1.13 (k1962k): Koalitionskrisen und Kabinettsumbildung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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Koalitionskrisen und Kabinettsumbildung

Die Person des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Strauß war zu Beginn des Jahres 1962 weiterhin Ziel öffentlicher und vor allem vom Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" publizistisch wirkungsvoll geführter Kritik. Dieses Mal ging es um die Verstrickung des Ministers in die Geschäfte der privaten Finanzbau-AG (Fibag) bei der Vorbereitung von Wohnbauten für die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland. Strauß sollte u. a. die Interessen der Fibag ohne Kompetenz und sachgerechte Prüfung gegenüber dem US-Verteidigungsministerium amtlich unterstützt haben. Ein direkter Korruptionsvorwurf wurde allerdings selbst im „Spiegel" nicht erhoben. Trotz eines zwischen Strauß und dem „Spiegel" getroffenen Vergleichs forderte die SPD weitere Aufklärung und erreichte am 21. März 1962 im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Schon zu jenem Zeitpunkt schien das öffentliche Ansehen des Bundesverteidigungsministers nachhaltig beschädigt, so dass Adenauer und andere Unionspolitiker bereits vor der Vorlage der Ermittlungsergebnisse zeitweise über die Möglichkeit nachdachten, den Minister trotz dessen hervorragender Reputation im Ausland über die Affäre stürzen zu lassen 226. Gegenstand der Kabinettsberatungen wurde die Fibag-Angelegenheit erst dann, als am 28. Juni 1962 die FDP-Bundestagsfraktion beschloss, dem Schlussbericht des Untersuchungsausschusses, der Strauß sehr deutlich entlastete, nicht zuzustimmen, sondern mit den Stimmen der Oppositionspartei an den Ausschuss zurückzuverweisen 227. Damit hatte sich die Fibag-Affäre zu einer ernsten Koalitionskrise ausgeweitet und bereits ein halbes Jahr nach dem Zustandekommen des Regierungsbündnisses das Verhältnis zwischen Liberalen und Unionsparteien im Kern erschüttert. Hinzu kam, dass bei der Abstimmung im Juni die Unaufmerksamkeit eines CDU-Abgeordneten beim „Hammelsprung" den gemeinsamen Erfolg von FDP und SPD erst besiegelte und damit dem Vorgang einen zusätzlichen, für die Regierung peinlichen Aspekt verlieh.

226

Vgl. Krone, Tagebücher 1961-1966, S. 51.

227

Vgl. 34. Sitzung am 27. Juni 1962 TOP C.

Die Affäre, die die Regierungsarbeit noch während der gesamten Sommerpause belastete, wurde mit der Annahme des zweiten Berichts des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag am 25. Oktober 1962 abgeschlossen, der eine Verletzung der Dienstpflichten durch den Bundesverteidigungsminister erneut verneinte. Dies hatte Adenauer seinem Minister bereits Anfang August in einem Brief bescheinigt 228. Es war auch der Bundeskanzler, der aufgrund der durch die Affäre aufgeworfenen Fragen den Bundesinnenminister veranlasste, am 21. September im Kabinett grundlegend über die Amtspflichten der Bundesminister zu referieren 229.

228

Vgl. 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP A.

229

Vgl. 46. Sitzung am 21. Sept. 1962 TOP 4.

Unmittelbar nachdem die Vorgänge um die Fibag ihren parlamentarischen Abschluss gefunden hatten, löste die Durchsuchung der Redaktionsräume des „Spiegel" am 26. Oktober 1962 und die Festnahme des Verlegers Rudolf Augstein sowie des Redakteurs Conrad Ahlers eine neue innenpolitische Affäre mit weitreichenden Folgen aus. Anlass des Vorgehens gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin war ein Anfang Oktober erschienener Artikel Ahlers' über die NATO-Übung „Fallex 62", der sich kritisch mit der Verteidigungskonzeption der NATO und der Abwehrbereitschaft der Bundeswehr auseinandergesetzt hatte. Die Aktion, die mit dem Verdacht des Landesverrats, der landesverräterischen Fälschung und der aktiven Bestechung begründet wurde, sorgte für weltweites Aufsehen und wurde von Teilen der Öffentlichkeit als gezielter Angriff gegen die Pressefreiheit angesehen.

