2.12.1 (k1956k): A. Innenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Innenpolitische Lage

Der Bundeskanzler nimmt zu der Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen Ministerpräsident Arnold am 20. Februar in Düsseldorf Stellung 2. Es seien 96 Stimmen für und 102 Stimmen gegen Arnold abgegeben worden. Daher sei zu vermuten, daß drei Abgeordnete des Zentrums gegen Arnold gestimmt hätten 3. Am Freitag bzw. Samstag würden sich die Parteivorstände der CDU und der CSU in Bonn bezw. München mit der durch die Abstimmung geschaffenen Lage befassen 4. Bei den Düsseldorfer Ereignissen handele es sich um eine planmäßige Aktion der FDP, die bis zu der Regierungsumbildung in Bayern 5 zurückreiche. So leid es ihm tue, sei es doch nicht möglich, die bisherige Koalition im Bund aufrecht zu erhalten 6, wenn in den Ländern die Regierungen, denen die CDU oder die CSU angehöre, gestürzt würden, um der Bundesregierung im Bundesrat Schwierigkeiten zu machen. Aus den 11 Punkten der FDP gehe deutlich hervor, daß dies das Ziel der FDP sei. Hinzu komme, daß die FDP in Nordrhein-Westfalen in die Hand nationalistischer Elemente geraten sei 7. Es wäre geradezu ein Hohn, wenn die FDP ihren Abstimmungssieg dem Zentrum verdanke, das sein Direktmandat und damit seine Sitze im Landtag nur infolge des Entgegenkommens der CDU erhalten habe 8. Die Rückwirkungen des Sturzes der Regierung Arnold im Ausland seien bedenklich. In Washington sei genau bekannt, welche Rolle Achenbach als Botschaftsrat bei Abetz 9 in Paris gespielt habe. Auch englische Zeitungen hätten sich mit den Düsseldorfer Ereignissen befaßt 10. Die Times hätten sogar einen Journalisten mit Flugzeug zu Arnold geschickt. Deutschland gerate in den Verdacht, zwischen Ost und West hin und her zu pendeln. Parlamentarisch sei die Lage dadurch weiter kompliziert worden, daß die FDP zwischen der 2. und 3. Lesung des Soldatengesetzes eine Verabschiedung des Wahlgesetzes wünsche 11. Abg. Mende habe dieses Verlangen bereits in einer Besprechung im Januar in Gegenwart von Middelhauve, Becker und Haußmann vorgetragen 12. In der gestrigen Ältestenratssitzung habe er seine Forderung wiederholt; eine Entscheidung sei aber bis Donnerstagabend verschoben worden 13. In diesem Zusammenhang müsse auch erwähnt werden, daß Abg. Prinz zu Löwenstein 14 in Amerika den Bundeskanzler beschuldigt habe, er wolle keine Wiedervereinigung 15. Die FDP-Korrespondenz habe kürzlich vor der Abreise des Außenministers nach Paris zu den Saarverhandlungen heftige Angriffe gegen das Auswärtige Amt gerichtet 16. Sie habe damit der deutschen Sache einen schlechten Dienst erwiesen. Wenn man diese Dinge im Zusammenhang sehe, könne man nur zu dem Ergebnis kommen, daß die Lage unhaltbar geworden sei. Er habe gestern im Presseclub erklärt, daß die FDP verpflichtet sei, klar zu allen Vorgängen Stellung zu nehmen 17. Wie ihm mitgeteilt worden sei, habe die FDP-Fraktion zwar gestern beschlossen, mit den übrigen Koalitionsfraktionen Verhandlungen auf der Basis der Dezember-Vorschläge zu führen. Mit einem derartigen Beschluß sei es aber nicht getan. Anschließend spricht der Bundeskanzler den Bundesministern, die sich gegen den Düsseldorfer Mißtrauensantrag gewendet haben, seinen Dank aus und bittet, diesen Dank auch den abwesenden Bundesministern Blücher und Preusker auszurichten.

2

Vgl. 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP B.

3

An der Abstimmung hatten sich 199 Abgeordnete beteiligt; der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Middelhauve hatte an der Sitzung nicht teilgenommen, ein Abgeordneter hatte sich der Stimme enthalten. - Siehe dazu auch Krone, Tagebücher, S. 203 (Eintragung vom 20. Febr. 1956).

4

Zur Tagung des CDU-Vorstands am 24. Febr. 1956 siehe CDU-Bundesvorstand, S. 781-835.

5

Nach den Landtagswahlen im Nov. 1954 hatte Wilhelm Hoegner (SPD) eine Koalitionsregierung aus SPD, BP, GB/BHE und FDP gebildet.

6

Seebohm notierte dazu u.a.: „Adenauer: Nach seiner Auffassung komme es zu einem Ende der Koalition." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

7

Seebohm hielt dazu fest: „Adenauer: Kolonie früher sehr aktiver Nazis in Düsseldorf und Umgebung angesiedelt. Zu Achenbach p.p. wird auch Rahn genannt." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e). Siehe dazu auch die Ausführungen Adenauers in der Sitzung des CDU-Vorstands am 24. Febr. 1956 (CDU-Bundesvorstand, S. 788).

