. Ausschußsitzung am 16. Febr. 1954 TOP 1.

95

Vgl. 9. Ausschußsitzung am 26. Mai 1954 TOP 1 und 38. Ausschußsitzung am 10. Okt. 1955 TOP 2. - Zwar wollte der Kabinettsausschuß am 10. Okt. 1955 nicht dem Antrag Erhards stattgeben, die bereits im Juni 1954 beschlossene, bis dahin aber nicht umgesetzte Tarifanhebung zurückzunehmen, die Erhöhung der Tarife wurde aber erst im April 1957 wirksam.

96

Vgl. 11. Ausschußsitzung am 9. Juni 1954 TOP A.

Pressemeldungen über drohende Preissteigerungen veranlaßten zu Beginn des Jahres 1954 Bundesarbeitsminister Anton Storch, den Kabinettsausschuß mit der Frage möglicher Gegenmaßnahmen zu befassen 97. Dieser kam zwar zu dem Ergebnis, daß nach der Aufhebung nahezu aller Preisbindungen „Berichtigungen und Anpassungen" innerhalb des Preisgefüges unumgänglich und keineswegs besorgniserregend seien, die Bundesrepublik bei den Preisen für Ernährungsgüter sogar unter dem europäischen Durchschnitt liege, gleichwohl wurde aber vereinbart, die Öffentlichkeit künftig laufend durch das Bundesministerium für Wirtschaft über die Entwicklung der Preise zu unterrichten, um jeglicher öffentlichen Beunruhigung bereits im Ansatz vorzubeugen. Wie ernst die Bundesregierung dennoch jedes Anzeichen möglicher inflationärer Tendenzen nahm, zeigt die Reaktion Blüchers auf die Lohnforderungen der IG Metall im Sommer 1954, mit der er bereits früher diskutierte Überlegungen zu einem staatlichen Zwangsschlichtungsverfahren wieder aufgriff, um übermäßige Lohnerhöhungen und die damit verbundenen Preiserhöhungen verhindern zu können 98.

97

Vgl. 5. Ausschußsitzung am 19. März 1954 TOP 2.

98

Vgl. 15. Ausschußsitzung am 3. Aug. 1954 TOP A.

Im Januar 1955 war es der Bundeskanzler, der sich in einem Schreiben an Erhard besorgt über drohende Preiserhöhungen zeigte und Aufklärung über die vom Wirtschaftsminister eingeleiteten oder beabsichtigten Maßnahmen zur Stabilisierung des Preisniveaus forderte 99. Erhard reagierte erneut gelassen und setzte ganz auf seine Politik der frühzeitigen Öffentlichkeitsinformation und des Gesprächs mit den Vertretern der Verbände und Gewerkschaften, wie etwa mit den Vertretern des Bäckerhandwerks, um eine allgemeine Erhöhung des in der Öffentlichkeit als eine Art Indexpreis angesehenen Brotpreises zu verhindern. Eine beschleunigte parlamentarische Beratung des Kartellgesetzes und die gesetzliche Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß konjunkturpolitischer Zollsenkungen forderte der Wirtschaftsminister lediglich als präventive Vorsichtsmaßnahmen.

99

Vgl. 24. Ausschußsitzung am 14. Febr. 1955 TOP 3.

Erst als sich im Laufe des Frühjahres 1955 abzeichnete, daß die Gewerkschaften eine expansive Lohnpolitik verfolgen würden, die sich nicht an den Preisentwicklungen, sondern an den Steigerungsraten der allgemeinen wirtschaftlichen Produktivität orientierte, sah Erhard die Preise in Gefahr 100. Als die Tarifparteien sich im Kohlebergbau auf Lohnerhöhungen um 9,5 % einigten und weitere Lohnabschlüsse in ähnlicher Höhe absehbar waren, galt seine Kritik aber nicht allein den Gewerkschaften, sondern fast noch mehr den Arbeitgebern, die ohne Rücksicht auf die volkswirtschaftlichen Konsequenzen derartig hohe Abschlüsse akzeptierten in der Absicht, ihre Mehrkosten über die Preise an die Verbraucher weiterzugeben 101. Die Möglichkeiten der Bundesregierung, aktiv und unmittelbar in die Lohn- und Preisentwicklung einzugreifen, waren jedoch sehr begrenzt, zumal mit dem Kartellgesetz zentrale rechtliche Voraussetzungen für einen ordnungspolitischen Zugriff der Bundesregierung fehlten. Im wesentlichen beschränkten sie sich darauf, die Tarifpartner in zahlreichen Gesprächen „auf die Folgen der eingeleiteten wirtschaftspolitischen Entwicklung hinzuweisen" 102. Die anhaltende Hochkonjunktur erschwerte dabei die Argumentation der Bundesregierung ganz beträchtlich, und mehr als ein gewisses Verständnis für die Position der Bundesregierung konnte in der Regel nicht erreicht werden 103. Alle Überlegungen, wie etwa die Gefahr einer konjunkturellen Überhitzung im Bauwesen durch eine Drosselung der öffentlichen Aufträge zu bannen 104, blieben letztlich ohne Wirkung, wie die Lohnverhandlungen in der Eisenindustrie und im Kohlebergbau im Herbst 1955 zeigten 105. Immerhin war der Bund bemüht, die Auftriebstendenzen nicht seinerseits durch Fahrpreiserhöhungen bei Bahn und Post zu verstärken.

100

Vgl. 26. Ausschußsitzung am 3. März 1955 TOP 1.

101

Vgl. 30. Ausschußsitzung am 24. Juni 1955 TOP 1 und 34. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1955 TOP 1.

