2.43.2 (k1956k): 1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die deutsche Genossenschaftskasse, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die deutsche Genossenschaftskasse, BMF

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering begründet die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 2. Juli 1956 5. Das ursprünglich beabsichtigte Umlaufverfahren sei an dem Widerspruch des Bundesministers für Wohnungsbau gescheitert, der seine Auffassung in dem Schnellbrief vom 14. Juli 1956 niedergelegt habe 6. Prof. Dr. Oeftering verweist auf die Erwiderung des Bundesministers der Finanzen vom 21. Juli 1956 7 und stellt die Auffassung seines Hauses noch einmal zusammengefaßt dar. Ministerialdirektor Dr. Fischer-Dieskau führt aus, daß der Bundesminister für Wohnungsbau persönlich an dieser Vorlage sehr interessiert sei. Er halte sie für verfehlt. Es sei heute schon recht schwierig, für den Wohnungsbau erste Hypotheken zu besorgen. Wenn das zur Verfügung stehende Kapital für weitere Emissionsmöglichkeiten verzettelt würde, könnten sich ernste Auswirkungen ergeben. Im übrigen verweist Dr. Fischer-Dieskau auf die Ausführungen des Schnellbriefes vom 14.7.1956, die er kurz noch einmal mündlich darstellt. Staatssekretär Dr. Westrick schließt sich den Ausführungen des Ministerialdirektors Prof. Dr. Oeftering an. Der hier vorliegende Gesetzentwurf sei ein Teilstück des Mittelstandsprogramms der Bundesregierung 8. Das unter Ziff. 4 des Schnellbriefes vom 14.7.1956 dargestellte Gegenargument der enttäuschten Hoffnungen halte er nicht für durchschlagend. Die Kapitalmarktsituation werde durch die Zulassung einer neuen Emissionsmöglichkeit nicht entscheidend verändert. Im übrigen müsse man bedenken, daß evtl. ein neues Kreditinstitut geschaffen werden würde, wenn man dem bereits bestehenden Institut „Deutsche Genossenschaftskasse" die Emissionsmöglichkeit versage. Die Schaffung eines neuen Instituts wäre die weitaus schlechtere Lösung. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließt sich ebenfalls im wesentlichen den Ausführungen von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering und Staatssekretär Dr. Westrick an. Zu dem Gegenargument des Punktes 5 des Schnellbriefes vom 14.7.1956 9 bemerkt der Minister, daß insgesamt etwa 1,7 Millionen Landwirte, Handwerker und Einzelhändler den Kreditgenossenschaften angehören. Dies sei ein sehr beträchtlicher Prozentsatz, wenn man die Gesamtzahl des in Betracht kommenden Personenkreises mit 2,3 Millionen annehme. Wenn die durch den Gesetzentwurf vorgesehene Lösung nicht gewählt würde, würde man mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Schaffung eines neuen rein gewerblichen Instituts hinsteuern. Auch das Gegenargument zu Ziff. 3 des Schnellbriefes vom 14.7.1956 (mangelnde Sicherheit des mittelfristigen Kredits aus einer Anleihe-Emission) ist nach Ansicht des Ministers nicht durchschlagend, wie er am Beispiel der Hypothekenbanken und ihres Eigenkapitals nachweist. Schließlich müßte bedacht werden, daß der Bundesminister für Wirtschaft bereits vor längerer Zeit in einer Versammlung des gewerblichen Mittelstandes sich für den vorliegenden Gesetzentwurf ausgesprochen habe. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte tritt ebenfalls für den Gesetzentwurf ein und weist auf einen gewissen Widerspruch zwischen den Punkten 1 und 4 des Schnellbriefes vom 14.7.1956 hin. Einesteils werde vor der Gefährdung des Kapitalmarktes gewarnt und andererseits auf die relative Bedeutungslosigkeit der neuen Emissionsmöglichkeiten hingewiesen, die einen zu geringen Umfang hätten. Die mit der Vorlage vorgeschlagene Maßnahme werde eine bessere Kreditversorgung weiter Mittelstandskreise zur Folge haben. Vor der Schaffung eines neuen Instituts müsse gewarnt werden.

5

Vorlage in B 126/7441 und B 136/7376. - Mit diesem Gesetzentwurf sollte der durch das Gesetz der Verwaltung des VWG vom 11. Mai 1949 (WiGBl., S. 75) gegründeten Deutschen Genossenschaftskasse (DGK) das Recht auf Ausgabe von Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von höchstens zehn Jahren bis zum Dreifachen des eingezahlten Kapitals und der in der Bilanz ausgewiesenen Rücklagen an landwirtschaftliche Genossenschaften und genossenschaftlich organisierte gewerbliche Betriebe zugestanden werden.

6

Der BMWo hatte u.a. erklärt, daß mit der Einräumung des Emissionsrechts kein neuer Kredit erschlossen werde und daß die auf zehn Jahre Laufzeit beschränkten Kredite schlechter sein würden als Pfandbriefe oder Kommunalobligationen. Außerdem seien Emissionskredite teurer als Direktkredite und angesichts des geringen Emissionsvolumens könnte nur ein geringer Teil des Kreditbedarfs durch die DGK bedient werden (B 126/7441).

7

Vorlage des BMF vom 21. Juli 1956 ebenda.

8

Vgl. 116. Sitzung am 27. Jan. 1956 TOP 3 und 4.

9

Der BMWo hatte seine Ablehnung in Punkt 5 damit begründet, daß nur ein geringer Teil der mittelständischen Betriebe den Genossenschaften angehörten.

Der Vizekanzler unterstreicht die ungünstige politische Wirkung, die eintreten würde, wenn man der Deutschen Genossenschaftskasse die Emissionsmöglichkeit verweigerte. Zu den Bedenken des Bundeswohnungsbauministers betont der Vizekanzler die geringe Beteiligung des Pfandbriefes an der Finanzierung des Wohnungsbaues. Der Vizekanzler erinnert an Arbeiten im Wirtschaftsrat in Frankfurt/Main 10, deren Fortgang er in allen Einzelheiten beeinflußt habe. Der vorliegende Entwurf diene der erwünschten Tendenz einer Aufweichung des Kapitalmarktes. Je vielgestaltiger die Anlagemöglichkeiten seien, desto mehr würde die Neigung wachsen, vom Kontensparen weg zu einer langfristigen Kapitalanlage zu kommen. Das Kabinett billigt den Entwurf gegen die Auffassung des Vertreters des Bundeswohnungsbauministers 11.

10

Zu den Plänen, eine Zentralkasse für das Handwerk zu begründen, siehe Wirtschaftsrat wörtliche Berichte, S. 1601 f., 1891 f. und 1971.

11

BR-Drs. Nr. 341/56. - BT-Drs. Nr. 2889. - Gesetz vom 4. April 1957 (BGBl. I 370).

Extras (Fußzeile):