8

Vgl. 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP A, insbes. Anm. 17.

9

Otto Abetz (1903-1958). 1934 Abteilung Ausland der Reichsjugendführung der NSDAP, 1935 Dienststelle Ribbentrop, 1940 Bevollmächtigter des Auswärtigen Amtes beim Militärbefehlshaber in Frankreich, 1940-1944 Botschafter in Frankreich; 1945 verhaftet, 1949 von einem französischen Militärgericht in Paris zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, 1954 aus der Haft entlassen. - V.: Das offene Problem. Ein Rückblick auf zwei Jahrzehnte deutscher Frankreichpolitik. Mit einer Einführung von Ernst Achenbach. Köln 1957.

10

Siehe FAZ vom 22. Febr. 1956 („Stimme der Anderen").

11

Zum Soldatengesetz vom 19. März 1956 (BGBl. I 114) vgl. 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 379-384). - Dazu notierte Seebohm: „Krekeler gestern bei Adenauer: einzige Möglichkeit für Festigung USA/Deutschland sei schleunigste Verabschiedung des Soldatengesetzes als Beweis guten Willens." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

12

Zu der Besprechung am 30. Jan. 1956 vgl. 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP A, Anm. 8. - Siehe dazu Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 104 f., sowie CDU-Bundesvorstand, S. 786 f.

13

Das Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten wurde vom BT am 6. März 1956 in 2. und 3. Lesung beraten (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6827-6855). Das Bundeswahlgesetz wurde am 15. März 1956 in 2. und 3. Lesung behandelt (ebenda S. 6934-6958). - Die FDP-Fraktion bestätigte das Junktim am 21. Febr. (FAZ vom 23. Febr. 1956).

14

Dr. iur. Hubertus Prinz zu Löwenstein-Wertheim-Freudenberg (1906-1984). Historiker, 1930 Mitglied der Zentrumspartei, 1933 Emigration, 1937-1946 Gastprofessuren in den USA und Kanada; 1952 Eintritt in die FDP, 1953-1957 MdB (1957 DP/FVP), seit 1957 Mitglied der CDU.

15

Nicht ermittelt. - Vgl. dazu CDU-Bundesvorstand, S. 562.

16

Vgl. 121. Sitzung am 17. Febr. 1956 TOP 1.

17

Siehe dazu den Bericht in der FAZ über die Ausführungen Adenauers im Presseklub am 20. Febr. 1956 (FAZ vom 22. Febr. 1956).

Bundesminister Dr. Schäfer erklärt ausdrücklich, daß er die Entwicklung in Düsseldorf nicht begrüße. In der gestrigen Fraktionssitzung sei man mit einem Antrag, den Mißtrauensantrag zu verurteilen, nicht durchgekommen 18. Daher sei der von dem Bundeskanzler erwähnte Beschluß, auf Grund der Dezember-Vorschläge zu verhandeln, gefaßt worden. Aus der Forderung der FDP, das Wahlgesetz vor dem Soldatengesetz zu verabschieden, spräche ein tiefes Mißtrauen.

18

Die Fraktion hatte die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen nicht diskutiert, jedoch dem Antrag Eulers, die Umbildung der Regierung ausdrücklich zu mißbilligen, nicht zugestimmt (vgl. Mende, Freiheit, S. 368).

Der Bundeskanzler erwidert, daß er seit der letzten Wahl der FDP so weit entgegen gekommen sei, daß er in der eigenen Partei und Fraktion Unwillen erregt habe. Er habe auch immer die Auffassung vertreten, daß eine liberale Partei notwendig sei. Heute könne er aber eine liberale Partei in Deutschland nicht mehr finden. Wenn die FDP-Fraktion der CDU/CSU nicht mehr traue, sei ein Fortbestand der Koalition zwecklos. Überdies habe es die FDP-Bundesleitung versäumt, sich rechtzeitig mit den Düsseldorfer Ereignissen zu befassen, obwohl sie infolge des 11-Punkte-Programms zu einer Bundesangelegenheit geworden seien.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein wirft ein, daß der Artikel in der FDP-Korrespondenz nach seinen Informationen nicht von Dr. Schneider (Saar) veranlaßt, sondern in Bonn verfaßt worden sei. In der Sache sei dieser Artikel völlig unsinnig. Das angegriffene deutsche Memorandum sei in Wahrheit gemeinsam mit dem saarländischen Finanzminister Blind ausgearbeitet worden. Blind habe überdies das saarländische Kabinett unterrichtet. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte teilt mit, er habe von einem Düsseldorfer FDP-Abgeordneten erfahren, daß die FDP in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf 1957 von einer Industriegruppe finanziert werden solle, die eine Steigerung des Ost-West-Handels, insbesondere eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zu China, wünsche. Er werde die entsprechenden Namen dem Bundeskanzler mitteilen. Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß kein sachliches Junktim zwischen Wahlgesetz und Soldatengesetz hergestellt werden solle, daß man vielmehr in der FDP-Fraktion nur die Terminfrage erörtert habe. Im übrigen habe die Fraktion bereits am Montag beschlossen, an der Koalition mit der CDU/CSU festzuhalten. Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß man das Wahlgesetz trotz des innerhalb der bisherigen Koalitionsparteien geschlossenen Kompromisses noch nicht im einzelnen formuliert habe. Dr. Dehler habe gestern zu einer Besprechung über Wahlrechtsfragen eingeladen und einen unannehmbaren Entwurf beigefügt. Die Fraktion der DP habe es abgelehnt, sich an dieser Besprechung zu beteiligen. Man solle aber noch einmal an die guten Kräfte in der FDP appellieren und die Lage mit den Ministerpräsidenten, die den Koalitionsparteien angehören, erörtern. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten spricht die Vermutung aus, daß die FDP an den letzten Ereignissen zerbrechen wird. Er hält es aber für zweckmäßig, mit den FDP-Angehörigen, die guten Willens sind, zu sprechen. Der Bundeskanzler erklärt, er habe bereits z.B. mit Euler 19 und Wellhausen 20 gesprochen 21. Weitere Gespräche seien zwecklos. Etwaige Gesprächspartner würden nur in FDP-Kreisen als Verräter bezeichnet werden. Der Bundesminister für Arbeit betont, daß er schon in früheren Kabinettssitzungen auf die Ostbestrebungen gewisser Industriekreise hingewiesen habe 22. Er nennt in diesem Zusammenhang nunmehr die Namen Stinnes 23 und Reemtsma 24. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß Best 25, der aus seiner Tätigkeit in Dänemark her berüchtigt sei, zunächst mit Achenbach zusammengearbeitet und jetzt eine Verwendung bei Stinnes gefunden habe. Der Bundesminister für Verkehr ergänzt diese Ausführungen dahin, daß Best bei den Düsseldorfer Ereignissen eine wichtige Rolle gespielt habe 26.