102

So Vizekanzler Blücher in der 34. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1955 TOP 1.

103

Vgl. 35. Ausschußsitzung am 9. Sept. 1955 TOP A.

104

Vgl. 34. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1955 TOP 1. - Zur Debatte über die Konjunkturpolitik vgl. Kabinettsprotokolle 1955, S. 45-48.

105

Vgl. 39. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1955 TOP 4 und 112. Kabinettssitzung am 11. Jan. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 96-100).

Die Landwirtschaft spielte in den preis- und lohnpolitischen Diskussionen immer eine eine Sonderrolle. Die Marktordnungsgesetze aus den Jahren 1951 und 1952 schränkten im Bereich der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelerzeugung das marktwirtschaftliche Prinzip deutlich ein 106, um gleichermaßen den Bestand der Landwirtschaft und die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln 107

106

Dies waren die Gesetze über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Febr. 1951 (BGBl. I 135), über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) vom 25. April 1951 (BGBl. I 272), über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 3. Okt. 1951 (BGBl. I 852) und über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren (Fischgesetz) vom 31. Aug. 1952 (BGBl. I 567).

107

Gehörte die Lebensmittelbevorratung in den Jahren 1951 bis 1953 noch zu den Dauerproblemen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft, spielte dieses Thema in den Beratungen der Jahre 1954 und 1955 praktisch nur noch im Zusammenhang mit der Lagerung nicht sofort wieder exportierbarer Lebensmittelimporte eine Rolle (vgl. 7. Ausschußsitzung am 15. Mai 1954 TOP 1, 8. Ausschußsitzung am 19. Mai 1954 TOP B und 39. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1955 TOP 3).

unter Wahrung eines verbraucherfreundlichen Preisniveaus zu sichern. Damit war es zwar gelungen, die Lebensmittelpreise deutlich unterhalb des europäischen Durchschnitts zu stabilisieren, wie Adenauer in seiner Regierungserklärung feststellte, gleichzeitig hatte das Einkommen der Landwirte mit der allgemeinen Einkommensentwicklung aber nicht Schritt halten können, da die Entwicklung der Produktionsmittelpreise für Maschinen und Geräte dem allgemein steigenden Trend folgte. Der Bundesregierung war es Anfang 1954 entgegen den Ankündigungen Adenauers nicht gelungen, eine Senkung der Betriebsmittelpreise durchzusetzen, weshalb sie sich zunehmend sowohl von seiten der Bundestagsfraktionen wie auch der landwirtschaftlichen Verbände mit der Forderung konfrontiert sah, für eine paritätische Angleichung der landwirtschaftlichen Löhne und Preise an die in der Industrie geltenden Sätze Sorge zu tragen 108. In den Beratungen des Kabinettsausschusses stießen diese Paritätsforderungen jedoch auf ebenso wenig Zustimmung wie bei den Verbrauchern. Ein Anpassungsautomatismus wurde nahezu einhellig mit der Begründung abgelehnt, daß dieser nur über höhere Verbraucherpreise oder staatliche Subventionen finanziert werden könnte. Konsens konnte lediglich darüber erzielt werden, daß eventuelle konjunkturelle Zollsenkungen nicht zu einer Gefährdung der landwirtschaftlichen Marktordnung und zu weiteren Einkommenseinbußen für die Landwirte führen durften 109; vor die Wahl gestellt, entschied die Bundesregierung sich für die Gewährung von Subventionen 110. Eine Lösung des Paritätsproblems wurde erst mit der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes im September 1955 und der auf dieser Grundlage alljährlich zu erstellenden Grünen Pläne erreicht.

108

Vgl. 11. Ausschußsitzung am 9. Juni 1954 TOP 4 und 21. Ausschußsitzung am 10. Dez. 1954 TOP 3.

109

Vgl. 26. Ausschußsitzung am 3. März 1955 TOP 1.

110

Vgl. dazu die Diskussion über die Erhöhung der Milchpreise um 3 Pfennige je Liter in der 105. Kabinettssitzung am 9. Nov. 1955 TOP 2 und in der 108. Kabinettssitzung am 30. Nov. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 650-653 und 720-724).

Die Krise der Deutschen Bundesbahn und der Versuch
einer verkehrspolitischen Neuordnung

Die überkommene dualistische Verkehrsordnung in der Bundesrepublik Deutschland war seit 1949 in eine schwere Krise geraten 111. Auf den Straßen hatte sich - durch eine geringe steuerliche Belastung begünstigt - eine moderne, marktwirtschaftlich organisierte und stark expansive Gütertransportwirtschaft entwickelt. Dadurch war die Deutsche Bundesbahn, die nach dem Willen der Bundesregierung eine staatlich regulierte, gemeinwirtschaftliche Verkehrsbedienung mit dem Anspruch auf Flächendeckung zu gewährleisten hatte, in schwere Bedrängnis geraten. Die enormen Fremdbelastungen des Bundesbahnhaushalts bedingten ein rasch anwachsendes Defizit, das alle für die Konkurrenzfähigkeit der Schiene im Verhältnis zur Straße dringend notwendigen Modernisierungsmaßnahmen blockierte und die kontinuierliche Abwanderung der Gütertransporte beschleunigte.

111

Vgl. hierzu Klenke, Verkehrspolitik, und zusammenfassend Klenke, Stau, S. 1-59.

