2.27.6 (k1962k): 3. Vorschau auf den Bundeshaushalt 1963

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Vorschau auf den Bundeshaushalt 1963

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß für den Bundeshaushalt 1963 Mehranforderungen in Höhe von 10 Mia. DM gegenüber dem Etat 1962 vorliegen 14. Ein Teil dieser Mehranforderungen werde sich nur schwer abweisen lassen. Auf Einzelheiten einzugehen, sei verfrüht. Doch stelle sich die grundsätzliche Frage, welcher Weg zum Ausgleich des Haushalts 1963 einzuschlagen sei. Es gebe zwei Möglichkeiten, die der Steuererhöhung oder den Versuch, bei äußerster Sparsamkeit ohne Erhöhung der Steuertarife auszukommen. Er habe sich für den letzteren Weg entschieden, was allerdings voraussetze, daß die für die Höhe des Steueraufkommens entscheidende Gewinnlage in der Wirtschaft sich nicht stärker verschlechtere. Ein Ausgleich ohne Steuererhöhung werde auch nicht ohne einen erhöhten Länderbeitrag möglich sein. Der Bundeskanzler unterstreicht diese Ausführungen und bittet alle Mitglieder des Kabinetts, den Bundesminister der Finanzen nachdrücklich in seinen Bemühungen zu unterstützen, den Bundeshaushalt ohne Steuererhöhungen auszugleichen 15.

14

Siehe 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP D.

15

Fortgang 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP C (Nachtragshaushalt 1962), Fortgang zum Bundeshaushalt 1963 36. Sitzung am 11. Juli 1962 TOP 2.

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