19

August-Martin Euler (1908-1966). 1939-1944 Vertragsjurist bei der IG-Farben-Industrie AG und beim Generalbevollmächtigten Chemie in Berlin; 1945-1946 Landrat des Kreises Hersfeld, 1946-1956 Landesvorsitzender der FDP in Hessen, 1949-1958 MdB (FDP, 1956 FVP, 1957 DP/FVP, 1957 DP), 1951-1952 Vorsitzender, 1950 und 1952-1956 stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion, 1957 Landesvorsitzender der DP (FVP) in Hessen.

20

Dr. iur. Hans Wellhausen (1894-1964). 1923 Regierungsrat in Bremen, seit 1926 bei der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg AG (1927 Prokurist, 1931-1959 Vorstandsmitglied und Direktor); 1949-1957 MdB (FDP, ab 1956 CSU), 1949-1953 stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion, 1951-1957 Vorsitzender des BT-Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen, 1952-1959 Präsident des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn.

21

Ermittelt werden konnten Gespräche des Bundeskanzlers mit Euler und Wellhausen am 22. Febr. 1956 um 19.50 Uhr und am 23. Febr. 1956 um 19.05 Uhr (Tageskalender Adenauers, Nachlaß Adenauer StBKAH I 04.07).

22

Vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A.

23

Hugo Stinnes jr. (1897-1982). 1924 nach Tod des Vaters Hugo Stinnes Geschäftsführer des Stinnes-Konzerns; 1956 Ausscheiden aus dem nach dem Krieg zusammen mit der Mutter Cläre Stinnes und dem Bruder Otto Stinnes über die „Hugo Stinnes OHG" wieder aufgebauten Stinnes-Konzern und Gründung eines eigenen Konzerns, 1963 Auflösung des Stinnes-Konzerns.

24

Philipp F. Reemtsma (1893-1960). 1917 mit dem Bruder Hermann Eintritt als Mitinhaber in die väterliche Zigaretten-Firma in Erfurt, 1921 Gründung der Reemtsma-Aktiengesellschaft, ab 1929 Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH in Altona-Bahrenfeld; 1947-1950 Verfahren vor dem Hamburger Landgericht wegen Verdachts der Bestechung Hermann Görings (1950 eingestellt), seit 1948 erneute Leitung der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH.

25

Dr. iur. Werner Best (1903-1989). 1929-1931 Justizdienst, 1933-1940 leitende Tätigkeit in Dienststellen des Sicherheitsdienstes (SD) der SS und der Sicherheitspolizei (1935 Hauptabteilungsleiter im Geheimen Staatspolizeiamt, 1936 Leiter des Amtes „Verwaltung und Recht" im Hauptamt Sicherheitspolizei, 1939 Amtschef I im Reichssicherheitshauptamt), 1940-1942 Abteilungsleiter im Verwaltungsstab des Militärbefehlshabers in Frankreich, 1942-1945 Gesandter und Bevollmächtigter des Deutschen Reiches in Dänemark; 1948 in Dänemark zum Tode, 1950 zu 12 Jahren Haft verurteilt, 1951 aus der Haft entlassen, zeitweise Rechtsberater des Stinnes-Konzerns, 1972 und 1982 wegen Verhandlungsunfähigkeit Einstellung von Verfahren wegen seiner Beteiligung an Morden der Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des SD in Polen.

26

Fortgang 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A.

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