5 (k1956k): Zeittafel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Zeittafel

2. Januar

Die ersten 1500 Freiwilligen der im Aufbau befindlichen Bundeswehr rücken in die Kasernen ein

5. Januar

Bundeskanzler Konrad Adenauer feiert seinen 80. Geburtstag

5. Januar

Die ersten 50 italienischen Gastarbeiter treffen in der Bundesrepublik ein

7. Januar

Der erste Botschafter der Sowjetunion in der Bundesrepublik Valerian A. Sorin wird von Bundespräsident Theodor Heuss zur Übergabe des Beglaubigungsschreibens empfangen

10. bis 21. Januar

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Stellvertreter des Bundeskanzlers Franz Blücher hält sich zu einem Staatsbesuch in Indien auf

14. Januar

450 von der Sowjetunion verurteilte Kriegsgefangene treffen in der Bundesrepublik ein

18. Januar

Das Kabinett berät den Entwurf eines Notstandsgesetzes

18. Januar

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf über die Wehrdisziplinarordnung

18. Januar

Die Volkskammer der DDR verabschiedet das Gesetz über die Schaffung der Nationalen Volksarmee

20. Januar

Der Bundeskanzler nimmt an der ersten Truppenparade in Andernach teil

25. Januar

Das Kabinett beschließt die Errichtung einer Vertretung der Bundesrepublik in Saarbrücken

25. Januar

Das Kabinett stimmt der Ernennung des Prälaten Hermann Kunst zum evangelischen und des Erzbischofs von München und Freising Joseph Kardinal Wendel zum katholischen Militärbischof zu

26./27. Januar

Die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten fordern die Bundesregierung zur Weiterzahlung von Stationierungskosten auf

27. Januar

Der 1. Strafsenat des Obersten Gerichtshofes der DDR verkündet zwei Todesurteile wegen Spionage

27. Januar

Das Kabinett erörtert die Lage des unselbständigen Mittelstandes

28. Januar

Der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower lehnt in einem Schreiben an den sowjetischen Ministerpräsidenten Nikolai A. Bulganin den Abschluß eines Freundschaftsvertrages zwischen den USA und der Sowjetunion ab

31. Januar bis 2. Februar

Beratungen des britischen Premierministers Anthony Eden mit dem amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower in Washington

1. Februar

Die französische Nationalversammlung spricht der neugebildeten Regierung des Ministerpräsidenten Guy Mollet (Sozialist) das Vertrauen aus

4. Februar

Der französische Außenminister Christian Pineau erklärt, er wolle an dem 1944 geschlossenen, von der Sowjetunion gekündigten Freundschaftsvertrag festhalten

8. Februar

Das Kabinett verabschiedet den Bericht über die Lage der Landwirtschaft

8. Februar

Das Kabinett verabschiedet das Wehrpflichtgesetz

10. Februar

Das Kabinett berät über die am 11. Februar beginnende Konferenz der Außenminister der Montanunion-Staaten zur Einigung Europas

14. bis 25. Februar

In Moskau findet der XX. Parteitag der KPdSU statt. Nikita S. Chruschtschow, Erster Sekretär des ZK der KPdSU, übt heftige Kritik an Stalin. Beginn der Entstalinisierung

15. Februar

Das Kabinett behandelt den Gesetzentwurf über die Organisation der militärischen Landesverteidigung

17. Februar

Das Kabinett erörtert das Aide-mémoire der französischen Regierung zur Saarfrage

20. Februar

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Karl Arnold (CDU) wird durch ein Mißtrauensvotum von SPD- und FDP-Abgeordneten gestürzt. Nachfolger wird Fritz Steinhoff (SPD)

23. Februar

16 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion, darunter die vier der FDP angehörenden Bundesminister, erklären ihren Austritt aus der Fraktion

29. Februar

Das Kabinett beschließt die Anerkennung der Neutralität Österreichs

5. März

Das Kabinett erörtert die Frage der Stationierungskosten

8. März

Das Kabinett berät über die von der Bank deutscher Länder am 7. März beschlossene Erhöhung des Diskontsatzes von 3,5% auf 4,5%

10. März

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien über Entschädigungszahlungen wird unterzeichnet

12. März

Der erste Botschafter der Bundesrepublik in der UdSSR Wilhelm Haas überreicht dem sowjetischen Staatsoberhaupt Marschall Kliment J. Woroschilow sein Beglaubigungsschreiben

