2.43.6 (k1956k): 6. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Personalien

Staatssekretär Bleek regt an, daß die Ernennungsvorschläge (Anlage 1 31 und Anlage 2 32 zu Punkt 6 der TO) zurückgestellt werden. Lediglich die Vorschläge des Auswärtigen Amtes (Ziff. 1 der Anlage 1 und die gesamte Anlage 3 zu Punkt 6 der TO 33) sollten als beschlossen gelten. Staatssekretär Bleek verweist zur Begründung auf die Haltung, die das Kabinett am 26.7.1956 eingenommen hat (vergl. S. 7 des damaligen Kurzprotokolls 34). Der Bundesminister des Auswärtigen ist aber der Meinung, daß die Beschlußfähigkeit des Kabinetts nur dann angezweifelt werden sollte, wenn sachliche Gründe hierfür maßgebend seien. Wenn aber gegen Personalvorschläge keine sachlichen Bedenken vorlägen, so sollte die Beschlußfassung auch dann möglich sein, wenn statt des Ministers der Staatssekretär an der Sitzung teilnehme. Der Vizekanzler erklärt, daß es anscheinend auch in diesem Sommer nicht möglich gewesen sei zu erreichen, daß eine genügende Zahl von Bundesministern in Bonn bleibt, um das Kabinett beschlußfähig zu halten. Man müsse daher so verfahren wie in früheren Jahren, daß das Kabinett normal weiterarbeite und sich auf der ersten beschlußfähigen Sitzung die getroffenen Entscheidungen bestätigen lasse 35. Der Bundesminister für Verkehr schließt sich dieser Auffassung an und bemerkt ausdrücklich, daß auch gegen die Aushändigung der Urkunden an die betreffenden Beamten keine Bedenken bestehen sollten. Der Bundesminister für Familienfragen regt an zu prüfen, ob man die Personalbeschlüsse durch ein kurzfristiges Umlaufverfahren bestätigen lassen könne. Das wäre dann auch ein formell korrekter Kabinettsbeschluß. Das Kabinett hält eine solche Maßnahme nicht für notwendig und beschließt, sämtlichen Ernennungs- und Einweisungsvorschlägen (Anlagen 1, 2 und 3 zu Punkt 6 der TO) zuzustimmen. Darüber hinaus werden die Ernennungsvorschläge Ziffern 2, 3 und 4 der Anlage zu Punkt 6 der TO für die 145. Kabinettssitzung gebilligt. Es handelt sich um folgende Herren:

31

Vorgeschlagen war die Ernennung von zwei Ministerialdirigenten im BMF und eines Ministerialdirigenten im BMA sowie vom BML des Dozenten Dr. agrar. Adolf Orth zum Direktor und Professor.

32

Die Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht Dr. Walther Fürst und Dr. Werner Elsner sollten zu Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht ernannt werden.

33

Ministerialdirigent Dr. Werner Junker sollte zum Botschafter, die Botschafter Georg von Broich-Oppert, Dr. Werner Denkwort und Dr. Kurt Oppler sollten in Planstellen der Besoldungsgruppen B 4b bzw. B 7a eingewiesen werden.

34

Vgl. 145. Sitzung am 26. Juli 1956 TOP 6.

35

Siehe 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP 1.

Dr. Werner Fenge 36, Dr. ing. habil. Hermann Roloff 37, Prof. Dr. ing. e. h. Bernhard Wedler 38.

36

Dr. iur. Werner Fenge (geb. 1909). 1935-1938 Reichsjustizministerium (1938 Landgerichtsrat), 1938-1945 Präsidialkanzlei (mit Unterbrechungen durch Kriegsdienst); 1950-1953 Rechtsanwalt/Geschäftsführer, 1953 BMWi (1953 Oberregierungsrat, 1956 Ministerialrat, 1958 beurlaubt), seit 1958 Vorstandsmitglied der Braunschweigischen Kohlenbergwerke in Helmstedt. Vorgeschlagen war die Ernennung zum Ministerialrat. - Vorlage des BMWi vom 27. Jan. 1956 in B 134/4214.

37

Dr. ing. habil. Hermann Roloff (1900-1972). 1932-1936 wiss. Assistent an der TH Berlin, 1936-1938 Reichsstelle für Raumordnung (1938 Regierungsrat); 1947-1953 Dozent an der TH Aachen, 1953-1962 BMWo. Vorgeschlagen war die Ernennung zum Ministerialrat. - Vorlage des BMWo vom 26. Juni 1956 in B 134/4220.

38

Bernhard Wedler (1895-1975). Dipl. Ing. und Regierungsbaumeister. 1923-1927 Preußische Wasserbauämter Kiel und Husum und Regierung Schleswig, 1927-1934 Reichsverkehrsministerium, 1934-1938 Leiter der staatlichen Prüfstelle für statische Berechnungen, 1938-1945 Preußisches Finanzministerium (1942 Ministerialrat); 1945-1950 Magistrat von Groß-Berlin, 1950-1960 BMWo. Vorgeschlagen war die Ernennung zum Ministerialdirigenten. - Vorlage des BMWo vom 26. Juni 1956 in B 134/4222.

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