2.43.7 (k1956k): 4. Freigabe von Ministerzimmern im Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Freigabe von Ministerzimmern im Bundestag

Der Vizekanzler berichtet über den Brief, den der Bundestagspräsident an den Bundeskanzler wegen der Freigabe von Ministerzimmern im Bundeshaus gerichtet hat 39. Das sogenannte Präsidialgebäude sei ursprünglich als Arbeitsflügel für die Minister geschaffen worden. Später habe man dann das „Regierungsgebäude" in das „Präsidialgebäude" umgewandelt. Die Bundesregierung sei Schritt für Schritt zurückgedrängt worden. Zunächst habe jeder Minister einen Raum für sich und einen weiteren Raum für seine Sekretärin gehabt. Sodann habe man sich einverstanden erklärt, daß zwei Sekretärinnen einen Raum benutzen sollten. Heute fehle ein Raum für die Sekretärinnen überhaupt und man könne weder sprechen noch telefonieren, wenn man eine Störung des Nachbarn vermeiden wolle. Einzelne Minister benutzten bereits zu zweit ein Zimmer. Die Minister könnten nicht einerseits ihre Aufenthaltsräume nahezu vollständig aufgeben, wie es jetzt verlangt würde, und andererseits dem Bundestag ständig zur Verfügung stehen. Gerade die mit Arbeit besonders belasteten Minister müßten die Möglichkeit haben, ihre Aufenthaltszeit im Bundeshaus nutzbringend zu verwenden, wenn sie nicht gerade in der Debatte gebraucht würden.

39

Gerstenmaier hatte in dem Schreiben vom 6. Juli 1956 gebeten, sechs der den Bundesministern vorbehaltenen Räume dem BT zur Verfügung zu stellen und zu prüfen, ob die Bundesminister insgesamt sich mit vier Räumen „begnügen" würden, damit dem BT weitere acht Räume überlassen werden könnten (B 136/4514).

Der Bundesminister für Verkehr betont, daß mit Ausnahme des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen alle Minister zugleich Abgeordnete seien. Sie hätten schon in dieser Eigenschaft Anspruch auf einen Arbeitsraum. Man müsse bedenken, in welch großzügiger Weise z.B. der Landtag in Düsseldorf der Landesregierung Räume zur Verfügung stelle. Eine weitere Verschlechterung des jetzt schon unwürdigen Zustandes sei nicht tragbar. Der Bundesminister für Familienfragen erklärt, daß jeder Ausschußvorsitzende des Bundestages einen großen eigenen Raum habe. Es sei unmöglich, der neuen Forderung des Bundestages zu entsprechen. Der Bundesminister des Auswärtigen belegt die Auffassung der Vorredner mit weiteren Argumenten. Staatssekretär Dr. Rust erklärt, daß der Bundesminister für Verteidigung und sein Staatssekretär während der Sitzungsperiode des Bundestages fast täglich mehreren Ausschüssen zur Verfügung stehen müßten. Es sei häufig notwendig, im Bundeshaus in Vorbereitung der Ausschußsitzungen zusammen mit Referenten des Ministeriums zu arbeiten. Das sei in dem jetzt zur Verfügung stehenden schmalen Raum nahezu ausgeschlossen. Der Vizekanzler erklärt, er werde das Schreiben des Bundestagspräsidenten beantworten 40, bitte aber einen der Bundesminister von der CDU/CSU außerdem mit dem Bundestagspräsidenten zu sprechen. Der Bundesminister des Auswärtigen ist hierzu bereit.

40

Schreiben vom 14. Aug. 1956 (ebenda). - Fortgang 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP B.

Außerhalb der Tagesordnung behandelt das Kabinett

[Es folgen TOP B und C dieser Sitzung.]

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