2.27.10 (k1962k): B. Tarifsituation im öffentlichen Dienst

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Tarifsituation im öffentlichen Dienst

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über die mit den Gewerkschaften am 7. Juni und 12. Juni geführten Verhandlungen 23. Diese seien schwierig gewesen. Um einen sonst mit Sicherheit zu erwartenden Streik abzuwenden, habe eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6% ab 1. Juli 1962 zugestanden werden müssen. Auch die Zahlung eines Übergangsgeldes für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni sei nicht zu umgehen gewesen. Immerhin bedeute dieses Verhandlungsergebnis - gemessen an den Vereinbarungen der VKA - eine Ersparnis von 40-50 Mio. DM. Dagegen habe man in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die Forderungen des Flugsicherheitspersonals weitgehende Konzessionen machen müssen. Durch die zugestandenen Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen würden für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1962 - einschließlich der Übergangs-regelung - finanzielle Aufwendungen in Höhe von 155 Mio. DM für den Bund erforderlich. In dieser Zahl seien Bahn und Post einbegriffen. Wenn man die Grundgehälter der Beamten entsprechend erhöhen würde, beliefen sich die hierfür erforderlichen Mittel - einschließlich einer entsprechenden Übergangsregelung - auf insgesamt 277,5 Mio. DM für den genannten Zeitraum. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen begrüßt es, daß in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften bessere Bedingungen erreicht werden konnten, als die Kommunen sie vereinbart haben. Der Bundesminister für Verkehr spricht sich für eine Zustimmung zu dem von dem Bundesminister des Innern mitgeteilten Ver-handlungsergebnis aus. Der Bundesminister der Finanzen betont, daß er durchaus die Schwierigkeiten der geführten Verhandlungen anerkenne. Er sei sich auch der politischen Bedeutung der Gehalts- und Lohnfrage für den öffentlichen Dienst bewußt. Die zugestandene Lohn- und Gehaltserhöhung von 6% gehe aber über das hinaus, was tragbar sei, zumal das Verhandlungsergebnis darüber hinaus noch dadurch beeinträchtigt werde, daß die abgeschlossenen Verträge nur eine Laufzeit bis zum 31. März 1963 haben. Es sei ihm deshalb unmöglich, seine Zustimmung zu dem Ergebnis der von dem Bundesminister des Innern geführten Ver-handlungen zu geben. Seine Entscheidung sei nicht zuletzt dadurch bestimmt, daß er voraussehe, daß die Bundesregierung wachsendem Druck zu weiteren finan-ziellen Zugeständnissen ausgesetzt sein werde. Er erinnere an die Frage des Las-tenausgleichs, der Stichtagsregelung und der Kriegsopferversorgung 24. Zur Frage der Deckung sei festzustellen, daß ein Nachtragshaushalt mit einem Umfange von etwa 0,5 Mrd. DM sehr schnell eingebracht werden müßte. Der genannte Betrag errechne sich wie folgt: Die finanzielle Mehrbelastung belaufe sich auf 191,7 Mio. im Jahr für Arbeiter und Angestellte (Bund und Bahn), für Beamte werde sie 379,3 Mio. DM betragen (ebenfalls Bund und Bahn). Der Abgeordnete Niederalt führt aus, daß der Zeitpunkt gekommen sei, wo weitere Zugeständnisse nicht mehr vertreten werden könnten. Wenn man über die jetzt vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhungen hinausgehe und auch die Beamtenbesoldung erhöhe, dann werde sich zwangsläufig auch die Frage erhöhter Renten bei der Kriegsopferversorgung stellen. Hierfür wäre aber eine Deckung nur noch durch Steuererhöhungen möglich. Er spreche sich deshalb dafür aus, jetzt alle weiteren Forderungen abzulehnen und erst für das Jahr 1963 die Frage der Beamtenbesoldung zu regeln. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen bedauert, daß die Verhandlungen mit den Gewerkschaften wiederum nicht zu einem familiengerechten Lohn, sondern zu einer linearen Erhöhung geführt hätten. Aus diesem Grunde werde er sich der Stimme enthalten. Der Abgeordnete Döring betont, daß er sich außerstande sehe, jemandem klarzumachen, daß die Erhöhung der Lebenshaltungskosten für die Beamten weniger tragbar sei als für die Kriegsopfer. Die zwangsläufige Folge der Zugeständnisse in den Juni-Verhandlungen mit den Gewerkschaften werde sein, daß die Kriegsopfer und die Flüchtlinge ihrerseits Forderungen erheben werden. Den Vorschlag des Abgeordneten Niederalt sehe er als einen gangbaren Weg an. Der Bundesminister für besondere Aufgaben stellt die Frage, ob es nicht doch möglich sei, sich über die getroffenen Abmachungen über die Lohnerhöhungen für Arbeiter und Angestellte zu einigen. Der Abgeordnete Stoltenberg trägt vor, daß es nach seiner Meinung politisch möglich sein müsse, als Termin für eine Neuregelung der Beamtenbesoldung an dem 1. Januar 1963 - und zwar gleichzeitig mit einem Inkrafttreten der Harmonisierungsnovelle 25 - festzuhalten. Es sei nicht erforderlich, für die Lohn- und Gehaltserhöhungen für Arbeiter und Angestellte einen Nachtragshaushalt einzubringen. Er schlage vielmehr vor, die erforderlichen Mittel überplanmäßig bereitzustellen und den Haushaltsausschuß durch eine Finanzvorlage damit zu befassen. Dadurch werde erreicht, daß die Verantwortung auf eine breitere Grundlage gestellt würde und nicht mehr allein bei dem Bundesminister der Finanzen liege. Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der bisherigen Beratungen zusammen und betont, daß die entscheidende Frage sei, ob ein Streik verantwortet werden könnte. Wenn in dem gegenwärtigen Zeitpunkt das Verhandlungsergebnis durch das Kabinett nicht gebilligt würde, so sei mit Sicherheit eine außerordentlich ernste Situation zu erwarten. Der Abgeordnete Döring spricht sich dafür aus, so wie von dem Abgeordneten Stoltenberg vorgeschlagen zu verfahren. Allerdings müßte damit eine Festlegung des Bundeskabinetts hinsichtlich des weiteren Vorgehens in der Frage der Beamtenbesoldung verbunden sein. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen spricht sich für eine Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis nach Maßgabe des von dem Abgeordneten Döring zuletzt gemachten Vorschlages aus. Der Bundeskanzler betont, daß nur über das Ergebnis der mit den Gewerkschaften am 7. Juni und 12. Juni geführten Verhandlungen zu entscheiden sei.