In einer vor dem Hintergrund der Kuba-Krise einberufenen Sondersitzung am 29. Oktober verwies Adenauer auf die diesbezügliche Erklärung der Bundesanwaltschaft. Damit sollte herausgestellt werden, dass diese aus eigenem Antrieb tätig geworden war und die Vorwürfe gegen den „Spiegel" durch Einholung eines Gutachtens beim Bundesverteidigungsministerium genau geprüft hatte. Nach der Mitschrift von Merkatz' wurde in der Ministerbesprechung am Ende der Sitzung die koalitionspolitisch bedeutsame Frage angesprochen, warum der für die Bundesanwaltschaft zuständige Bundesjustizminister Stammberger nicht über die geplante Aktion unterrichtet worden war 230. Die Verantwortung hierfür schrieb die FDP zunächst den Staatssekretären im Bundesverteidigungs- und Bundesjustizministerium Volkmar Hopf und Walter Strauß zu, die nach einem Ultimatum der Liberalen am 5. November beurlaubt bzw. entlassen wurden. Der Zusammenhalt der Koalition konnte durch diesen Schritt allerdings nicht dauerhaft gesichert werden, da sich die öffentliche Aufmerksamkeit in der Folgezeit immer stärker auf den Bundesverteidigungsminister richtete. Dieser musste am 9. November in einer Fragestunde des Bundestages einräumen, persönlich über den Militärattaché bei der Botschaft der Bundesrepublik in Madrid die Festsetzung von Ahlers durch die spanische Polizei veranlasst zu haben. Im Übrigen stellte sich später heraus, dass Strauß auch für die Nichtunterrichtung Stammbergers verantwortlich war, wobei nicht geklärt werden konnte, ob dazu eine Anweisung Adenauers vorgelegen hatte.

230

Vgl. Sondersitzung am 29. Okt. 1962 TOP A und C.

Als Folge der Auseinandersetzungen innerhalb des Kabinetts insbesondere über die zweifelhafte Rolle des Bundesverteidigungsministers erklärten am 19. November 1962 die der FDP angehörenden Bundesminister Wolfgang Mischnick, Walter Scheel, Wolfgang Stammberger und Heinz Starke ihren Rücktritt, um damit eine Umbildung des Bundeskabinetts zu erzwingen. Ebenfalls im Hinblick auf eine Regierungsneubildung, für die man dem Bundeskanzler freie Hand geben wollte, kündigten am folgenden Tag auch die CDU- und CSU-Minister ihre Bereitschaft zum Verzicht auf ihre Ämter an. Die Liberalen machten in diesem Zusammenhang deutlich, dass aus ihrer Sicht Strauß für eine Funktion in einer neuen Bundesregierung nicht mehr in Betracht kam 231. Trotz des eindrucksvollen Vertrauensvotums für den CSU-Vorsitzenden bei den bayerischen Landtagswahlen am 25. November war dessen Ablösung als Bundesminister nicht zu verhindern, auch wenn es Adenauer aus prinzipiellen Erwägungen nicht zulassen wollte, hierbei einer Initiative der SPD-Fraktion zu folgen 232. Am 30. November schließlich erklärte Strauß unter dem Druck der Opposition, aber auch der FDP und von großen Teilen der Öffentlichkeit vor dem Landesvorstand der CSU in München, dass er einem neuen Kabinett Adenauer nicht mehr angehören werde, und gab damit den Weg für eine Kabinettsumbildung frei.

231

Vgl. 54. Sitzung am 20. Nov. 1962 TOP A und D.

232

Vgl. 55. Sitzung am 28. Nov. 1962 TOP A.

