2.12.4 (k1956k): C. Kriegsopferversorgung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Kriegsopferversorgung

Der Bundeskanzler erwähnt, daß er gestern Delegationen des VdK und des Reichsbundes empfangen habe 35. Es sei wenig angebracht, die Kriegsopferversorgung durch zahlreiche schnell aufeinanderfolgende Novellen schrittweise zu verbessern 36. Man müsse vielmehr bald eine völlig neue Lösung finden. Die Frage der Kriegsopferversorgung müsse unverzüglich im Sozialkabinett erörtert werden 37. Sie dürfe nicht zum Gegenstand eines Streites zwischen den Parteien oder sogar im Wahlkampf werden. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er gestern im Kriegsopferausschuß zum Ausdruck gebracht habe, bisher sei für eine Verbesserung der Kriegsopferversorgung noch keine Deckung vorhanden 38. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Finanzen, diese Frage in den nächsten 14 Tagen zu klären. Der Bundesminister für Arbeit verteilt eine Aufzeichnung über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen über die Kriegsopferversorgung 39. Der Bundesminister der Finanzen bittet den Bundesminister für Arbeit, Verhandlungen von finanzieller Auswirkung nur im Benehmen mit ihm zu führen 40.

35

Der Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands e.V. und der Reichsbund der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen hatten vor allem eine Erhöhung der Grundrenten in der Kriegsopferversorgung gefordert (Vermerk vom 24. Febr. 1956 über die Besprechungen in B 136/394).

36

Das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dez. 1950 (BGBl. 791) war am 19. März 1952 (BGBl. I 141), am 7. Aug. 1953 (BGBl. I 866) und am 19. Jan. 1955 (BGBl. I 703) novelliert worden. Das Gesetz regelte die Versorgung durch die von Einkommen unabhängige, an dem Grad der Minderung der Erwerbstätigkeit orientierte Grundrente und durch die Ausgleichsrente, die nur bei Bedürftigkeit gezahlt wurde. - Zu den Auseinandersetzungen über die Relation zwischen Grund- und Ausgleichsrente vgl. Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP C und 59. Sitzung am 19. Nov. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 511 f. und 522-524). Die zweite Lesung der von der SPD (BT-Drs. Nr. 1708), dem BHE (BT-Drs. Nr. 1808) sowie von der CDU/CSU, der FDP und der DP (BT-Drs. Nr. 1811) eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes war am 2. Febr. 1956 von der Tagesordnung des BT abgesetzt worden (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6606-6608). Am 10. Febr. 1956 waren die Entwürfe und die Berichte des (federführenden) Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen (BT-Drs. Nr. 1954) und des Haushaltsausschusses (BT-Drs. Nr. 2029) wegen der nicht geklärten Finanzierung an die Ausschüsse zurückverwiesen worden (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6738).

37

Der Ministerausschuß für die Sozialreform tagte in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr. Die nächste Sitzung fand am 9. Okt. 1958 statt.

38

Protokoll über die Sitzung des BT-Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen in B 126/13876 und B 149/16421.

39

Vermutlich die undatierte und ungezeichnete Übersicht in B 136/394 (Blatt 158 f.).

40

Fortgang 123. Sitzung am 29. Febr. 1956 TOP B.

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