2.40.2 (k1956k): B. OEEC-Tagung in Paris

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] OEEC-Tagung in Paris

Der Vizekanzler berichtet außerhalb der Tagesordnung über die OEEC-Tagung in Paris. Der Kernpunkt der Beratungen sei die Frage gewesen, wie man den Warenverkehr zwischen den europäischen Ländern steigern könne durch den Abbau administrativer Hindernisse und durch Herabsetzung der Zölle 17. England sei mit seiner Liberalisierung jetzt weit fortgeschritten 18. Man müsse das mehr anerkennen als bisher. Das entscheidende Hindernis auf diesem Gebiet sei Frankreich. Auch auf dieser Tagung seien von Frankreich keine neuen Impulse für die Arbeit gekommen. Frankreich weise immer wieder auf den Unterschied in den sozialen Belastungen u.a. hin. Frankreich halte die Liberalisierung zurück und gebe seine künstlichen Exportförderungsmaßnahmen nicht auf. Es sei bisher kein Termin für eine Änderung der französischen Haltung genannt worden. Die skandinavischen Länder hätten erkennen lassen, daß sie ihre Liberalisierung in dem bisherigen Umfange nicht weiter halten würden, wenn die Länder mit hohen und mittleren Zolltarifen jetzt nicht nachkämen. In dieser Situation sei der englische Vorschlag, eine europäische Freihandelszone zu schaffen, von größter Bedeutung gewesen. Der Unterschied zwischen den Brüsseler Vorschlägen für die sechs Staaten der Montanunion 19 und dem neuen englischen Vorschlag für die siebzehn Staaten der OEEC liege lediglich darin, daß bei den sechs auch die Außenzölle vereinheitlicht werden sollten 20. Deutschland habe genügend Zollsenkungen vorgenommen und sei daher auf der soeben abgehaltenen OEEC-Tagung keinen Angriffen ausgesetzt gewesen. Trotzdem sei die Bundesrepublik in den Streit der Meinungen geraten wegen der Frage, ob die bisherigen deutschen Vorausleistungen bei den in Aussicht genommenen allgemeinen Zollsenkungen angerechnet werden sollten. Folgende Beschlüsse seien gefaßt worden:

17

Der Rat der OEEC hatte in der Zeit vom 17. bis 19. Juli 1956 in Paris getagt. Er hatte u.a. die im Jan. 1955 beschlossenen, auf Ende Sept. 1956 befristeten Liberalisierungsmaßnahmen bis Ende 1957 verlängert und die Einsetzung einer Kommission vorgesehen, die die Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone und die Zusammenarbeit zwischen den sechs Staaten der EGKS und den Mitgliedern der OEEC prüfen sollte. Außer der Wirtschaftslage der Mitgliedstaaten, vor allem der Inflationsgefahr und den Problemen der Währungsparitäten, war auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomenergie erörtert worden. Der BMZ gab seiner Vorlage vom 2. Aug. 1956 die Beschlüsse des Rates bei (B 136/1309). Wortlaut der Erklärungen, die Blücher, Erhard und Lübke während der Ministerratstagung abgegeben hatten, in B 126/7615. Siehe auch Bulletin vom 21. Juli 1956, S. 1318. - Zur Vorbereitung der OEEC-Tagung siehe die Sitzungen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Juni und 9. und 12. Juli 1956.

18

Großbritannien hatte Mitte Juli den Liberalisierungssatz auf 94% erhöht, gefordert waren laut Beschluß vom Januar 1955 90% (AdG 1956, S. 5883).

19

Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP C.

20

Siehe dazu die Stellungnahme, die der niederländische Außenminister Johan W. Beyen im Auftrag der sechs Staaten der EGKS bei der OEEC-Tagung abgegeben hatte, in B 126/7615.

Die Beratungen über die Zollsenkungen gingen weiter, der englische Vorschlag wegen der Freihandelszone würde unverzüglich geprüft, es sei klar, daß sich keine wesentlichen Differenzen zu der Brüsseler Regelung ergeben dürften. Um dies sicherzustellen, solle eine enge Zusammenarbeit zwischen OEEC und Brüssel auf dem Gebiete der Atomenergie stattfinden, ein ständiger Kontakt zwischen dem Vorsitzenden des OEEC-Rates und Brüssel gehalten werden und ein besonderes Verbindungsgremium zu der Brüsseler Gemeinschaft geschaffen werden.