Als dieses Defizit 1953 in die Höhe schnellte und zu Beginn des Jahres 1954 mehr als 700 Millionen DM betrug, versuchte die Bundesregierung eine drastische Kehrtwende ihrer bisherigen Politik. In seiner Regierungserklärung bekundete Adenauer den Willen, „die einzelnen Verkehrsträger aufeinander abzustimmen" mit dem Ziel, „Eisenbahn- und Straßenverkehr, Binnen- und Seeschiffahrt und künftigen Luftverkehr so zu ordnen, daß bestehende Werte erhalten bleiben und zugleich der höchste Nutzen mit dem geringsten Kostenaufwand erreicht wird". Von größter Bedeutung sei es angesichts steigender Unfallziffern auch, den Zustand der Straßen zu verbessern und die Maßnahmen zur Verkehrssicherung auszubauen. Hinter diesen Worten verbarg sich der Wille, die Wettbewerbsbedingungen für Straße und Schiene anzugleichen und die Transportströme auf die Bahn zurückzuverlagern. Insbesondere sollten die Steuervorteile der LKW-Wirtschaft zurückgeführt und die Transportwirtschaft reeller an den Kosten für Bau und Unterhaltung der Straßen beteiligt werden. Im Zentrum stand dabei der innerbetriebliche Güterfernverkehr, der eingedämmt oder zumindest angemessen besteuert werden sollte. Schließlich sollten umfängliche Transportverbote für Lastkraftwagen der Bahn einen bestimmten Kundenstamm garantieren. Parallel zu diesen im Grunde dirigistischen Plänen sollten im Rahmen des Wirtschaftsplans der Deutschen Bundesbahn für 1954 Maßnahmen zur Sanierung der Bahnfinanzen ergriffen werden.

Dieses verkehrspolitische Programm war in der Öffentlichkeit heftig umstritten 112, die Konfliktlinien verliefen quer durch alle Bundestagsparteien und spalteten auch die Bundesregierung tief. Das kommt in den Beratungen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft, dem das Kabinett die sachliche Diskussion übertragen hatte 113, deutlich zum Ausdruck. Der Dissens offenbarte sich schon in der Frage, wann und in welcher Form ein Kreis unabhängiger Verkehrssachverständiger in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden sollte 114. Während Blücher, Seebohm, Schäffer und Balke als Protagonisten der politischen Kehrtwende eine Anhörung veranstalten wollten, nachdem die Bundesregierung ihre grundsätzliche Linie festgelegt hätte, plädierten Erhard und alle übrigen im Ausschuß vertretenen Ressorts für eine frühestmögliche Einbeziehung der Sachverständigen in die Entscheidungsfindung. In dieser Frage konnte Blücher zwar durchsetzen, daß ein Arbeitsausschuß des
Kabinettsausschusses die Grundsätze festlegte, bevor am 23./24. Februar 1954 in Niederbreisig eine Sachverständigen-Tagung durchgeführt wurde 115, die Beschlußvorschläge dieses Arbeitsausschusses wurden aber im Kabinettsausschuß stark kritisiert. In erster Linie Erhard bezog strikt Position gegen die Transportverbote des geplanten Straßenentlastungsgesetzes und sprach sich im Gegenzug für eine Reduzierung des Bahndefizits durch eine drastische Verringerung der ländlichen Güterbahnhöfe und damit für die Aufgabe des Anspruchs auf flächendeckende Versorgung aus. Erhard erhob auch schwerwiegende Bedenken gegen die im Entwurf eines Verkehrsfinanzgesetzes vorgesehene Erhöhung der Mineralölsteuer, die seiner Ansicht nach in vielen Bereichen zu Preissteigerungen führen würde. Blücher konnte am Ende die Ablehnung der durch den Arbeitsausschuß unterstützten Vorlagen des Verkehrsministers nur durch den Kunstkniff abwenden, daß er die endgültige Entscheidung dem Kabinett vorbehielt. Dort wurden die Verkehrsgesetze zwar verabschiedet 116, im Verlauf der parlamentarischen Beratungen wurden die von der Bundesregierung intendierten Belastungen des Straßen-Güterverkehrs unter dem massiven Druck einer gut organisierten LKW-Lobby aber soweit zurückgenommen, daß sie ohne nachhaltige Wirkung blieben; nur in der Frage der Besteuerung des Werkfernverkehrs konnte die Bundesregierung sich durchsetzen. Auch der Versuch, die technischen Maße der Lastkraftwagen und Omnibusse im Rahmen einer Verordnung zur Verbesserung der Straßensicherheit zu reduzieren und damit die zulässigen Nutzlasten im Straßenverkehr möglichst weit abzusenken, konnte die verloren gegangenen Kunden nicht wieder zur Bundesbahn zurückführen. Dies konnte um so weniger gelingen, als die im Herbst 1955 darüber innerhalb der Bundesregierung geführte Diskussion bereits stark durch die Koalitionskrise überlagert wurde, die Anfang 1956 zum Austritt der FDP aus der Regierungskoalition führte 117.

112

Die Auseinandersetzungen über die Verkehrspolitik wurden, wie die Beleidigungsprozesse Seebohms gegen den „Simplizissimus" und den Chefredakteur des „Stern", Henri Nannen, zeigen, sehr emotional und mit deutlicher Zuspitzung auf die Person des Verkehrsministers hin geführt. Eines der umstrittensten Themen war die hohe Zahl von Unfalltoten an unbeschrankten Bahnübergängen. Während im Falle des „Simplizissimus" wegen der Freiheit satirischer Darstellungen (siehe die Karikatur im Abbildungsteil) in letzter Instanz nach einem mehrjährigen Prozeß ein Freispruch erging, wurde Nannen, der Seebohm fahrlässige Tötung vorgeworfen hatte, 1957 zu 3000 DM Geldstrafe verurteilt. Unterlagen in B 108/27799 f.

