2.26.4 (k1962k): B. Tarifsituation im öffentlichen Dienst

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Tarifsituation im öffentlichen Dienst

Der Bundesminister des Innern erstattet einen Zwischenbericht über die Tariflage im öffentlichen Dienst 7. Er teilt mit, daß die Tarifverhandlungen morgen fortgesetzt werden und fragt, wie er sich dabei verhalten solle. Der Bundesminister der Finanzen führt dazu aus, eine Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst könne nur durch anderweitige Abstriche oder durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden. Im übrigen sei seine Auffassung über eine Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst bekannt.

7

Siehe 30. Sitzung am 30. Mai 1962 TOP D. - Die Gewerkschaften hatten die geplanten Urabstimmungen ausgesetzt, nachdem BMI und TdL ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Verhandlungen erklärt hatten. Im Bereich der Flugsicherung war es am 4. und 5. Juni 1962 zu Streikmaßnahmen gekommen, die jedoch nicht fortgesetzt werden sollten. Nach Auffassung des BMI sollte zur Vermeidung von Streiks das Ergebnis der VKA übernommen, jedoch ein späteres Inkrafttreten angestrebt werden. Vgl. die Fernschreiben der ÖTV und der DAG vom 1. Juni 1962 und die Ministervorlage vom 6. Juni 1962 in B 106/30479 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 6. Juni 1962 in B 136/5198.

Der Bundeskanzler gibt demgegenüber die Auswirkungen eines Streikes zu bedenken. Dieser müsse nach einer gewissen Zeitdauer doch im Verhandlungswege und dann möglicherweise mit einem Ergebnis beendet werden, das unbefriedigender sei als eine Verständigung vor Streikbeginn. Nach weiterer Erörterung, an der sich insbesondere der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesschatzminister und Staatssekretär Dr. Seiermann beteiligen, beschließt das Kabinett, den Bundesminister des Innern zu ermächtigen, die morgen beginnenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften so zu führen, daß es zu keinem Abbruch der Verhandlungen kommt 8. Der Bundeskanzler schlägt vor, in der nächsten Kabinettssitzung (13. Juni 1962) die Haushaltslage 1963 zu besprechen 9.

8

Fortgang 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP B.

9

Vgl. hierzu 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 3.

Das Kabinett stimmt zu. Auf Antrag des Bundesministers für besondere Aufgaben soll im Zusammenhang damit in der nächsten Kabinettssitzung auch die Große Anfrage der SPD bezüglich der sozialpolitischen Gesetzgebung behandelt werden 10. Die Bundesminister sollen im Hinblick auf die Bedeutung der Tagesordnung auf die Notwendigkeit ihrer persönlichen Anwesenheit hingewiesen werden.

10

Vgl. hierzu 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 4.

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