Im Anschluß hieran berichtet der Bundesminister für Wirtschaft über ein Gespräch mit dem britischen Schatzkanzler Macmillan 21. Fragen der Wechselkurse, der Preise und der Löhne seien zur Sprache gekommen 22. Macmillan habe erklärt, daß ihm die Gerüchte um die deutsche Aufwertung 23 genau so unangenehm seien wie diejenigen um die englische Abwertung. Er, der Bundesminister, habe alle Pläne einer deutschen Aufwertung als falsch bezeichnet und Macmillan auf seine Bitte ermächtigt, diese Erklärung in geeigneter Weise bekanntzumachen 24. Die deutsche Gläubiger-Position bereite den Briten eine gewisse Sorge. Die deutschen Zollsenkungen würden zwar anerkannt, sie hätten aber noch nicht die erwünschte Wirkung gehabt. Auf Vorschlag von Macmillan habe er, der Bundesminister, sich bereit erklärt, die Frage zu prüfen, ob für die in Aussicht stehenden deutschen Waffenkäufe ein deutscher Vorschuß von 20 Millionen Pfund an die Briten gezahlt werden könnte 25. Macmillan habe ferner davon gesprochen, daß die deutsche Diskonterhöhung 26 Großbritannien unangenehm sei. Das Kapital habe jetzt die Tendenz, nach Deutschland zu gehen. Deutsche Exporteure nähmen gerne ausländische Kredite in Anspruch. Er, der Bundesminister, habe hierauf erwidert, daß es sich wohl im großen und ganzen um eine vorläufige Maßnahme handele, die Konjunktur kühle bereits ab. Es sei ferner von einem anderen Modus in der Verrechnung der Überschüsse bei der europäischen Zahlungsunion die Rede gewesen und von der Absicht, die starke deutsche Gläubigerposition abzubauen. Im übrigen habe England die deutliche Neigung, sich stärker als bisher an dem europäischen Geschick zu beteiligen. Dies zeige sich in dem vom Vizekanzler bereits erwähnten englischen Vorschlag einer Freihandelszone. Seine Bedeutung sei nicht zu unterschätzen. Mit dieser Maßnahme könnte die enge Umgrenzung der Brüsseler Mächte aufgeweicht werden. Man entgehe der Gefahr, daß die sechs eine protektionistische Insel bildeten. Die Verschiedenheit der Außenzölle, die der britische Plan zunächst noch vorsehe, werde sich auf die Dauer nicht mehr halten lassen. Die allgemeine politische Folgerung sei wohl, daß die Bundesrepublik die Freundschaft zu England pflegen solle. Der Bundeskanzler stimmt dieser Schlußfolgerung durchaus zu, stellt aber die Frage, wie sich die Haltung Großbritanniens auf wirtschaftlichem Gebiet mit seinem schroffen Vorgehen in der Abrüstungsfrage 27 vereinbaren ließe. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Wirtschaft, diesen Gedanken bei nächster Gelegenheit Macmillan oder anderen politischen Gesprächspartnern gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Es habe den Anschein, als ob Eden eine andere Politik betreibe als Macmillan. Der Bundesminister für Atomfragen berichtet darüber, in welcher Weise sich die 17 Staaten und die sechs Staaten mit Plänen auf dem Atomgebiet beschäftigt haben. Es komme darauf an, die Planungen in Brüssel und in Paris zu harmonisieren. Bei der Rohstoffbeschaffung, der Forschung, dem Bau gemeinsamer Anlagen und beim Kontrollsystem könne es nicht zwei verschiedenartige Pläne geben 28. Der Bundeskanzler weist auf Differenzen hin, die anscheinend zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Atomministerium bestanden hätten 29. Es habe den Anschein gehabt, als ob das Auswärtige Amt den entscheidenden Wert auf die Brüsseler Lösung lege. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein betont, daß die Meinungsverschiedenheiten z.Zt. behoben seien. Der Bundesminister für Atomfragen stimmt dem zu und führt aus, es komme darauf an, den Kern der sechs in den loseren Rahmen der 17 einzubauen. Man könne aber nicht mehr den Standpunkt vertreten, daß die Erweiterung des Kreises der sechs Brüsseler Staaten nur dadurch geschehen könne, daß weitere Staaten mit vollen Rechten und Pflichten beiträten. Dies wäre sicher eine viel zu extreme Haltung. Der Minister belegt seine Auffassung mit technischen Ausführungen. Er weist auf die Notwendigkeit der gemeinsamen Anlagen hin und spricht insbesondere von Isotopen-Trennanlagen.

