2.27.5 (k1962k): 5. Preispolitische Auswirkungen der Beschlüsse des EWG-Ministerrates über die gemeinsame Agrarpolitik von Januar/April 1962, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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5. Preispolitische Auswirkungen der Beschlüsse des EWG-Ministerrates über die gemeinsame Agrarpolitik von Januar/April 1962, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß zur Ausführung der Anfang des Jahres gefaßten Beschlüsse des EWG-Ministerrates bestimmte innerdeutsche gesetzgeberische Maßnahmen sofort veranlaßt werden müßten. Um die vier notwendigen Marktordnungsgesetze noch rechtzeitig in Kraft zu setzen, seien die Koalitionsparteien bereit, initiativ tätig zu werden 10. Doch werde ihre Initiative von einer zustimmenden Erklärung des Bundeskabinetts abhängig gemacht. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, keine Bedenken gegen die in Aussicht genommenen Gesetze zu haben, wenn die Annahme dieser Gesetze keine irgendwie gearteten preispolitischen Auswirkungen haben werde. Als Auswirkungen der Brüsseler Beschlüsse müßten fühlbare Preissteigerungen bei einigen Lebensmitteln befürchtet werden 11. Deshalb schlage er zu Punkt 5 der Tagesordnung vor, jetzt nicht in die Erörterungen von Einzelheiten einzutreten, sondern die preispolitischen Auswirkungen der Brüsseler Beschlüsse zwischen den beteiligten Ministerien zu besprechen. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens weist darauf hin, welche unangenehmen Folgen die erwartete Höhe der einzuführenden Abschöpfungsbeträge für die amerikanisch-deutschen Handelsbeziehungen befürchten lasse. Es müsse damit gerechnet werden, daß die Einfuhr amerikanischen Geflügels zum Erliegen komme. Er schlage deshalb vor, den Abschöpfungsbetrag für Geflügel auf Zeit zu halbieren. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt sich damit einverstanden, daß die Frage der preispolitischen Auswirkungen in einem kleinen Kreis erörtert wird. Dem Vorschlag von Prof. Dr. Carstens widerspricht er. Der Bundesminister für Verkehr schlägt zu Punkt 5 der Tagesordnung vor, daß folgende Ressorts an den vorgesehenen Besprechungen beteiligt werden: AA, BMF, BML, BMWi, BMA und BMFa.

10

Siehe 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Febr. 1962 TOP 4 (B 136/36227) und 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP 2. - Vgl. die CDU/CSU- bzw. CDU/CSU-FDP-Gesetzentwürfe vom 13. Juni 1962 zur Durchführung der EWG-Verordnung Nr. 19 für Getreide (BT-Drs. IV/463), über die Erhebung der Abschöpfungen nach Maßgabe der EWG-Verordnungen (BT-Drs. IV/464), zur Durchführung der EWG-Verordnungen Nr. 20 für Schweinefleisch, Nr. 21 für Eier und Nr. 22 für Geflügelfleisch (BT-Drs. IV/465) sowie zur Änderung des Zollgesetzes (BT-Drs. IV/466).

11

Vorlagen des BML vom 4. Juni in B 116/5293 und des BMWi vom 8. Juni 1962 in B 102/226712, beide in B 136/3541, weitere Unterlagen in B 136/3543. - In seiner Vorlage vom 4. Juni hatte der BML eingeräumt, dass die zum 1. Juli 1962 in Kraft tretenden EWG-Agrarmarktregelungen für Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch, Obst und Gemüse zwangsläufig auf einigen Gebieten zu gewissen Verteuerungen führen würden. Betroffen seien insbesondere Teigwarenerzeugnisse, Qualitätsweizen, Eier, Geflügel und eventuell Schweinefleisch. In seiner Gegenvorlage vom 8. Juni hatte der BMWi der Ansicht des BML widersprochen, dass diese höheren Preise unvermeidbar seien und u. a. vorgeschlagen, Preiserhöhungen bei Teigwaren und Qualitätsweizen durch Subventionen auszugleichen und bei Eiern und Geflügel durch niedrige Abschöpfungsbeträge einzugrenzen.

Nach Abschluß der Erörterung beschließt das Kabinett:

a)

Zu Punkt 5 der Tagesordnung werden Besprechungen zwischen den durch den Bundesminister für Verkehr näher bezeichneten sechs Ressorts unverzüglich aufgenommen.

b)

Eine Initiative der Koalitionsparteien zur Einbringung der vier Marktordnungsgesetze wird begrüßt, ohne daß das Kabinett zu Einzelheiten sachlich Stellung nehmen kann, da die Entwurfstexte bei der Beschlußfassung nicht vorliegen 12.

12

Zur Beratung der Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag vgl. die Stenographischen Berichte, Bd. 51, S. 1469-1475. - Gesetze vom 26. Juli 1962 (BGBl. I 455), vom 25. Juli 1962 (BGBl. I 453), vom 26. Juli 1962 (BGBl. I 465) sowie vom 4. Sept. 1962 (BGBl. I 605).

Um 11.30 Uhr übernimmt der Bundeskanzler den Vorsitz. Er wird über das bisherige Beratungsergebnis unterrichtet und weist zu Punkt 5 der Tagesordnung darauf hin, daß er wegen der Einfuhr von amerikanischem Geflügel einen Brief des Präsidenten der USA bekommen habe. Dieser lege großes Gewicht darauf, daß die Einfuhr von Geflügel aus den USA nicht durch Preiserhöhungen negativ beeinflußt werde 13.

13

Vgl. dazu 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP A. - Brief Kennedys an Adenauer nicht ermittelt. - Zu den preispolitischen Auswirkungen der EWG-Beschlüsse Fortgang 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP 5.

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