113

Vgl. 15. Kabinettssitzung am 22. Jan. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 32-35).

114

Vgl. 3. Ausschußsitzung am 1. Febr. 1954 TOP 2.

115

Vgl. 4. Ausschußsitzung am 16. Febr. 1954 TOP 1.

116

Vgl. 27. Kabinettssitzung am 31. März 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 133-136).

117

Vgl. 32. Ausschußsitzung am 21. Juli 1955 TOP 1 und 39. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1955 TOP A. - Zur Koalitionskrise im Winter 1955/56 vgl. Kabinettsprotokolle 1955, S. 15-19 und Kabinettsprotokolle 1956, S. 16-18.

Die gesetzgeberischen Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesbahn wiederherzustellen, hätten ohnehin nur dann Erfolg haben können, wenn es der Bundesregierung gelungen wäre, die katastrophale Finanzlage der Bundesbahn zu sanieren. Zentraler Streitpunkt in der Diskussion, wie die Bundesbahn wieder echte Kreditwürdigkeit erlangen könnte, waren die betriebsfremden Zahlungsverpflichtungen, die den Haushalt der Bundesbahn alljährlich mit 400 Millionen DM für Personalkosten aus der Zeit des Deutschen Reiches und 240 Millionen DM für Kapital- und Zinsdienste für die Beseitigung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden belasteten 118. Während der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestags und Bundesverkehrsminister Seebohm sich für die Übernahme der betriebsfremden Lasten auf den Bundeshaushalt aussprachen, lehnte Schäffer dies energisch ab, der stattdessen die Stillegung unrentabler Bahnstrecken und die Erhöhung der Tarife 119 als Mittel der finanziellen Entlastung forderte. Obwohl die Vertreter von Bahn und Post geltend machten, daß diese beiden Sondervermögen des Bundes nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen seien 120, kam es in dieser Frage am Ende nicht zu einer Entscheidung. Infolgedessen konnten auch die Deckung der Bahndefizite aus dem Wirtschaftsjahr 1952 durch den Bund und die unter Vorbehalt erfolgte Genehmigung des Wirtschaftsplans der Bundesbahn für 1954 durch das Kabinett 121 die finanzielle Krise der Deutschen Bundesbahn nicht beheben.

118

Vgl. 9. Ausschußsitzung am 26. Mai 1954 TOP 1.

119

Vgl. dazu 9. Ausschußsitzung am 26. Mai 1954 TOP 1 und 38. Ausschußsitzung am 10. Okt. 1955 TOP 2.

120

So Bundespostminister Balke in der 3. Ausschußsitzung am 1. Febr. 1954 TOP 2.

121

29. Kabinettssitzung am 13. April 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 158-161).

Im Gegensatz zum Güterverkehr ergaben sich aus der Diskussion des Personenbeförderungsgesetzes keine Probleme. Nachdem der Arbeitsausschuß des Kabinettsausschusses die Vorlage des Verkehrsministeriums beraten und im Grundsatz beschlossen hatte, waren im Kabinettsausschuß nur noch Detailfragen zu klären. Die darin vorgenommene Anpassung des gewerblichen Personenverkehrs an durch das erhöhte Verkehrsaufkommen und die technische Entwicklung veränderte Bedingungen stieß weder in der Bundesregierung noch im Bundestag auf größere Schwierigkeiten 122.

122

8. Ausschußsitzung am 19. Mai 1954 TOP 1.

Berlin

In seiner Regierungserklärung vom 20. Okt. 1953 hatte Adenauer nicht ohne Pathos versichert, daß er die Erfüllung der Pflichten der Bundesrepublik gegenüber Berlin als eine Aufgabe von besonderer Bedeutung ansehe und daß die Bundesrepublik diese Verpflichtungen „in vollem Umfange erfüllen" werde. „Wir wissen, welche Opfer die Berliner Bevölkerung für Deutschland, für die freie Welt bringt. Berlin kann sich auf die Bundesrepublik verlassen." Mit dieser Erklärung reagierte der Bundeskanzler auch auf Angriffe des zwischenzeitlich verstorbenen Regierenden Bürgermeisters von Berlin Ernst Reuter 123, der anläßlich einer Kundgebung am 30. August 1953 der Bundesregierung in harten Worten mangelndes Engagement für Berlin vorgeworfen hatte 124. In Anerkenntnis des bis dahin Geleisteten, das freilich der Bundesregierung in mühseliger Weise habe abgerungen werden müssen, stellte Reuter fest, „daß jahrelang hindurch Ungläubigkeit und Kleinmut gehindert haben, die Funktion Berlins im Kampf um die Sowjetzone richtig zu erkennen".

123

Ernst Reuter (1889-1953). 1931-1933 Oberbürgermeister von Magdeburg, 1932-1933 MdR (SPD), 1933-1934 Konzentrationslagerhaft, 1935-1945 Emigration, 1947-1951 Oberbürgermeister von Berlin (seit Dez. 1948 im Westteil der Stadt), 1951-1953 Regierender Bürgermeister von Berlin (West), 1949-1953 Präsident des Deutschen Städtetages.

124

Abdruck der Rede Reuters auf der SPD-Kundgebung unter dem Motto „Deutschlands Einheit - Berlins Aufgabe" am 30. Aug. 1953 im Berliner Sportpalast in Reuter, Schriften, S. 765-780, Zitat auf S. 768. - Ernst Reuter war am 29. Sept. 1953 plötzlich verstorben.