23

Siehe 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP B. - Die Einigung für die Bediensteten des Bundes einschließlich Bundesbahn und Bundespost vom 7. Juni 1962 umfasste eine Überbrückungszulage von 50 DM für alle Arbeiter und die Angestellten der Vergütungsgruppen BAT X bis VIII. Vgl. hierzu den Sprechzettel für den BMI vom 12. Juni 1962 in B 106/30479. - Zu den Zugeständnissen hinsichtlich der Einstufung von Angestellten des technischen Flugsicherungsdienstes und des Kontrolldienstes vgl. die Vermerke vom 6. und 13. Juni 1962 sowie die Niederschrift über die Verhandlungen am 12. Juni 1962 in B 106/19303.

24

Zur Lastenausgleichgesetzgebung vgl. 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP G, zur Stichtagsregelung in den Kriegsfolgegesetzen vgl. 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP 5 und 6, zur Kriegsopferversorgung vgl. 15. Sitzung am 14. Febr. 1962 TOP 4.

25

Zur Harmonisierungsnovelle zum Bundesbesoldungsgesetz vgl. 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 5 und 6.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, den von dem Bundesminister des Innern am 7. Juni und 12. Juni mit den Gewerkschaften geführten Verhandlungen zuzustimmen 26.

26

Die der FDP angehörigen Minister stimmten gegen den Beschluss (vgl. die Mitschrift Seebohms in Nachlass Seebohm N 1178/10d). - Tarifvertrag über die Löhne der Arbeiter des Bundes vom 7. Juni 1962, Vergütungstarifvertrag Nr. 2 zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 7. Juni 1962, Tarifvertrag vom 12. Juni 1962 zur Neuregelung der Eingruppierung der Angestellten des Flugsicherungsdienstes (GMBl. 1962, S. 237 f., 251-256, 325-329). - Tarifverträge 171 a und b über die Neuregelung der Löhne für die Arbeiter der Deutschen Bundespost sowie 172 a und b über die Erhöhung der Angestelltenvergütungen vom 13. Juli 1962 (Amtsblatt des BMP 1962, S. 591-596; 597-601). - Abschriften der Tarifverträge 2/1962 über die Neuregelung der Löhne der Arbeiter der Deutschen Bundesbahn vom 19. Juni 1962 in B 108/27262 und I/1962 über die Neuregelung der Angestelltenvergütungen vom 27. Juni 1962 in B 108/26704. - Fortgang 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP 9 (B 136/36129).

Extras (Fußzeile):