2.26.8 (k1962k): E. Zivildienstgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[E.] Zivildienstgesetz

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Bundesminister für Gesundheitswesen Einspruch gegen die Kabinettsvorlage des Bundesministers des Innern vom 24. Mai 1962 eingelegt habe 16. Mit Rücksicht darauf, daß das Gesetz noch heute dem Bundestag zugeleitet werden muß, beantragt der Bundesminister des Innern Verabschiedung seiner Vorlage vom 24. Mai 1962 in der heutigen Kabinettssitzung. Das Kabinett stimmt dem Antrag zu. Zur Sache weist der Bundesminister des Innern darauf hin, daß dem Wunsche des Bundesministers für Gesundheitswesen im Verwaltungswege Rechnung getragen werden könne. Das Kabinett verabschiedet daraufhin die Kabinettsvorlage des Bundesministers des Innern vom 24. Mai 1962 17.

16

Siehe 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 24. Mai 1962 und Einspruch des BMGes vom 6. Juni 1962 in B 106/28228 und B 136/1944, weitere Unterlagen in B 106/28226, 28227, 28229 und 28230 sowie BW 1/49032 und 49046. - Mit seiner Vorlage vom 24. Mai 1962 hatte der BMI den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrates (BR-Drs. 90/62, Beschluss) vorgelegt. Mit ihrem Einspruch hatte Schwarzhaupt die Anregung des Bundesrates unterstützt, § 16 des Entwurfs zu erweitern und auch Personen vom Zivildienst zurückzustellen, die für ihre pflegebedürftigen Angehörigen keine anderweitige Betreuung sicherstellen konnten.

17

BR-Drs. 90/62, BT-Drs. IV/450. - Das Gesetz kam in der vierten Legislaturperiode nicht zustande.

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