Bereits in seiner 40. Sitzung am 22. September 1953 hatte das Wirtschaftskabinett beschlossen, der scharfen Kritik der Stadt Berlin, die ihrerseits keine konstruktiven Pläne entwickelt habe, sondern nur teils unkonkrete Vorstellungen, teils unerfüllbare Forderungen unterbreite, dadurch zu begegnen, daß die vielfältigen Programme und Einzelhilfen für Berlin in einem Gesamtplan zusammengefaßt werden sollten. Gleichzeitig sollte das Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshallplans die bis dahin geleistete Bundeshilfe für Berlin in einer ausführlichen Denkschrift darstellen. 125 Diese Denkschrift nunmehr des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit legte Blücher dem Kabinettsausschuß am 13. Juli 1954 vor, dessen Mitglieder geringfügige Änderungswünsche vortrugen und dann die Veröffentlichung der Denkschrift beschlossen 126.

125

Vgl. 40. Ausschußsitzung am 22. Sept. 1953 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 284-286).

126

Vgl. 13. Ausschußsitzung am 13. Juli 1954 TOP A.

 

Zwischenzeitlich hatte jedoch auch der Berliner Senat der Bundesregierung am 25. Januar 1954 ein Memorandum unter dem Titel „Hilfe für Berlin" vorgelegt, das im Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 1. Februar 1954 in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Walther Schreiber, der Senatoren Wilhelm Eich (Wirtschaft und Ernährung), Friedrich Haas (Finanzen), Karl Heinrich Mahler (Bau- und Wohnungswesen) und Heinz Ullmann (Verkehr und Betriebe), des Kreditbeauftragten des Berliner Senats Paul Hertz, des Präsidenten der Berliner Industrie- und Handelskammer Friedrich Spennrath, des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin Heinrich Vockel und des Bundestagsabgeordneten Gerd Bucerius in seiner Eigenschaft als Beauftragter zur Förderung der Berliner Wirtschaft beraten wurde 127. Die Vertreter Berlins trugen die zum Teil recht weitgehenden Forderungen des Senats sehr selbstbewußt vor. Berlin leide in besonderer Weise unter den Folgen des Krieges und sei durch die Spaltung der Stadt, die Abtrennung vom Bundesgebiet und die Abschnürung von seinem direkten Umland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung so nachhaltig beeinträchtigt, daß die bisherigen Hilfen des Bundes nicht ausreichten, um auch die Berliner Wirtschaft mit dem Aufstieg der westdeutschen Wirtschaft Schritt halten zu lassen. Es drohe die Gefahr eines „Auswaschungsprozesses" (Bucerius) oder gar eines „negativen Ausleseprozesses" (Spennrath), wenn nicht durch erhebliche Förderungsmaßnahmen für die Berliner Wirtschaft die Abwanderung sowohl ganzer Betriebe wie auch qualifizierter Einzelpersonen in die Bundesrepublik gestoppt würde.

127

Vgl. 3. Ausschußsitzung am 1. Febr. 1954 TOP 1.

Mit diesen Forderungen stießen die Vertreter Berlins im Kabinettsausschuß für Wirtschaft auf ein hohes Maß an Verständnis und Bereitschaft zu „größtem Entgegenkommen". Bundespostminister Balke sprach sogar von „Maßnahmen, die für die Berliner Bevölkerung wie eine Versicherungsprämie wirken" sollten. Während man sich grundsätzlich in der Zielsetzung, Berlin nach Möglichkeit zu fördern, einig war, gab es Divergenzen nur in der Frage der haushaltsrechtlichen und haushaltstechnischen Realisierung der Finanzierung der verschiedenen Vorhaben. So war etwa die Frage der Zweckbindung des „Notopfers Berlin" strittig, das nach Auslegung Schreibers allein zur Deckung des Berliner Haushaltsdefizits und nicht auch zur Finanzierung von Kriegsfolgelasten verwendet werden durfte, für die der Bund gesonderte Zuschüsse bereitstellen müsse 128.

128

Vgl. § 16 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Jan. 1952 (BGBl. I 1) in der geänderten Fassung vom 28. März 1953 (BGBl. I 88).

Ähnliche Diskussionen gab es auch bei den Beratungen über den Langfristigen Aufbauplan für Berlin vom 10. März 1955, in dem der Senat der Bundesregierung einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen vorgelegt hatte, durch die zuvörderst die Arbeitslosigkeit in Berlin dauerhaft durch die Schaffung und Sicherung neuer Arbeitsplätze vermindert werden sollte. Daneben sollten ein Kulturprogramm Berlin als Kulturzentrum entwickeln und auf die Aufgaben einer künftigen Hauptstadt vorbereiten, einige strukturpolitisch wichtige kommunale Bauvorhaben finanziert, der Wohnungsbau in Berlin gefördert und schließlich das Wiederaufbauprogramm weitergeführt werden. Dabei betonte der Senat aber, daß bei der Realisierung des Plans „keine Verschuldung des Landes Berlin eintreten darf, die es West-Berlin unmöglich machen würde, bei der Wiedervereinigung seine eigentliche Aufgabe unter Inanspruchnahme der ihm zur Verfügung stehenden Steuerquellen vornehmen zu können, ohne sofort in die Situation eines notleidenden Gemeinwesens zu kommen" 129.

129

Abdruck des „Langfristigen Aufbauplans für Berlin" in Anhang 3, Dokument 9.