Ein gutes Jahr nach dem langwierigen Koalitionspoker mit der FDP im Herbst 1961 mussten nun erneut Verhandlungen über eine Regierungsbildung geführt werden. Zwar kam es im Ergebnis zu einer Neuauflage des Bündnisses mit den Liberalen. Der Weg dorthin aber war keineswegs eine bloße Wiederholung der Verhandlungsrunden von 1961. Anfang Dezember 1962 wurde bekannt, dass Adenauer und die Unionsparteien parallel zu den Kontakten mit der FDP auch ernsthafte Gespräche mit der SPD führten. Die Verhandlungen scheiterten schon am 6. Dezember, als Adenauer erfuhr, dass die SPD nicht nur keine bindende Erklärung über eine Wahlrechtsänderung zugunsten des Mehrheitswahlrechts abgeben wollte, das die FDP als politischen Faktor praktisch ausgeschaltet hätte, sondern auch unverhohlen Adenauers Kanzlerschaft in Frage stellte 233.

233

Vgl. 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP A.

Die Koalitionsgespräche mit den Freien Demokraten wurden, nachdem Adenauer am 7. Dezember durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt zum Ende der parlamentarischen Sommerpause 1963 angekündigt hatte, in wenigen Tagen abgeschlossen. Am 14. Dezember leisteten die neuen Minister des fünften Kabinetts Adenauer vor dem Deutschen Bundestag ihren Amtseid. Es waren dies Ewald Bucher (FDP) als Bundesjustizminister, Rolf Dahlgrün (FDP) als Bundesfinanzminister, Rainer Barzel (CDU) als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Alois Niederalt (CSU) als Bundesminister für Angelegenheiten des Bundes und der Länder, Bruno Heck (CDU) als Bundesminister für Familien- und Jugendfragen und Werner Dollinger (CSU) als Bundesschatzminister. Am 9. Januar 1963 folgte Kai- Uwe von Hassel (CDU) als neuer Bundesminister der Verteidigung. Hans Lenz, bisher Bundesschatzminister, wurde mit dem aus dem Bundesministerium für Atomkernenergie und Teilen des Innenressorts neu errichteten Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung betraut. Neben Strauß, Stammberger und Starke mussten auch die verdienten langjährigen Minister Ernst Lemmer (Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen), Hans-Joachim von Merkatz (Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder), Siegfried Balke (Bundesminister für Atomkernenergie) und Franz-Josef Wuermeling (Bundesminister für Familien- und Jugendfragen) das Kabinett verlassen 234. Strauß wurde von der Bundeswehr mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet.

234

Vgl. 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP E.

Die SPD-Fraktion unternahm in zwei Kleinen Anfragen den Versuch, die Affäre, die diese Entwicklung ausgelöst hatte, in ihren Einzelheiten aufzuklären 235. Die Beantwortung wurde federführend dem Bundesinnenminister übertragen, nachdem die nach Ressorts getrennte Beantwortung in der Fragestunde vom 7. bis 9. November zu Widersprüchen geführt und die Bundesregierung in Bedrängnis gebracht hatte 236. Dass diese Widersprüche allerdings nicht nur auf mangelnde Abstimmung zurückzuführen waren, zeigte Anfang Februar 1963 der Bericht eines von Adenauer Mitte November eingesetzten interministeriellen Ausschusses aus dem Justiz-, Innen- und Verteidigungsministerium sowie dem Auswärtigen Amt zur „Spiegel"-Aktion, der neben einem gemeinsamen Teil für die Abläufe bei der Festnahme von Ahlers die unterschiedlichen Darstellungen der Ressorts enthielt 237.

235

Vgl. 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP C und 58. Sitzung am 19. Dez. 1962 TOP C.

236

Vgl. 55. Sitzung am 28. Nov. 1962 TOP A.

237

Vgl. 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP D.

Die juristische Aufarbeitung der Vorgänge zog sich noch bis 1966 hin und führte zu keinem eindeutigen Ergebnis. Weder kam es zur Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen die des Landesverrats beschuldigten Personen, noch gelang es dem „Spiegel", die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen feststellen zu lassen oder strafrechtliche Sanktionen gegen Strauß und andere Beteiligte zu erreichen 238.

238

Vgl. 58. Sitzung am 19. Dez. 1962 TOP C.

Uta Rössel

Christoph Seemann

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