2.41.9 (k1959k): 6. Sofortige Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung des Zeigens der Flagge der „DDR" im Bundesgebiet, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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6. Sofortige Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung des Zeigens der Flagge der „DDR" im Bundesgebiet, BMI

Der Bundeskanzler teilt mit, er habe erfahren, daß die SBZ beabsichtige, nunmehr auch Wandergruppen mit dem neuen Emblem in die Bundesrepublik zu entsenden 20. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, soviel er wisse, hätten sich die Stadtkommandanten von Westberlin bereits dahin entschieden, die Fahne der „DDR" auf Westberliner Gebiet notfalls gewaltsam entfernen zu lassen 21. Auf Befragen des Bundeskanzlers erwidert Staatssekretär Dr. Globke, die Entscheidung der Stadtkommandanten sei noch nicht gefallen. Die Beratung darüber finde erst heute statt. Der Bundesminister des Innern berichtet über die Besprechung, die die Vertreter der beteiligten Bundesressorts und aller Bundesländer vorgestern über die Frage, wie die Versuche des Zeigens der Fahne der „DDR" in der Bundesrepublik und Westberlin verhindert werden könnten, gehabt hätten 22. Man sei in dieser Besprechung zu dem Ergebnis gekommen, daß folgende gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und der Länderregierungen empfehlenswert sei:

20

Siehe 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP C. - Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 27. Okt. 1959 für die Kabinettssitzung in B 136/3008. - Hinweise zu den Wandergruppen nicht ermittelt.

21

Am 6. Okt. 1959 war es in West-Berlin zu Zwischenfällen gekommen, als Polizisten versucht hatten, die neue Staatsflagge der DDR von West-Berliner Bahnhöfen der betriebsrechtlich zur Reichsbahn der DDR gehörenden S-Bahn und Reichsbahnausbesserungswerken zu entfernen, wo sie anlässlich des 10. Jahrestages der Gründung der DDR gehisst worden war. Nach einem Protest der westlichen Stadtkommandanten am 7. Okt. 1959 war die Flagge am 9. Okt. 1959 in West-Berlin nicht mehr aufgezogen worden; die öffentliche Beflaggung zum Staatsgründungstag der DDR hatte an diesem Tag ohnehin geendet. Unterlagen dazu in B 106/43553, B 137/16510 und AA B 12, Bd. 82, Text eines gemeinsamen Schreibens der westlichen Stadtkommandanten an den sowjetischen Stadtkommandanten vom 7. Okt. 1959 abgedruckt in DzD IV 3, S. 373 f., vgl. dazu auch Berlin 1959-1960, S. 383-389. - Neue Zwischenfälle wurden für den Jahrestag der russischen Oktoberrevolution am 7. Nov. befürchtet, an dem in den vergangenen Jahren auf dem Reichsbahngelände in West-Berlin ebenfalls geflaggt worden war.

22

Vgl. dazu die Niederschrift des BMI vom 26. Okt. 1959 über die Besprechung mit Vertretern der Innenminister und -senatoren der Länder am gleichen Tag und weitere Unterlagen in B 106/37032 und 43553 sowie B 137/16510.

„Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer sind sich darin einig, daß das Zeigen der Sowjetzonenfahne die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und damit die öffentliche Ordnung stört. Die zuständigen Behörden werden daher in allen Fällen, in denen es erforderlich ist, gegen das Zeigen der Fahne einschreiten."

