2.20 (k1956k): 128. Kabinettssitzung am 28. März 1956

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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128. Kabinettssitzung
am Mittwoch, den 28. März 1956

Teilnehmer: Blücher, Schröder, Schäffer, Blank, Preusker, Wuermeling, Schäfer; Bergemann, Globke, Hallstein, Nahm, Sauerborn, Sonnemann, Steinmetz, W. Strauß, Thedieck, Westrick; Klaiber; Dvorak (ab 11.55 Uhr), Forschbach (ab 11.55 Uhr); Kriele (ab 11.55 Uhr), Selbach (ab 11.55 Uhr). Protokoll: Pühl.

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 14.10 Uhr

Bis 11.55 Uhr berät das Kabinett in geheimer Sitzung unter Ausschluß der Beamten des Bundeskanzleramtes und des Presse- und Informationsamtes. 1

1

Über diese Beratungen wurde kein Protokoll geführt. Als Ersatzüberlieferung werden die Aufzeichnungen Blüchers und Schäffers abgedruckt.

Aufzeichnung über die Kabinettssitzung vom 28. März 1956. Staatssekretär Dr. Strauß bringt die Frage des Großadmirals Dönitz 2 (Freilassung aus Spandau) auf. Es ist einhellige Ansicht des Kabinetts - mit Ausnahme von Staatssekretär Hallstein - daß es ein namenloses innerpolitisches Unglück sein würde, wenn etwa im letzten halben Jahr der Haft Dönitz sehr ernstlich erkranken oder gar sterben würde. Deshalb Auftrag an Hallstein, die Widerstände des Bundeskanzlers gegen einen sofortigen Schritt auszuräumen. Blücher scharfer Sprecher für Intervention. Im Anschluß an diese Debatte überraschender Vorstoß des Staatssekretärs Dr. Klaiber wegen der Schwierigkeiten im Falle Raeder 3 (Wiederzusprechung des Ehrenbürgerrechtes in Kiel). Der Dänische Ministerpräsident hat bereits seine Teilnahme an der Kieler Woche abgesagt, ebenso der Dänische Vortragende, wegen des Wiederauflebens der Ehrenbürgerschaft Raeders in Kiel. Der Bundespräsident ist erst angegangen worden nach den ersten Beschlüssen, obwohl er selbst Ehrenbürger der Stadt Kiel ist 4. Gegenwärtige Tendenz der alten Kameraden von Raeder ist, diesen zu bewegen, daß er stillschweigend von der Aufhebung des diskriminierenden Beschlusses Kenntnis nimmt, aber keine aktive Herausgebung der Wiederherstellung des Ehrenbürgerrechts betreibt. Ergebnis ungewiß 5. Blücher hat trotzdem seine Haltung nicht geändert. Diskussion über die Möglichkeit, daß die deutsche Presse eine evtl. Entlassung von Dönitz über die Meldung hinaus nicht aufbauscht. Blücher weist auf das damalige geglückte Vorgehen im Falle Belgien/Generaloberst von Falkenhausen 6 hin 7.

2

Karl Dönitz (1891-1980). Admiral (1943 Großadmiral), ab 1943 Oberbefehlshaber der Kriegsmarine; amtierte vom 2. bis 23. Mai 1945 als als Staatsoberhaupt; 1946 im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozeß zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, am 1. Okt. 1956 aus dem Gefängnis Spandau entlassen. - Vgl. dazu auch Heuss-Adenauer, Vaterlande, S. 210.

3

Erich Raeder (1876-1960). Admiral (1939 Großadmiral), 1935-1943 Oberbefehlshaber der Kriegsmarine; 1946 im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozeß zu lebenslänglicher Haft verurteilt, 1955 entlassen.

4

Siehe dazu Heuss-Adenauer, Vaterlande, S. 210.

5

Raeder verzichtete auf das Ehrenbürgerrecht (Heuss, Tagebuchbriefe, S. 168, Eintragung vom 13. April 1956).

6

Alexander Freiherr von Falkenhausen (1878-1966). 1940-1944 Militärbefehlshaber in Belgien und Nordfrankreich, 1944-1945 im Konzentrationslager Dachau; anschließend britische Kriegsgefangenschaft, 1948 an Belgien ausgeliefert. - Falkenhausen war am 9. März 1951 von einem belgischen Militärgericht wegen Geiselerschießungen und Deportation von Juden zu zwölf Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden (Unterlagen im Bestand All.Proz. 4). Da ein Strafgefangener nach belgischem Recht nach einem Drittel der Strafzeit entlassen werden konnte, wurde er unter Anrechnung der Untersuchungshaft am 28. März 1951 freigelassen.

7

Nachlaß Blücher N 1080/299.

U.a. erkläre ich 8, daß die Kabinettvorlagen vom 22. und 23.3.1956 9 für mich von entscheidender Bedeutung seien. Ich schlage vor, es möchte der Herr Bundeskanzler von den beiden Kabinettvorlagen sofort verständigt und ersucht werden, er möchte noch vor der Kabinettssitzung, die voraussichtlich um den 11. 4. sein wird, seine grundsätzliche Stellung zu den Kabinettvorlagen herbeiführen. Er möchte dabei auch erklären, ob gegen den Deckungsvorschlag von 2000 Millionen DM ein außenpolitisch schwerwiegendes Bedenken besteht. Herr Staatssekretär Dr. Globke nimmt diesen Wunsch entgegen und das Kabinett ist damit einverstanden.

8

Schreiben Schäffers an Hartmann in Nachlaß Schäffer N 1168/34.

9

Die Vorlagen enthielten die Stellungnahme des BMF zu den Steuersenkungsplänen des „Kuchenausschusses" (B 126/51512 und B 136/601). - Vgl. dazu 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A.

Das Kabinett wünscht ausdrücklich, noch vor der Beratung zahlenmäßige Unterlagen zu erhalten.

Ich erkläre, daß die zahlenmäßigen Unterlagen wegen der an den Bundeshaushalt herantretenden Forderungen in der Kabinettvorlage enthalten sind, daß ich aber bereit bin, in einer sachlichen Form noch die zahlenmäßigen Unterlagen für die Fragen zu geben, ob

a)

Kassenguthaben verfügbar sind,

b)

dauernde Mehreinnahmen verfügbar sind und Dauerausgaben und sonstige Haushaltsverschlechterungen auf solche dauernden Mehreinnahmen gegründet werden.

Ich vereinbare weiterhin, daß ich während meines Urlaubs mich mit Herrn Bundesminister Erhard treffe (in Bad Wörishofen), um die wirtschaftspolitische Seite zu besprechen, und am Montag, 9. 4., mit Herrn Bundesminister Blank, um den Verteidigungshaushalt mit ihm zu besprechen.

Herr Bundesminister Blank wird am Montag, 9. 4., einen Vorschlag machen für Zeit und Ort der Besprechung. Herr Bundesminister Erhard wird nach München in meine Wohnung telefonisch mitteilen, welchen Zeitpunkt er für die Besprechung vorschlägt.

Es scheint daher jetzt der Artikel im Bulletin 10 angebracht.

10

Der Artikel erschien unter dem Titel „Maßhalten - Maßhalten" im Bulletin vom 5. April 1956, S. 606 f.

Dieser Artikel ist den einzelnen Kabinettsmitgliedern unter Bezugnahme auf die heutige Kabinettssitzung zuzusenden 11.

11

Fortgang 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP H.

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