2.65.2 (k1956k): 1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet, daß in Kürze eine Verhandlung mit dem niedersächsischen Finanzminister über eine befristete Kassenhilfe stattfinden werde 36. Er sei grundsätzlich bereit, diese Hilfe zu gewähren, die Dinge sollten jedoch in aller Ruhe mit Niedersachsen ausgehandelt werden. Der Bundeskanzler bemerkt, der niedersächsische Finanzminister habe zwar drei Tage vor der Wahl 37 erklärt, daß Niedersachsen bankrott sei, habe dabei aber vergessen, festzustellen, daß die Schuld daran allein die SPD treffe. Der Bundesminister der Finanzen wiederholt, daß in Kürze ein Gespräch mit Finanzminister Dr. Koch 38 und Staatssekretär Dr. Hüchting 39 über die Gewährung eines Darlehens stattfinden werde. Auch Schleswig-Holstein werde geholfen werden 40. Er werde die Frage mit Ministerpräsidenten von Hassel und Finanzminister Schaefer 41 erörtern. Mit Rücksicht auf die Haushaltslage habe der Zuschuß für Schleswig-Holstein gekürzt werden müssen. Jedoch werde sich die Möglichkeit finden, beide Länder außerhalb des Haushalts zu unterstützen. Andererseits sei jedoch die Hilfeleistung für Schleswig-Holstein schwierig, weil die Steuerschätzungen zu niedrig seien 42.

36

Vgl. Sondersitzung (Fortsetzung) am 8. Nov. 1956 TOP 1.

37

Vgl. Sondersitzung am 30. Okt. 1956 TOP C.

38

Dr. iur. Helmuth Andreas Koch (1889-1963). 1922-1937 Leiter des Bremischen Amtes in Bremerhaven (1922 Regierungsrat, 1927 Oberregierungsrat und Amtshauptmann), 1937 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, 1939 Dezernent, später Leiter der Abteilung für Wirtschaft, Handel und Verkehr beim Regierungspräsidenten in Danzig, 1942-1945 stellv. Leiter des Landwirtschaftsamtes Danzig-Westpreußen; 1945-1946 Oberbürgermeister von Wesermünde, 1946 Abteilungsleiter im Zentralamt für Wirtschaft in Minden/Westf., 1948 Präsident des Landesernährungsamtes Hannover, 1950-1954 Regierungspräsident in Lüneburg und stellv. Vorsitzender des Bundesoberseeamtes, 1955-1957 niedersächsischer Minister der Finanzen, 1955-1959 MdL Niedersachsen (DP/CDU).

39

Dr. iur. Paul Hüchting (1907-1979). 1933-1934 Gerichtsassessor am Amts- und Landgericht Hannover, 1934-1945 Reichsfinanzverwaltung (1937 Regierungsrat); 1947-1951 Oberfinanzdirektion Bremen (1949 Oberregierungsrat), 1951 Vorsteher des Finanzamtes Bremen-Ost, 1951-1955 BMF (1952 Ministerialrat), 1955-1962 Staatssekretär im niedersächsischen Finanzministerium.

40

Ministerpräsident von Hassel hatte in einem Fernschreiben an Schäffer vom 30. Okt. 1956 die Kürzung der für Schleswig-Holstein im Einzelplan 60 vorgesehenen Mittel von 75 auf 50 Millionen DM kritisiert (B 126/51524). Siehe dazu den Vermerk vom 5. Nov. 1956 (ebenda).

41

Dr. rer. pol. Carl Anton Schaefer (1890-1974). 1924-1939 Generalsekretär, Vorstandsmitglied (1929) und Präsident (1933) der Notenbank des Freistaats Danzig, 1939-1942 Generaldirektor der Danziger Privatactienbank, 1940-1944 Beauftragter der Deutschen Reichsbank in Paris und Athen; 1951-1953 Generalbevollmächtigter des Bankhauses Wilhelm Ahlmann, Kiel, 1953 Mitglied des BHE, 1953-1961 Finanzminister, 1953-1954 gleichzeitig Justizminister des Landes Schleswig-Holstein, 1958 Eintritt in die CDU.

42

Fortgang nach TOP B dieser Sitzung.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP B dieser Sitzung.]

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