2.40.1 (k1956k): A. Gespräche über Rüstungsbeschränkungen in den USA und England

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Gespräche über Rüstungsbeschränkungen in den USA und England

Der Bundeskanzler berichtet über die Bestrebungen der westlichen Staaten, auf dem Gebiete der konventionellen Waffen abzurüsten 2. In letzter Zeit habe sich eine der ursprünglichen Haltung entgegengesetzte Tendenz entwickelt. Ursprünglich habe man vor allem die nuklearen Waffen abrüsten und diese Abrüstung wirksam kontrollieren wollen. Dies sei die westliche Haltung im Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen gewesen. Die Gründe für die jetzt veränderte Haltung seien verschieden. Für Großbritannien dürfte in erster Linie der wirtschaftliche Aufstieg der Bundesrepublik und die relativ ungünstige wirtschaftliche Lage Großbritanniens maßgebend sein. Die amerikanische Haltung sei vor allem aus der Rücksicht auf die bevorstehenden Präsidentenwahlen 3 zu erklären. Eisenhower habe im Jahre 1952 durch das Versprechen Stimmen gewonnen, daß er alles tun würde, um den Korea-Krieg zu beenden. Jetzt versuchten die Republikaner, mit dem Versprechen Stimmen zu gewinnen, daß die personellen und finanziellen Rüstungslasten erleichtert werden würden. Die Meinungsverschiedenheiten unter den Stabschefs der drei amerikanischen Waffengattungen seien an die Öffentlichkeit gedrungen 4. Admiral Radford 5 habe z.Zt. den Vorsitz der „Vereinten Stabschefs" inne. Wenn dieser Vorsitz auch turnusmäßig wechsle, so habe doch der jeweilige Geschäftsführer eine besondere Bedeutung für die Militärpolitik. Radford sei bisher als Angehöriger der Marine vorwiegend in asiatischen Gebieten tätig gewesen. Die europäischen Probleme lägen ihm ferner. Der Gedanke, auch die Abrüstungsprobleme für den Wahlkampf in Amerika auszunutzen, werden erklärlich, wenn man sich vergegenwärtige, welche Schärfe die Auseinandersetzungen jetzt schon angenommen hätten. Es sei an die durch die Presse gegangene Nachricht zu erinnern, daß Eisenhower wichtige staatspolitische Entscheidungen unter dem Einfluß von Beruhigungsmitteln fälle. Die Republikaner hätten diesen Angriff entrüstet zurückgewiesen. Der Bundeskanzler führt weiter aus, daß der britische Botschafter gestern dem Bundesminister des Auswärtigen ein Aide-mémoire zur Abrüstungsfrage überreicht habe 6. Er habe dabei gesagt, daß die Sache in der NATO am 25. 7. zur Debatte gestellt werden sollte. Eine Entscheidung im Rahmen der NATO werde aber erst im Herbst angestrebt werden 7. Heute Vormittag sei der britische Botschafter auch bei ihm, dem Bundeskanzler, erschienen. Seine mündlichen Erläuterungen hätten etwas harmloser geklungen als der schriftliche Text, den er überreicht hätte 8. Der Bundeskanzler betont, der deutsche Standpunkt in der Abrüstungsfrage müßte sein, daß in erster Linie die Reduzierung und die Kontrolle der Kernwaffen in Betracht komme. Falsch und verderblich sei der umgekehrte Weg, nämlich die konventionellen Waffen zu reduzieren und eine Vermehrung der Atomrüstung anzustreben. Die deutsche Auffassung sei auch unter humanitären Gesichtspunkten richtig. Hier müsse man nämlich auf die kürzlich bekanntgewordene Äußerung amerikanischer Sachverständiger verweisen, wonach der Einsatz strategischer Atomwaffen bei ungünstiger Windrichtung auch zum Tode von Hunderttausenden von Menschen des eigenen und der verbündeten Länder führen könne 9. Stelle sich der Westen darauf ein, die Atomrüstung zu vergrößern, so werde der Osten mit allen Mitteln zu folgen versuchen. Es wachse dann die Gefahr, daß bei Ausbruch eines Konfliktes die Atomwaffen sofort eingesetzt würden. Man könne hier eine Parallele mit der Entwicklung vor dem Zweiten Weltkrieg und während des Krieges ziehen. Chemische Kampfmittel seien während des ganzen Zweiten Weltkrieges nicht eingesetzt worden, weil die konventionellen Waffen zur Kampfführung ausreichten. Die Bundesrepublik habe in den Pariser Verträgen auf die Herstellung chemischer und nuklearer Waffen und von Langstreckenbombern verzichtet 10. Wenn nun etwa die gesamte Rüstung der Freien Welt umgestellt werden sollte, müsse man diese deutsche Verpflichtung unter der clausula rebus sic stantibus sehen. Die deutsche Politik werde die beginnende Entwicklung aufmerksam verfolgen und vorsichtig, aber auch hart und konsequent handeln müssen 11. Die deutschen Botschafter in den USA, Frankreich, England und Italien seien zu einer Besprechung nach Bonn gerufen worden. 12