Die Regierungen der Länder würden wahrscheinlich noch in dieser Woche zu diesem formulierten Vorschlag Stellung nehmen. Im Falle seiner Billigung werde in den ersten Novembertagen eine Bund-Länderkommission zusammenkommen, um Richtlinien für die praktische Handhabung der Grundsatzerklärung auszuarbeiten 23. Es sei nicht verwunderlich, daß sich die Länder in ihrer Haltung bisher unterschiedlich gezeigt hätten. Während sich Berlin für ein Verbotsgesetz ausgesprochen habe, seien Bremen und Hamburg wegen des sie stärker berührenden Schiffsverkehrs aus der SBZ zurückhaltender gewesen. Der Bundesminister des Innern glaubt aber, daß die gewählte Formulierung elastisch genug sei, um damit die unübersehbare Fülle der Fälle zu erfassen. Er werde noch heute nachmittag Herrn Daume 24 empfangen, um dessen Erwägungen zu erfahren 25. Der Bundesminister des Innern begrüßt es, daß man sich grundsätzlich auf eine polizeiliche Linie festlegen wolle. Die Lage sei deshalb schwieriger, als man glaube, weil die SBZ in 27 Ländern Handelsvertretungen unterhalte, insbesondere auch in 10 NATO-Ländern wie England, Frankreich und Italien. Es werde für die auswärtigen Regierungen nicht leicht sein, gegen die neue Fahne Stellung zu nehmen. Man habe das bisherige Schwarz-Rot-Gold bejaht und werde nicht leicht einsehen, warum die im Verhältnis zum Ganzen als geringfügig angesehene Änderung der Fahne nunmehr einen Grund zum Einschreiten gegen die bisher geduldete Gesamtfahne darstellen solle. Der Bundeskanzler pflichtet dem Bundesminister des Innern bei. Nachdem man es auf die polizeiliche Seite abgestellt habe, könne man es dabei vorerst bewenden lassen. Der Bundesminister des Innern beleuchtet die parlamentarische Seite der Angelegenheit und bemerkt, er habe Grund zu der Annahme, daß die Gremien der Legislative sich gegen ein Verbotsgesetz aussprechen würden. Der Bundeskanzler stimmt dem Bundesminister des Innern darin zu, daß das Parlament nur im äußersten Notfalle einem Gesetz näher treten werde und einem Beharren auf der polizeilichen Linie den unbedingten Vorzug gebe. Der 7. November werde für das Fahnenproblem eine entscheidende Rolle spielen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin sei für eine harte Sprache 26. Die Berliner Stadtkommandanten würden gerade an diesem Tage die Haltung und Auffassung der Opposition aufmerksam beobachten. Der Bundesminister des Innern erklärt, die Maßnahmen, die man ergreife, müßten so beschaffen sein, daß sie unter allen Umständen durchgehalten werden könnten. Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt dem zu, er glaubt jedoch, in der formulierten Erklärung keine tragbare Rechtsgrundlage erblicken zu können. Demgegenüber ist der Bundesminister der Justiz der Auffassung, diese Bedenken dann nicht teilen zu müssen, wenn die Länderregierungen sich der Erklärung anschließen würden. Der Bundesminister des Auswärtigen bezweifelt, daß die Verwaltungsgerichte die Gemeinschaftserklärung gegebenenfalls als Rechtsgrundlage ansehen würden. Staatssekretär Thedieck unterrichtet das Kabinett darüber, daß die Ministerpräsidenten der Länder sich bei ihrer letzten Anwesenheit in Berlin dafür stark gemacht hätten, in den Länderkabinetten die Durchführung auf der polizeilichen Linie zum Beschluß zu erheben 27. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß vornehmlich auch diese Tatsache geeignet sei, den Bundestag zu veranlassen, von einem Verbotsgesetz abzusehen. Der Bundesminister des Auswärtigen warnt davor, heute einer Entscheidung aus dem Wege zu gehen, die möglicherweise nicht mehr nachgeholt werden könne. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder pflichtet dem Bundesminister des Auswärtigen darin bei. Der Bundeskanzler hält eine günstigere Ausgangsstellung für die Herbeiführung eines Gesetzes gerade dann für gegeben, wenn die Verwaltungsgerichte die Möglichkeit eines Eingreifens mangels des Bestehens einer gesetzlichen Grundlage verneinen würden. Der Bundesminister des Innern hält die Mitteilung von Staatssekretär Thedieck über die von den Ministerpräsidenten in Berlin abgegebene Erklärung für geeignet, die Länderregierungen um ihre baldige Zustimmung zu der formulierten Erklärung zu bitten. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Innern unter Zustimmung des Kabinetts, sich mit den Ministerpräsidenten der Länder entsprechend ins Benehmen zu setzen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit, der Präsident des Kuratoriums „Unteilbares Deutschland" habe gebeten, als Gegenaktion gegen die neue Fahne der SBZ in der Bundesrepublik große Auflagen von Briefmarkenserien in Schwarzrotgold bis zum Tage der Wiedervereinigung herauszugeben 28. Das Kabinett nimmt davon Kenntnis. Der Bundesminister des Auswärtigen spricht noch einmal zur Frage eines Verbotsgesetzes. Er bittet nachdrücklich, das Gesetz sofort einzubringen. Der Bundesminister des Innern verbleibt dabei, zunächst den Erfolg auf der polizeilichen Linie abzuwarten. Die Abstimmung hierüber ergibt, daß das Kabinett gegen 6 Stimmen beschließt, es vorläufig bei der Behandlung durch die Polizeibehörden bewenden zu lassen. Staatssekretär v. Eckardt bittet hierzu um die Entscheidung des Kabinetts, wie er sich der Presse gegenüber zu der Frage auf Erlaß eines Verbotsgesetzes verhalten solle. Der Bundeskanzler erwidert, es bedürfe keines besonderen Gesetzes, um etwas zu verbieten, was verboten sei. Staatssekretär Thedieck bemerkt, er halte es nicht für gut, der Pressekonferenz die formulierte Erklärung mitzuteilen, bevor die Länderkabinette diese zum Beschluß erhoben hätten 29. Das Kabinett stimmt zu 30.

