2.12.3 (k1956k): B. Bericht über die Saarverhandlungen in Paris

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bericht über die Saarverhandlungen in Paris 28

28

Vgl. 121. Sitzung am 17. Febr. 1956 TOP 1.

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet, man sei trotz der Störungsversuche 29 Schneiders mit der Saarregierung über den Gang der Saarverhandlungen einig 30. Der französische Verhandlungspartner habe sich zwar über das deutsche Gegenmemorandum enttäuscht gezeigt. Dennoch sei das Verhandlungsklima gut gewesen 31. Er habe den Eindruck gehabt, daß die französische Regierung bereit sei, die Konsequenzen aus der Saarabstimmung 32 zu ziehen. Die französischen Bedingungen für die Rückgliederung des Saargebietes an Deutschland seien größtenteils schon bekannt gewesen 33. Man werde jetzt vor allem über die Größenordnung und die Termine für die Erfüllung dieser Bedingungen zu sprechen haben. Von französischer Seite werde die Kanalisierung der Mosel zum Kardinalpunkt gemacht. Hier werde man sich über die Bau- und Unterhaltungskosten sowie über die Fragen der Rheinschiffahrt und des Rheinseitenkanals unterhalten müssen. Der Bundesminister für Verkehr wirft ein, daß die Schaffung eines Moselkanals für die Bundesbahn einen jährlichen Frachtausfall von 30 bis 50 Millionen DM bedeuten würde. Schlimmer als diese finanziellen Auswirkungen auf die Bundesbahn seien jedoch die Rückwirkungen auf die Eisenindustrie an der Ruhr, die im Hinblick auf die Regierungsumbildung in Düsseldorf eine besondere politische Bedeutung bekämen. Der Bundesminister der Finanzen betont, daß er gegen einen Moselkanal schwere Bedenken habe. Da aber im Augenblick nur ein Bericht über die Pariser Verhandlungen erstattet würde, wolle er zu der Frage des Moselkanals zunächst noch keine längeren Ausführungen machen. Der Bundesminister des Auswärtigen schließt seinen Bericht mit den folgenden Bemerkungen: Bei den Saarverhandlungen käme es von deutscher Seite darauf an, die verständigungsbereiten Gruppen in Frankreich zu stärken, um die Bildung einer Volksfrontregierung zu verhindern. Es sei besser, heute beiderseits freiwillig Opfer zu bringen, als zu derartigen und viel schwereren Opfern nach einer etwaigen kommunistischen Gleichschaltung gezwungen zu werden 34.

29

Schneider hatte erklärt, die DPS werde nur dann der Rückgliederung des Saarlandes zustimmen, wenn in den „grundsätzlichen Schicksalsfragen" der Saar eine Übereinstimmung mit Paris und Bonn erreicht werde. „Auch ein neues Vertragswerk müßte unter Umständen abgelehnt werden, wenn man sich über die fundamentalsten Forderungen, Rechte und Interessen der saarländischen Bevölkerung hinwegsetzen sollte. Das gelte insbesondere für alle wirtschaftlichen Grundfragen, wie die Regelung der Warndt-Kohlevorkommen, der Grubenverwaltung, der Röchlingwerke, der Banken und der Versicherungen". (Saarländische Volkszeitung vom 17. Febr. 1956, Ausschnitt in B 137/3489).

30

Die Gespräche von Brentanos mit Mitgliedern der saarländischen Regierung am 20. und 21. Febr. 1956 in Paris waren „durchaus befriedigend" (Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 25. Febr. 1956 in Nachlaß von Brentano N 1239/156).

31

Der Außenminister hatte am 20. und 21. Febr. in Paris mit Pineau über die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder, vor allem über die Regelung der Saarfrage gesprochen (Aufzeichnungen in AA B 17 Bd. 38 und DDF 1956, Bd. I, S. 245-250 und 255). Die Besprechungen Hallsteins mit dem französischen Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten Maurice Faure über die beiden Memoranden am 20. und 21. Febr. hatten zu keiner Annäherung geführt (Aufzeichnung in AA B 17 Bd. 38 und DDF 1956, Bd. I, S. 250-254). Die Außenminister hatten beschlossen, daß am 23. Febr. Expertengruppen die Besprechungen über Einzelfragen aufnehmen und die Verhandlungen der Außenminister am 3. März 1956 in Bonn fortgesetzt werden sollten (Kommuniqué in Bulletin vom 23. Febr. 1956, S. 324). - Siehe dazu auch den Bericht über die Pressekonferenz von Brentanos in Paris in B 145 I/58.

32

Zur Ablehnung des Saarstatuts durch 67,29% der Saarbevölkerung am 23. Okt. 1955 vgl. Sondersitzung am 24. Okt. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 604 f.).

33

Vgl. 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP C.

34

Fortgang 124. Sitzung am 2. März 1956 TOP 1.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP C dieser Sitzung.]

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