2

Vgl. Sondersitzung am 12. April 1956 TOP A und 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A. - Der UNO-Unterausschuß für Abrüstung hatte die Ergebnisse seiner Verhandlungen vom 3. bis 16. Juli 1956 der UNO-Kommission vorgelegt (vgl. AdG 1956, S. 5762 f., 5859 f. und 5879). - Zu den Plänen des amerikanischen Admirals Arthur W. Radford, die US-Streitkräfte um 800 000 Mann zu verringern, siehe Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 216-224 und Kosthorst, Brentano, S. 106-112. - Zu den Berichten über den Abzug britischer Truppen aus Europa vgl. AdG 1956, S. 5890, und die Ausführungen von Eckardts in der Pressekonferenz am 20. Juli 1956 (B 145 I/61). - Siehe auch Mager, Stationierung, S. 166-174.

3

Zur Wiederwahl Eisenhowers siehe Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP A (Wortprotokoll).

4

Siehe dazu FAZ vom 16. Juli 1956 („Der Streit im Pentagon flammt wieder auf").

5

Arthur William Radford (1896-1973). Seit 1920 Dienst in verschiedenen Marinefliegereinheiten sowie im US-Marineministerium (1921-1923, 1932-1935, 1941-1943), 1939 Admiral, 1943-1944 Befehlshaber eines Flugzeugträgerverbandes im Pazifik, 1945-1946 der Marineluftflotte, 1949-1953 Oberbefehlshaber der US-Pazifikflotte, 1953-1957 Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte (Joint Chiefs of Staff).

6

Siehe dazu die Aufzeichnung vom 20. Juli 1956 über die Besprechung von Brentanos mit dem britischen Botschafter Kirkpatrick am 19. Juli 1956 in AA, Abteilung II (II A 7) VS-Bd. 11. - Aide-mémoire nicht ermittelt.

7

Fortgang hierzu 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP I.

8

Siehe dazu die Aufzeichnung über die Besprechung vom 20. Juli 1956, in der Kirkpatrick von Brentano über seine Besprechung mit dem Bundeskanzler am 20. Juli berichtet (AA, Abteilung II (II A 7), VS-Bd. 11, und Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 197-211, hier S. 198).

9

Siehe die Ausführungen von Generalleutnant James A. Gavin, Chef der Forschungs- und Entwicklungsabteilung des amerikanischen Armeeministeriums (AdG 1956, S. 5847).

10

Anlage I zu dem Protokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle, das am 23. Okt. 1954 in Paris unterschrieben wurde (vgl. dazu Küsters, Souveränität).

11

Siehe dazu z.B. das Schreiben Adenauers an Dulles vom 22. Juli (Schwarz, Adenauer, S. 292-295, Antwort von Dulles vom 11. Aug. 1956 in FRUS 1955-1957, Bd. XXVI, S. 139-142), Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 718-726, und von Eckardt, Leben, S. 449-460.

12

An der Besprechung am 21. Juli 1956 nahmen, wie aus dem Tageskalender hervorgeht, außerdem Blücher, von Brentano, Hallstein, Grewe, Blank, Rust, Graf Baudissin, Heusinger und von Eckardt teil (Nachlaß Adenauer, StBKAH I 04.07). Siehe dazu auch Grewe, Rückblenden, S. 277 f., und das Informationsgespräch von Eckardts mit Journalisten am 23. Juli 1956 in B 145 I/61).