Auch diesen „Aufbauplan" wollte der Kabinettsausschuß für Wirtschaft in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Berliner Senat diesmal in Berlin beraten. In einer vorbereitenden Sitzung des Wirtschaftskabinetts am 18. April 1955 konnte hinsichtlich der Investitionsprogramme und des Wohnungsbauprogramms schnell grundsätzliche Zustimmung festgestellt werden 130. Allein das Bundesfinanzministerium bestand darauf, daß Berlin bei der Finanzierung auch Eigenleistungen in Form von Kreditaufnahmen zu erbringen hätte, wobei es eine Übernahme der Zinsbelastungen durch den Bund zusagte. Auch gegen das Kulturprogramm und die vorgesehenen Kommunalbauten wurden keine grundsätzlichen Einwendungen erhoben, über die Details sollte jedoch mit dem Senat gesprochen werden. Den Vorschlag eines Sondervermögens für den Aufbauplan, vergleichbar dem ERP-Sondervermögen, lehnte der Kabinettsausschuß hingegen einhellig ab. Dementsprechend konnte auch in der Berliner Sitzung am 26. und 27. April 1955, an der unter dem Vorsitz Adenauers nicht weniger als zehn Bundesminister, der neue Regierende Bürgermeister Otto Suhr sowie sieben Berliner Senatoren teilnahmen, in der Sache jeweils Einvernehmen festgestellt werden 131. Wieder waren es haushaltsrechtliche und haushaltstechnische Fragen, über die sowohl in dieser Sitzung wie auch in den sich anschließenden Verhandlungen kontrovers debattiert wurde 132. Gegen die Berliner Forderung nach einer langfristigen Übernahme möglichst aller finanziellen Belastungen unmittelbar durch den Bund wandte das Bundesfinanzministerium immer wieder ein, daß langfristige, ein Haushaltsjahr überschreitende Bindungen nicht möglich seien und die vom Berliner Senat gewünschte langfristige Feststellung der für die Durchführung des Aufbauplans nötigen Mittel durch ein Gesetz zur Atomisierung des Bundeshaushalts führte. Das Argument, Berlin müsse im Hinblick auf die Wiedervereinigung möglichst schuldenfrei bleiben, mochte das Finanzministerium nicht anerkennen. Die Gesamtfinanzierung war nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums durch das Land Berlin zu sichern, während der Bund mit Garantien für die Verbindlichkeiten Berlins eintreten sollte. Daß der Bund im konkreten Einzelfall Kassenmittel sofort zur Verfügung stellen würde, stand für Schäffer ohnehin außer Frage. Bei der Durchführung des Aufbauplans waren dann, wie das Beispiel der Berliner Kongreßhalle zeigt, Verhandlungen über die Finanzierung im Einzelfall unumgänglich 133.

130

Vgl. 28. Ausschußsitzung am 18. April 1955 TOP 1.

131

Vgl. 29. Ausschußsitzung am 26. und 27. April 1955 TOP 1.

132

Vgl. 38. Ausschußsitzung am 10. Okt. 1955 TOP 1.

133

Vgl. 33. Ausschußsitzung am 3. Aug. 1955 TOP F.

Von überragender Bedeutung für die Förderung der Berliner Wirtschaft waren das ERP-Sondervermögen für die Investitionsfinanzierung und das GARIOA-Sonderkonto, die beide als DM-Gegenwertkonten für Dollarleistungen bei der Bank deutscher Länder geführt wurden. Nach Artikel IV des Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und der Bundesrepublik vom 15. Dezember 1949 bildeten die im Zusammenhang dieses Abkommens entstandenen Vermögenswerte ein Sonderkonto des Bundes 134, dessen Verwaltung dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit oblag 135. Der Anteil Berlins an diesen Fördermitteln betrug nach einem kontinuierlichen Anstieg im September 1955 37 % der Gesamthilfe für die Bundesrepublik Deutschland und Berlin, was in der Summe der einzelnen Kredite einem Betrag von 3,34 Milliarden DM entsprach 136. In Artikel V desselben Abkommens wurde ein Sonderkonto eingerichtet, in das alle Dollarleistungen der USA zur Unterstützung besetzter Gebiete 137 - in diesem speziellen Fall für besondere Hilfeleistungen in der Bundesrepublik und Berlin - eingezahlt wurden. Aus diesen GARIOA-Mitteln, über die von deutschen und amerikanischen Stellen einvernehmlich verfügt wurde, waren in großem Umfang Betriebsmittelkredite an Berliner Unternehmen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Berlin im Rahmen des Notstandsprogramms finanziert worden.

134

Vgl. Artikel IV des Abkommens und Artikel III des Gesetzes vom 15. Dez. 1950 betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Jan. 1950 (BGBl. I 9).

135

Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. Aug. 1953 (BGBl. I 1312). - Vgl. 3. Ausschußsitzung am 1. Febr. 1954 TOP 4.

136

Vgl. dazu Deutschland im Wiederaufbau 1955, S. 98.

137

Rechtsgrundlage waren die Bewilligungsgesetze für das Government Aid and Relief in Occupied Areas-Programm (GARIOA).

Das Anliegen der Bundesregierung war es, mit diesen Mitteln Arbeitsplätze auf möglichst breiter Basis zu schaffen. Bevorzugt wurden darum Betriebsmittelkredite bewilligt, die einzelnen Unternehmen mit geringer Eigenkapitaldecke über Liquiditätskrisen hinweghelfen sollten. Investitionskrediten stand man dagegen eher zurückhaltend gegenüber, insbesondere dann, wenn die Unternehmen mit den beantragten Mitteln nicht allein ihren Bestand und damit Arbeitsplätze sichern wollten, sondern ohnehin eine konsolidierte, wenn nicht sogar marktführende Stellung innehatten und zu befürchten stand, daß die Kreditgewährung die beherrschende Stellung solcher Unternehmen nur weiter zu Lasten eines reellen Wettbewerbs stärken würde 138.