14. März

Das Kabinett erörtert die wirtschaftliche Lage

16. März

Der Bundesrat tagt zum ersten Mal in Berlin

18. März

Der FDP-Vorstand bestätigt den Austritt aus der Regierungskoalition, den er am 25. Februar beschlossen hatte

19. März

In London beginnen die Abrüstungsverhandlungen der UN-Kommission, an denen Großbritannien, Frankreich, die USA, Kanada und die UdSSR teilnehmen

28. März

Das Kabinett berät über die Tätigkeit des Rüstungskontrollamtes der Europäischen Union

9. April

Die Bundesregierung fordert von der sowjetischen Regierung die Freilassung aller festgehaltenen deutschen Staatsbürger

11. April

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf über Titel, Orden und Ehrenzeichen

12. April

Das Kabinett erörtert die außenpolitische Lage, vor allem Fragen der Abrüstung

13. April

Der Bundesminister des Auswärtigen Heinrich von Brentano kündigt eine Initiative der Bundesregierung in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands an

16. April

Lauris Norstad wird als Nachfolger von Alfred M. Gruenther zum Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa ernannt

18. April

Das Kabinett berät die Aufstellung der Bundeswehr

18. bis 27. April

Der sowjetische Ministerpräsident Bulganin und der Erste Sekretär des ZK der KPdSU Chruschtschow halten sich zu einem Staatsbesuch in London auf

23. April

Die 16 aus der FDP ausgetretenen Bundestagsabgeordneten geben die Gründung der Freien Volkspartei bekannt

30. April

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Einführung der 40-Stunden-Woche

30. April bis 2. Mai

Besprechungen des Bundesaußenministers von Brentano in London

4. bis 5. Mai

Der Ministerrat der NATO erörtert die Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

7. Mai

Der jugoslawische Staatspräsident Josip Broz Tito trifft zu Besprechungen über Abrüstungsfragen in Paris ein

9. Mai

Das Kabinett behandelt den Bericht der Delegationsleiter des Brüsseler Regierungsausschusses über die Einigung Europas und die Schaffung einer europäischen Atomgemeinschaft

10. Mai

Sir Winston Churchill wird der ihm 1955 verliehene Karlspreis für besondere Verdienste um die Einigung Europas in Aachen überreicht

12. bis 18. Mai

Aufenthalt des Bundesministers für Atomfragen Franz Josef Strauß in den USA

15. bis 19. Mai

Staatsbesuch des französischen Ministerpräsidenten Guy Mollet und des französischen Außenministers Christian Pineau in Moskau

18. Mai

Die Bank deutscher Länder erhöht den Diskontsatz von 4,5% auf 5,5%

23. Mai

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf über die Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten

23. Mai

Bundeskanzler Adenauer kritisiert in einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie im Kölner Gürzenich die Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder und das Verhalten der Bundesminister Ludwig Erhard und Fritz Schäffer

23. Mai

Das Kabinett erörtert die Große Anfrage aller Fraktionen des Bundestages über die „Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands"

24. Mai

Das Kabinett erörtert die Gürzenich-Rede des Bundeskanzlers

30. Mai

Das Kabinett erörtert die Frage der Stationierungskosten

31. Mai

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) beschließen in Venedig die Errichtung des Gemeinsamen Marktes und der Europäischen Atomgemeinschaft

4. Juni

Bundeskanzler Adenauer und der französische Ministerpräsident Mollet einigen sich in Luxemburg über die Rückgliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik

6. Juni

Der sowjetische Ministerpräsident Bulganin schlägt in einem Schreiben an den Bundeskanzler und andere westliche Regierungschefs Abrüstungsverhandlungen vor

8. Juni

Das Kabinett berät über die Truppenvertragskonferenz

8. bis 15. Juni

Bundeskanzler Adenauer hält sich in den USA auf

13. Juni

Das Kabinett behandelt Fragen der Arbeitszeitverkürzung

14. Juni

Das Kabinett erörtert die Anerkennung Marokkos und Tunesiens durch die Bundesrepublik

18. Juni

Abzug der letzten britischen Truppen aus der Suezkanal-Zone

19. Juni

Das Kabinett verabschiedete das Zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung

23. Juni

Der jugoslawische Staatschef Tito beendet seine dreiwöchige Reise durch die Sowjetunion

26. Juni

Das Kabinett erörtert die Regierungserklärung zur auswärtigen Lage, die am 28. Juni im Bundestag abgegeben wird

28. Juni

Der Arbeiteraufstand in Posen wird von sowjetischem Militär niedergeschlagen

29. Juni

Das Auswärtige Amt gibt den Abschluß der Verhandlungen über Stationierungskosten mit den Westmächten bekannt

1. bis 4. Juli

Bundeskanzler Adenauer und Außenminister von Brentano halten sich zu einem Staatsbesuch in Rom auf

4. Juli

Das Kabinett berät über die Beziehungen der Bundesrepublik zu Jugoslawien

13. Juli

Die Bundesanstalt für Arbeit gibt die Arbeitslosenquote von 2,5% bekannt; dies ist der niedrigste Stand seit 1949

13. bis 17. Juli

Der indische Ministerpräsident Jawaharlal (Pandit) Nehru hält sich zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik auf

15. bis 19. Juli

Der Ministerrat der OEEC berät in Paris über die Zusammenarbeit mit den sechs Mitgliedsstaaten der Montanunion, über die Schaffung einer Zollunion und über Fragen der Atomenergie

19. Juli

Treffen des jugoslawischen Staatschefs Tito mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abd el Nasser und dem indischen Ministerpräsidenten Nehru auf der Adria-Insel Brioni

20. Juli

Das Kabinett verabschiedet den Entwurf eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

20. Juli

Das Kabinett erörtert Umrüstungsfragen (Radford-Plan)

26. Juli

Das Kabinett stimmt dem Abkommen mit Großbritannien über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu

27. Juli

Der ägyptische Staatspräsident Nasser verkündet die Verstaatlichung des Suezkanals

7. August

Das Kabinett erörtert den Suezkanal-Konflikt

8. August

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittelgesetzes

8. August

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen

16. bis 23. August

Erste Londoner Konferenz zur Beilegung der Suezkanal-Krise

17. August

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Kommunistische Partei Deutschlands für verfassungswidrig

24. August

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf über die Deutsche Bundesbank

25. August

Bundeskanzler Adenauer erörtert mit dem Chef des amerikanischen Geheimdienstes Allen W. Dulles die amerikanischen Umrüstungspläne

29. August

Das Kabinett berät über die Note zur Wiederherstellung der deutschen Einheit an die drei Westmächte und die Sowjetunion

31. August

Das Kabinett berät über Maßnahmen zur Erleichterung der britischen Zahlungsbilanz

5. September

Die Bank deutscher Länder senkt den Diskontsatz von 5,5% auf 5%

7. September

Die Note und das Memorandum der Bundesregierung zur Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit wird von Botschafter Haas in Moskau übergeben

19. September

Das Kabinett stimmt dem deutsch-belgischen Ausgleichsvertrag zu

19. bis 21. September

Zweite Suezkanal-Konferenz in London

24. bis 25. September

Staatsbesuch Bundeskanzler Adenauers in Belgien

27. September

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf über die Dauer der Wehrpflicht

29. September

Bundeskanzler Adenauer und der französische Premierminister Mollet einigen sich in Bonn über Währungsfragen im Saarland und die Finanzierung der Moselkanalisierung

1. bis 5. Oktober

Dritte Suezkanal-Konferenz in London

2. Oktober

Die Regierung des Saarlandes billigt die Vereinbarung zur Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland

2. Oktober

Bundeskanzler Adenauer erörtert mit dem amerikanischen Unterstaatssekretär Robert D. Murphy Rüstungsfragen und den Prozeß der Einigung Europas

3. Oktober

Das Kabinett berät über die Europa-Politik

4. bis 6. Oktober

Die FDP-Mitglieder Mende, Scheel und Döring führen in Weimar Gespräche mit Vertretern der LDPD

5. Oktober

Das Kabinett erörtert Fragen der Europäischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Atomgemeinschaft

11. Oktober

Das Kabinett verabschiedet den Vertrag zur Regelung der Saarfrage

13. Oktober

Andrej A. Smirnow wird als Nachfolger Sorins zum sowjetischen Botschafter in der Bundesrepublik ernannt

16. Oktober

Die Bundesregierung wird umgebildet. Franz-Josef Strauß wird Verteidigungsminister. Bundesratsminister Hans Joachim von Merkatz wird zusätzlich Justizminister. Siegfried Balke übernimmt das Bundesministerium für Atomfragen, bleibt bis zum 14. November noch zusätzlich Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. Die bisherigen Bundesminister Fritz Neumayer (Justiz), Theodor Blank (Verteidigung) sowie Hermann Schäfer und Waldemar Kraft (beide für besondere Aufgaben) scheiden aus dem Kabinett aus.