21

Sir Harold Macmillan, Earl of Stockton (1894-1986). 1924-1929 und 1931-1964 Mitglied des britischen Unterhauses (Konservative Partei), 1940-1942 Parlamentarischer Sekretär im Beschaffungsministerium, 1942 Parlamentarischer Unterstaatssekretär im Kolonialministerium, 1942-1945 Vertreter der britischen Regierung (Minister-Resident) im alliierten Hauptquartier in Nordwestafrika, gleichzeitig 1943-1944 diplomatischer Vertreter Großbritanniens beim Französischen Nationalkomitee de Gaulles in Algier, Mai bis Juli 1945 Luftfahrtminister, 1951-1954 Minister für Wohnungsbau, 1954-1955 Verteidigungsminister, 1955 Außenminister, 1955-1957 Schatzkanzler, 1957-1963 Premierminister und Vorsitzender der Konservativen Partei. - V.: Riding the Storm 1956-1959. London 1971.

22

Unterlagen nicht ermittelt. - Zu den Auseinandersetzungen zwischen Erhard und Macmillan über Probleme des Wechselkurses, die durch ein Interview Erhards mit einem Vertreter der Financial Times ausgelöst worden waren, der offensichtlich mißverständliche Mitteilungen über ein Schreiben Erhards an Macmillan berichtet hatte, vgl. Dickhaus, Bundesbank, S. 211 f. und die Stellungnahme des BMWi in Bulletin vom 13. Juli 1956, S. 1271.

23

Vgl. 139. Sitzung am 13. Juni 1956 TOP E.

24

Siehe FAZ vom 20. Juli 1956 und AdG 1956, S. 5908 f.

25

Siehe dazu Wippich, Rolle, S. 33-79.

26

Vgl. Sondersitzung am 8. März 1956 TOP 2. - Die BdL hatte den Diskontsatz am 19. Mai 1956 von 4,5 auf 5,5% erhöht (Vgl. Monatsbericht der BdL, Mai 1956, in BD 126/2-1956, S. 3, und Schreiben der BdL an den BMF vom 18. Mai 1956 in B 126/18337).

27

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

28

Vgl. 119. Sitzung am 10. Febr. 1956 TOP 1.

29

Vgl. dazu Eckert, Kernenergie, S. 313-334.

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet kurz über eine Rede des französischen Politikers Ramadier 30, die ein schwerer Schlag gegen die Absichten zur Bildung eines Gemeinsamen Marktes gewesen sei 31. Mit der Mitwirkung Frankreichs bei diesen Plänen sei nicht zu rechnen. Der Bundeskanzler fragt, ob man einen Gemeinsamen Markt ohne Frankreich schaffen wolle oder ob man die Pläne als erledigt anzusehen hätte. Es bestehe zwar der neue britische Plan der Freihandelszone, aber was man bisher unter einem „Gemeinsamen Markt" verstanden habe, dürfte politisch zunächst doch wohl erledigt sein. Der Vizekanzler und der Bundesminister für Wohnungsbau bejahen diese Frage. Der Bundeskanzler erklärt, man müsse also nun versuchen, indirekt über den britischen Freihandelsplan zu einem Gemeinsamen Markt zu kommen 32.

30

Paul Ramadier (1888-1961). 1919-1959 Bürgermeister von Decazeville, 1928-1940, 1945-1951 und 1956-1958 Mitglied der französischen Nationalversammlung (Sozialistische Partei), 1938 Arbeitsminister, 1944-1945 Ernährungsminister, 1946-1947 Justizminister, Jan. bis Nov. 1947 Ministerpräsident, 1948 Staatsminister, 1948-1949 Verteidigungsminister; 1950-1955 Tätigkeit bei der Internationalen Arbeitsorganisation (1951-1952 Vorsitz im Verwaltungsrat), 1956-1957 Finanz- und Wirtschaftsminister.

31

Nicht ermittelt.

32

Fortgang 149. Sitzung am 31. Aug. 1956 TOP D (Maßnahmen zur Erleichterung der britischen Zahlungsbilanz).

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