138

Vgl. zur Diskussion um die Kreditgewährung aus ERP-Mitteln an die Eternit GmbH und den daraus erwachsenen Konflikt zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und der Eternit 20. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1954 TOP 2 und 41. Ausschußsitzung am 19. Dez. 1955 TOP 1.

Zonenrandgebiete

Ein ähnlich gravierendes strukturelles Problem stellten die wirtschaftlichen Notstandsgebiete an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland dar. Zu diesen gehörten sowohl die Landkreise entlang der Grenzen zu Luxemburg und Belgien, Gebiete am Niederrhein, Ostfriesland und das Umland von Bremen und Bremerhaven, nahezu das gesamte Bundesland Schleswig-Holstein als auch die niedersächsischen, hessischen und bayerischen Landkreise entlang der Zonengrenze zur DDR und der Grenze zur Tschechoslowakei. Diesen sogenannten „Sanierungsgebieten" galt seit 1949 die besondere Fürsorge der Bundesregierung, die zur Koordinierung der verschiedenen Fördermaßnahmen bereits im März 1950 den Interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen (IMNOS) gegründet hatte 139. Die Bemühungen der Bundesregierung erhielten einen zusätzlichen Impuls, nachdem der Deutsche Bundestag am 2. Juli 1953 auf Antrag der SPD-Fraktion bzw. des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen eine Reihe von Fördermaßnahmen für die Gebiete an der Zonengrenze beschlossen hatte.

139

Der Interministerielle Ausschuß für Notstandsgebietsfragen (IMNOS) hatte sich am 24. März 1950 unter dem Vorsitz des BMWi konstituiert (B 136/656). Protokolle für 1954 und 1955 in B 102/13386 und B 136/2393-2395. - Zum IMNOS vgl. Prior, Ausschüsse, S. 155-162.

Adenauer hatte den Notstandsgebieten daher in seiner Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953 erneut die besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung zugesichert und dabei besonders auf die Gebiete entlang der Zonengrenze zur DDR und der Grenze zur Tschechoslowakei abgehoben. Am 30. November 1953 hatte er die Bundesressorts aufgefordert, bis zum 15. Dezember 1953 Berichte über die bereits ergriffenen allgemeinen Fördermaßnahmen und die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Zonenrandgebiet vorzulegen, und das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, bis zum 15. Februar 1954 eine Zusammenfassung dieser Berichte vorzulegen.

Der Kabinettsausschuß befand am 19. März 1954, daß diese Zusammenfassung für die Unterrichtung des Bundestags über die Umsetzung des am 2. Juli 1953 beschlossenen Förderprogramms noch nicht geeignet sei, und überwies sie dann an den IMNOS mit dem Auftrag, eine ausführliche Darstellung „dessen zu geben, was bisher für das Zonenrandgebiet geschehen ist" 140. Einen „Überblick über den Stand der Hilfsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete" legte der Bundeswirtschaftsminister dem Bundestag dann am 18. Mai 1954 vor. Großen Wert legte die Bundesregierung dabei auf eine angemessene Beteiligung der betroffenen Bundesländer an den Förderprogrammen.

140

Vgl. 5. Ausschußsitzung am 19. März 1954 TOP 3.

In der Zwischenzeit hatte Bundeskanzler Adenauer den Bundesminister für besondere Aufgaben Waldemar Kraft am 8. April 1954 um eine Denkschrift über Maßnahmen zu Förderungen der Zonengrenzgebiete gebeten; Kraft, der wie die anderen drei Bundesminister für besondere Aufgaben bemüht war, sich eine eigene Zuständigkeit zu verschaffen, hatte selbst um diesen Auftrag nachgesucht 141. Kraft legte unter dem Datum des 11. September 1954 eine 21-seitige Denkschrift vor, in der er eine Reihe von Maßnahmen unterschiedlichster Art anregte, die von steuerlichen Erleichterungen über die Gewährung von Beihilfen, den Ausbau von Verkehrsverbindungen und die verstärkte Förderung des Wohnungsbaus bis hin zur Förderung kultureller Belange durch Volkshochschulen und Theater reichten und nach Ansicht Krafts für eine wirksame Förderung der Zonenrandgebiete unerläßlich waren 142.

141

Schreiben Krafts vom 23. Dez. 1953 in B 136/699. - Zu den Bemühungen von Hermann Schäfer um einen Sonderauftrag für Mittelstandsfragen, von Franz Josef Strauß um das Verteidigungsministerium bzw. später um das Bundesministerium für Atomfragen und von Robert Tillmanns um spezielle Koordinierungsfunktionen bezüglich der Beziehungen der Bundesregierung zum Deutschen Bundestag und aller Berlin betreffenden Fragen vgl. Kabinettsprotokolle 1955, S. 21 f.

142

Vgl. 20. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1954 TOP A und den Abdruck der Denkschrift in Anhang 3, Dokument 5.