23

Die Bildung der Kommission war in der Bund-Länder-Besprechung am 26. Okt. 1959 vereinbart und deren Zusammenkunft für den 2. Nov. 1959 festgelegt worden (vgl. die Niederschrift vom 26. Okt. 1959 in B 106/37032 und 43553).

24

Willi Daume (1913-1996). Unternehmer in Dortmund, 1949-1955 Präsident des Deutschen Handball-Bundes, 1950-1970 Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB), seit 1956 Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), 1972-1976 dessen Vizepräsident, 1961-1992 Präsident des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland (NOK), 1966-1972 Präsident des Organisationskomitees für die Olympischen Spiele in München 1972, 1979-1988 Präsident der Deutschen Olympischen Gesellschaft e.V., 1988-1991 Vorsitzender der Stiftung Deutsche Sporthilfe.

25

Unterlagen zur Besprechung Schröders mit Daume am 28. Okt. 1959 sowie zu den sich für die Sportverbände der Bundesrepublik aus der Flaggenfrage ergebenden Konsequenzen in B 106/1962 und 43553, vgl. dazu auch die Mitteilung des BMI in Bulletin Nr. 202 vom 30. Okt. 1959, S. 2062. Danach erklärte sich Daume bereit, in den Mitgliedsverbänden des DSB die Möglichkeit zu prüfen, „internationale Veranstaltungen auf dem Boden der Bundesrepublik im Einklang mit dem Kabinettsbeschluss durchzuführen".

26

Am 30. Okt. 1959 erklärten sich die westalliierten Schutzmächte damit einverstanden, dass die West-Berliner Polizei anlässlich des Jahrestages der Oktoberrevolution jeden Versuch, auf West-Berliner Boden die neue Staatsflagge der DDR zu zeigen, unterbinden werde. In seiner Ausgabe vom 5. Nov. 1959 kündigte das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" jedoch an, dass am 7. Nov. 1959 in West-Berlin nicht geflaggt werde. Vgl. Presseinformationen des BPA vom 30. Okt. und 5. Nov. 1959 mit Unterlagen zur Vorbereitung von möglichen polizeilichen Maßnahmen auch im Bundesgebiet in B 106/37032, sowie Berlin 1959-1960, S. 402 und 412.

27

Nicht ermittelt. - Am 23. Okt. 1959 hatte der Bundesrat in Berlin im Schöneberger Rathaus getagt. Die mit der neuen DDR-Flagge zusammenhängenden Probleme waren dort nicht erörtert worden (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 161-200), wohl aber ausführlich in einer vertraulichen Sitzung des Bundesratsausschusses für gesamtdeutsche Fragen, in dem seitens der Bundesregierung von Brentano und Lemmer das Wort ergriffen hatten (vgl. Berlin 1959-1960, S. 397).

28

Die Anregung des Vorsitzenden des Kuratoriums Dr. Wilhelm Wolfgang Schütz war dem BMP am 27. Okt. 1959 als Reaktion auf die Verbreitung von Briefmarken mit den Farben Schwarz-Rot-Gold und dem eingearbeiteten Staatswappen der DDR durch die DDR-Post unterbreitet worden (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. Okt. 1959, S. 3).

29

Die Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern erfolgte am 6. Nov. 1959 als Mitteilung des BPA an die Presse und im Bulletin. Auf Wunsch Hamburgs wurde in einer Zusatzerklärung auf die in der Sitzung erzielte Übereinstimmung hingewiesen, wonach „bei einem nur die Herkunft bezeichnenden Zeigen der Fahne im Schiffsverkehr von einem polizeilichen Einschreiten abgesehen wird" (Mitteilung an die Presse in B 106/43553, Bulletin Nr. 207 vom 6. Nov. 1959, S. 2100).

30

Vgl. die Äußerungen Kruegers auf der anschließenden Pressekonferenz in Pressearchiv des BPA, F 30, abgedruckt in DzD IV 3, S. 425-430, hier S. 425 f., sowie Schröders Ausführungen zum Inhalt der Bund-Länder-Erklärung in der Tagesschau des Deutschen Fernsehens am Abend des 28. Okt. 1959 abgedruckt in Bulletin Nr. 201 vom 29. Okt. 1959, S. 2044. - Zur Einigung von Bund und Ländern am 4. Nov. 1959 vgl. den Sitzungsvermerk vom 5. Nov. 1959 in B 106/43553 und weitere Unterlagen in B 106/37032 sowie die Veröffentlichung der Richtlinien für das polizeiliche Einschreiten in Bulletin Nr. 234 vom 17. Dez. 1959, S. 2399. - Fortgang 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP F.

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