17. Oktober

Das Kabinett erörtert die Einstellung von früheren Angehörigen der Waffen-SS in die Bundeswehr

20. bis 21. Oktober

Die Außenminister der Montanunion-Staaten beraten über die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Gemeinsamen Markt

21. Oktober

Der Reformpolitiker Wladyslaw Gomulka wird zum Ersten Sekretär der polnischen Arbeiterpartei gewählt

22. Oktober

Die sowjetische Regierung beantwortet das von der Bundesregierung am 7. September überreichte Memorandum zur Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit

23. Oktober

Studenten fordern in Budapest freie Wahlen und den Abzug der sowjetischen Truppen

24. Oktober bis 13. Februar 1957

Metallarbeiterstreik in Schleswig-Holstein

27. Oktober

Die Außenminister der Bundesrepublik, Frankreichs und Luxemburgs unterzeichnen die Verträge zur Eingliederung des Saarlands in die Bundesrepublik

29. Oktober

Israelische Truppen greifen ägyptische Stellungen auf der Sinai-Halbinsel an

30. Oktober

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf über die Eingliederung des Saarlandes

30. Oktober

Das Kabinett berät den Bundeshaushaltsplan 1957

30. Oktober

Das Kabinett erörtert die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen

1. November

Der ungarische Ministerpräsident Imre Nagy erklärt den Austritt Ungarns aus dem Warschauer Pakt

4. November

Blutige Niederschlagung des ungarischen Aufstands durch sowjetische Truppen. Bildung einer neuen Regierung unter Janos Kadar

5. November

Bundeskanzler Adenauer referiert im Kabinett über die außenpolitische Lage

5. November

Britische und französische Fallschirmtruppen beginnen mit der Besetzung der ägyptischen Hafenstadt Port Said

5. November

Der sowjetische Ministerpräsident Bulganin warnt die USA, Großbritannien, Frankreich und Israel vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten

5. November

Die UNO-Vollversammlung fordert den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn

6. November

Bundeskanzler Adenauer einigt sich bei Besprechungen mit der französischen Regierung in Paris über Grundfragen des Gemeinsamen Marktes und über die Europäische Atomgemeinschaft

6. November

Frankreich und Großbritannien stimmen dem von Ägypten und Israel akzeptierten Waffenstillstand zu

6. November

Dwight D. Eisenhower (Republikanische Partei) erneut zum Präsidenten der USA gewählt

9. November

Bundeskanzler Adenauer referiert im Kabinett über die außenpolitische Lage

9. November

Das Kabinett verabschiedet den Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957

14. November

Ernst Lemmer wird zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ernannt

14. November

Das Kabinett erörtert die außenpolitische Lage

14. November

Das Kabinett berät über die Neuordnung des Rundfunkwesens

28. November

Das Kabinett erörtert den Vorschlag des Kuratoriums Unteilbares Deutschland, Bundesministerien nach Berlin zu verlegen

28. November

Das Kabinett verabschiedet den Entwurf eines Jugendarbeitsschutzgesetzes

5. Dezember

Das Kabinett erörtert die Neugliederung des Bundesgebietes

5. Dezember

Das Kabinett behandelt die Erhaltung des sozialen Besitzstandes im Saarland

5. Dezember

Das Kabinett berät über die Feierlichkeiten anläßlich der Rückgliederung des Saarlandes

6. bis 10. Dezember

Staatsbesuch des italienischen Staatspräsidenten Giovanni Gronchi in der Bundesrepublik

8. Dezember

Das Kabinett erörtert die Zahlung von Stationierungskosten im Jahr 1957

10. Dezember

Der WEU-Rat tagt in Paris

11. bis 15. Dezember

Der NATO-Rat tagt in Paris

22. Dezember

Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Otto John wird vom Bundesgerichtshof zu vier Jahren Zuchthaus wegen Landesverrats verurteilt

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