2.27.3 (k1962k): 10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften, BMJ

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung legt dar, daß es sich bei den streitigen Fragen um eine hochpolitische Entscheidung handele 8. Deshalb müsse die Angelegenheit im Koalitionsausschuß beraten werden. Der Bundesminister der Justiz bemerkt hierzu, daß er befürchte, daß auch im Koalitionsausschuß eine Einigung nicht erzielt werde, doch wolle er einer Befassung des genannten Ausschusses mit dieser Sache nicht widersprechen. Der Bundesminister für Verkehr spricht sich dafür aus, daß die Angelegenheit im Koalitionsausschuß beraten wird. Das Kabinett beschließt, diesen Punkt der Tagesordnung an den Koalitionsausschuß zu verweisen. Nach Abschluß seiner Beratungen soll die Angelegenheit erneut im Kabinett behandelt werden 9.

8

Siehe 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP 3. - Vorlage des BMJ vom 19. April 1962 in B 141/18922 und B 136/1030. - Weil bei einer Ressortbesprechung am 12. April 1962 zwischen BMJ, BMWo, BMWi und BMP keine Einigung in den strittigen Punkten erzielt worden war, hatte der BMJ in seiner Vorlage vom 19. April 1962 um Entscheidung des Kabinetts zur Sozialklausel des § 556a BGB und zur Kündigung von Werkwohnungen gemäß § 565b BGB gebeten.

9

Fortgang 43. Sitzung am 29. Aug. 1962 TOP A.

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