Auch die Denkschrift Krafts verwies der Kabinettsausschuß am 15. November 1954 zur Beratung und Stellungnahme an den IMNOS. Dieser benötigte für diese Aufgabe nahezu ein Jahr und war am Ende keineswegs immer mit den Vorschlägen Krafts einverstanden. Die Meinungsunterschiede traten auch am 10. Dezember 1955 im Wirtschaftskabinett zutage 143. Insbesondere im Bereich steuerlicher Erleichterungen und sonstiger Vergünstigungen, wie etwa die Abgabe nicht mehr benötigten Bundeseigentums an interessierte Unternehmen zu stark ermäßigten Preisen oder gar unentgeltlich, vertraten die Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen die Haltung, diese Leistungen nicht pauschal an alle Betriebe in gleicher Weise zu gewähren; vielmehr sollten gesunde und florierende Unternehmen von derartigen Fördermaßnahmen ausgeschlossen sein. Auch der Ausbau der Verkehrswege und Nachrichtenverbindungen aus Mitteln der regionalen Förderfonds des Bundes

143

Vgl. 40. Ausschußsitzung am 10. Dez. 1955 TOP 1.

wurde kontrovers diskutiert, sah das Wirtschaftsministerium doch die Gefahr, daß die Länder auf diesem Wege versuchen könnten, die Ausführung genuiner Landesaufgaben durch den Bund finanzieren zu lassen. Nur in Ausnahmefällen, in denen zweifelsfrei eine unmittelbar durch die Zonengrenzziehung bedingte Problemlage nachgewiesen werden konnte, sollte der Bund hierfür Mittel freigeben. Die Denkschrift in der vom Kabinettsausschuß schließlich gebilligten Fassung wurde nicht veröffentlicht oder offiziell dem Bundestag zugeleitet. Vielmehr sollte sie, da auch Kraft keinen Wert auf ihre Veröffentlichung legte, als interne Arbeitsunterlage gelten und gegebenenfalls einzelnen Bundestagsabgeordneten zur vertraulichen Kenntnisnahme überlassen werden.

Wie weit das Bemühen der Bundesregierung, im Einzelfall Hilfe zu leisten, dann doch gehen konnte, wird am Beispiel der Orion-Werke in Eschwege und vor allem der bundeseigenen Kupferschieferbergbau GmbH in Sontra deutlich. Von dem Hauptabbaugebiet für Kupferschiefer um Mansfeld durch die Zonengrenze abgeschnitten, arbeiteten die Gruben im Gebiet des nordhessischen Sontra nicht mehr rentabel, so daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages den Bundesfinanzminister am 16. Juni 1954 um einen Bericht über die wirtschaftliche Lage des Sontraer Bundesunternehmens gebeten und der wirtschaftspolitische Ausschuß sich sogar am 18. Juni 1954 für eine Stillegung der Gruben ausgesprochen hatte, verbunden mit der Aufforderung an die Bundesregierung, ein konstruktives Programm zur Lösung des Sontra-Problems vorzulegen. Der Bundesregierung fiel es schwer, sich für die Schließung der Betriebe zu entscheiden 144. Die Entlassung der etwa 1300 im Kupferschieferbergbau Beschäftigten hätte die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit im Raum Eschwege-Sontra weiter verschärft. Zwar konnte das Bundeswirtschaftsministerium in vergleichsweise kurzer Zeit mehrere Unternehmen für die Gründung neuer Niederlassungen im Bereich Sontra interessieren, es blieb jedoch fraglich, ob diese Arbeitsplätze geeignet wären, der Belegschaft der Sontra-Gruben eine neue Beschäftigung zu bieten. Insbesondere fürchtete man die propagandistische Ausnutzung der Schließung eines bundeseigenen Zechenbetriebs durch die DDR 145, da man, so Vizekanzler Blücher am 21. Januar 1955, „die Abwanderung einiger 100 Arbeiter in die sowjetisch besetzte Zone nicht verhindern" könne, die versuchen könnten, im Mansfelder Bergbau eine neue Beschäftigung zu finden. Auch die Überlegung, daß die Sontraer Anlagen nach der Wiedervereinigung dem Mansfelder Bergbau zur Verfügung stehen müßten, spielte in den Beratungen des Kabinettsausschusses eine zentrale Rolle, so daß der Beschluß, den Kupferschieferbergbau stufenweise in dem Maße stillzulegen, in dem neue Betriebe in Sontra angesiedelt und die Belegschaft dorthin umgesetzt werden könnten, nur widerstrebend und allein der wirtschaftlichen Vernunft folgend gefaßt wurde.

144

Vgl. 16. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1954 TOP 2, 23. Ausschußsitzung am 7. Jan. 1955 TOP 3 und Sondersitzung des Kabinettsausschusses am 21. Jan. 1955 TOP 1.

145

Vgl. dazu auch 7. Ausschußsitzung am 15. Mai 1954 TOP 2.

Das Eschweger Unternehmen Orion, das Busse und Schienenbusse für den öffentlichen Personenverkehr herstellte, war 1955 ebenfalls in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten 146. Um die Entlassung von etwa 500 Mitarbeitern vermeiden zu können, hatten die Orion-Werke sich um einen Auftrag der Deutschen Bundespost zur Lieferung von Omnibusanhängern bemüht. Die Post war dazu aber nicht ohne weiteres bereit, da unklar war, ob nach dem Inkrafttreten der Verkehrsgesetze solche Omnibusanhänger über das Jahr 1960 hinaus überhaupt noch zulässig sein würden und die Post dann den vollen Zeitraum für steuerliche Abschreibungen von acht Jahren nicht in Anspruch nehmen könnte. Erst als das Bundesfinanzministerium eine Verkürzung der Abschreibungsfrist in Aussicht stellte, erteilte die Deutsche Bundespost den Orion-Werken einen Auftrag über 100 Omnibusanhänger, sie tat dies jedoch nicht ohne den ausdrücklichen Hinweis darauf, sich an weiteren Stützungsaktionen dieser Art nicht mehr beteiligen zu können.

146

Vgl. 40. Ausschußsitzung am 10. Dez. 1955 TOP A.

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