Der Bundesminister für Atomfragen führt aus, daß die Entwicklung nicht ganz überraschend gekommen sei. Während seines Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten 13 seien bereits Veröffentlichungen über den Streit zur künftigen Gestaltung der Rüstung erschienen. Der Gegensatz zwischen dem Heer einerseits und der Marine und der Luftwaffe auf der anderen Seite habe sich seit langem abgezeichnet. Man müsse anstreben und bei den Verbündeten zum Ausdruck bringen, daß die Bundesrepublik an den Erfahrungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Atombombenversuchen, beteiligt zu werden wünsche. Nur dann könne man hinsichtlich Gliederung, Technik und Taktik der aufzustellenden Bundeswehr das Richtige tun. Der Minister verweist auf ein Gespräch mit einem prominenten französischen Militärsachverständigen. Nach dessen Meinung betrage bei den konventionellen Waffen der finanzielle Aufwand für den Transport eines Vernichtungsmittels 80 bis 85% der Gesamtausgaben. Hierunter verstehe er z.B. auch die Ausgaben für Geschütze und Flugzeuge. Die Ausgaben für die eigentliche vernichtende Wirkung (die Munition selbst) betragen 15%. Bei der Atomrüstung kehre sich dieses Verhältnis um. Eine Atombombe von 300 bis 500 kg könne von einem Flugzeug transportiert werden, das leichter und schneller sein könne als ein normales Jagdflugzeug. Die Vernichtungswirkung der Atombombe sei ungeheuerlich. Eine Abwehr des Atomträgers, der sehr schnell und in großer Höhe fliegen könne, wäre kaum möglich. Die Situation sei so, daß gegenwärtig die Vereinigten Staaten 10 bis 15 000 Atombomben auf Lager haben dürften, England einige 100 und die Sowjetunion 300 bis 400. Die Vernichtungswirkung einer Wasserstoffbombe könne ungeheuer gesteigert werden, wenn man die Bombe mit einem Kobaltmantel oder sogar einem Uranmantel umgebe. In Amerika sei z.Zt. eine Auseinandersetzung um die „Strategie der Vergeltung" im Gange, die, ähnlich wie die 1945 beginnende Auseinandersetzung um die Atombombe, nicht nur mit politischen und militärischen, sondern vor allem auch mit psychologischen und moraltheologischen Argumenten geführt würde. Die „Strategie der Vergeltung" habe zum Ziele, den Krieg gegen einen etwaigen Angreifer mit einem Atommasseneinsatz in den ersten Stunden zu entscheiden. Nur derjenige könne sich zum Atomeinsatz entschließen, der sich eine klare Chance ausrechne, den Krieg zu gewinnen. Das hektische Tempo in der Sowjetunion auf dem Gebiete der Atomrüstung habe zunächst psychologisch-politische Gründe. Man wolle den USA den Atomblitz aus der Hand schlagen. Wenn die Sowjetunion eine den USA vergleichbare Atommacht geworden sein würde, könnten sich die USA zu der Drohung mit dem Atomeinsatz nur noch dann entschließen, wenn für sie lebenswichtige Interessen auf dem Spiele stünden. Dies würde beispielsweise nicht mehr der Fall sein, wenn die Sowjets etwa West-Berlin besetzen würden. Die USA würden dann wahrscheinlich zur Verteidigung Berlins nicht mehr die Verwüstung ihres Kontinents riskieren. Aus diesem Grunde versuchten die Vereinigten Staaten, das Übergewicht auf dem Gebiete der Atomrüstung zu halten. Akute Schlußfolgerungen habe die deutsche Politik hieraus vorläufig nicht zu ziehen. Es müsse aber verlangt werden, daß die Bundesrepublik über alle militärischen Pläne des Westens hinreichend unterrichtet würde, damit der Aufbau der deutschen Bundeswehr in Übereinstimmung mit diesen Planungen militärisch wirksam vor sich gehen könnte und nicht nur als wirtschaftliche Bremse für die Konkurrenzfähigkeit der Bundesrepublik auf den Weltmärkten wirke. Eine Nation, die heute nicht selbst Atomwaffen produziere, sei deklassiert. Die USA und die Sowjetunion versuchten, ihr Monopol auf diesem Gebiet zu halten. Insofern bestehe zwischen diesen beiden Rivalen paradoxerweise eine Interessengemeinschaft. England habe das Monopol durchbrochen. Auch die Sowjetunion habe kein Interesse daran, daß etwa die Tschechoslowakei oder Polen eine eigene Atomwaffenproduktion aufnehme. Der Bundeskanzler warnt davor, die jetzt zur Debatte stehenden Fragen zu theoretisch zu betrachten. Man müsse eine Einschränkung und Kontrolle der Atomrüstung anstreben und erst danach an die Abrüstung der konventionellen Waffen gehen. Kriege würden in den seltensten Fällen planmäßig zum Ausbruch gebracht. 1914 seien alle Staaten in den Krieg hineingeraten, ohne daß sie ihn in diesem Augenblick gewollt hätten. 1939 habe Hitler den Krieg nur wegen der falschen Politik und der Unvorsichtigkeit seiner Gegner beginnen können. Zu dem soeben erwähnten Beispiel Berlin bemerkt der Bundeskanzler, daß gerade dann, wenn die USA wegen dieser Stadt nicht einen Atomkrieg riskieren würden, die Aufrüstung der Bundesrepublik mit konventionellen Waffen zum Schutze ihrer eigenen Interessen nötig sei. Der Bundesminister des Auswärtigen nimmt zu den angeschnittenen Problemen Stellung und verliest insbesondere einen Bericht über Äußerungen des amerikanischen Außenministers, die in der von Dulles gezogenen Schlußfolgerung gipfeln, daß zunächst keine Herabsetzung der vorgesehenen deutschen Truppenstärke unter 500 000 Mann in Betracht komme 14. Der Bundeskanzler verliest eine Äußerung der FDP zur Frage der westlichen Abrüstungstendenzen. Interessanterweise verlange die FDP jetzt eine Stärkung der eigenen deutschen Verteidigung. Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt, daß die FDP trotzdem ein Berufsheer empfehle 15. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weist auf die Bedeutung der jetzt beginnenden politischen Entwicklung hin. Die Entscheidung für die atomare Vergeltungsstrategie sei tatsächlich eine Entscheidung für die sogenannte periphere Verteidigung. Es trete damit das ein, was wir immer zu verhindern gesucht hätten. Innenpolitisch müsse man sich sehr wohl überlegen, und dies gehe vor allem das Bundespresseamt an, wie diese neueste Entwicklung deutscherseits kommentiert werden sollte. Außenpolitisch müsse klargestellt werden, was gemeint sei, wenn man von Atomwaffen spreche. Seien damit nur die strategischen oder auch die kleinen atomaren Waffen gemeint? Deutschland stehe ständig in der Gefahr eines „kleinen Konfliktes". Die Bundesrepublik müsse das Notwehrrecht haben und damit das Recht, sich angemessene Verteidigungsmittel zu schaffen. Deutschland müsse den NATO-Partnern klarmachen, was es militärisch brauche. Man dürfe die in Mitteldeutschland bestehenden und ständig weiter ausgebauten Militärverbände mit ihren fanatisierten Führern nicht übersehen. Die atheistische Propaganda in der Sowjetzone schaffe einen Menschentyp, der zu jedem Verbrechen, auch gegen die eigenen Landsleute, bereit sei. Dasselbe hätten wir ja bereits mit dem Nationalsozialismus erlebt. Der Vizekanzler schlägt vor, bei den bevorstehenden Besprechungen mit den deutschen Botschaftern bei den Drei Mächten Generalleutnant Heusinger zuzuziehen. Es würde sicher nützlich sein, wenn die Politiker auch die Meinung eines führenden Soldaten hörten. Im übrigen teile er, der Vizekanzler, weder die Meinung des Bundeskanzlers noch des Bundesministers für Atomfragen vollständig. Zur Frage der Kontrolle der Atomrüstung sei nämlich zu bemerken, daß in Zukunft die Herstellung von Atomwaffen so einfach werden könnte, daß ein Verbot gar nicht mehr wirksam gemacht werden könnte. Das beste Mittel gegen den Einsatz strategischer Atomwaffen sei im Konfliktsfalle die Verzahnung der gegnerischen Erdverbände. Niemand könne dann ohne Gefährdung der eigenen Truppen die Atomwaffe einsetzen. Politisch müsse man noch einmal und unter ganz anderen Bedingungen als bis 1954 den verzweifelten Versuch machen, das einige Europa zu schaffen. Nur dann habe Europa wirklich eine Aussicht, als Machtfaktor zwischen den USA und der Sowjetunion weiterzubestehen. Deutschland müsse die Forderung stellen, bei allen militärischen Planungen und Beratungen der NATO beteiligt zu werden. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf die friedliche Nutzbarmachung der Kernenergie hin. Nach einer wohl etwas zu optimistischen Meldung wolle Großbritannien bereits im Jahre 1960 ein Viertel seines Energiebedarfes aus Kernenergie decken und zwar billiger als aus den bisherigen Energiequellen. Wer sich bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie die geistige Führung erkämpfe, werde den „Frieden gewinnen". Ein paar hundert Millionen DM könnten für Deutschland und auch für die gesamte freie Welt von entscheidender Bedeutung sein 16.

13

Vgl. 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP 7.

14

Abweichend davon die Berichte über die Äußerungen von Dulles in der FAZ vom 18. und 19. Juli 1956.

15

Siehe den Bericht über die Sitzung des Bundesvorstands der FDP am 18. Juli in fdk vom 18. Juli 1956, S. 5.

16

Fortgang 145. Sitzung am 26. Juli 1956 TOP A.

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