2.27.8 (k1962k): 8. Entwurf eines Strafgesetzbuches, BMJ

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8. Entwurf eines Strafgesetzbuches, BMJ

Der Bundesminister der Justiz betont, daß hinsichtlich aller Fragen Einverständnis erzielt worden sei 19. Offen sei nur, ob dem Wunsch des Bundesrates entsprochen werden solle, den Entwurf erst nach der Sommerpause zuzuleiten. Er spreche sich schon aus zeitlichen Gründen dagegen aus 20. Auch seien die Länder sehr frühzeitig ausreichend informiert worden. Deshalb bitte er, an dem von seinem Hause vorgeschlagenen Zustellungstermin festzuhalten.

19

Siehe 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 311 f.). - Vorlage des BMJ vom 30. Mai 1962 in B 141/17290 und B 136/2174, fehlende Anlage (Entwurf eines Strafgesetzbuches E 1962) in B 141/17291, weitere Unterlagen in B 141/17287 bis 17289 und 17292 bis 17297 sowie in B 136/2173 und 3157. - Der vom BMJ vorgelegte Entwurf stellte eine Überarbeitung des Entwurfs von 1960 dar, in die neben sprachlichen Änderungen insbesondere sachliche Änderungsvorschläge der Länderkommission für die große Strafrechtsreform eingeflossen waren. So waren u. a. im Entwurf von 1962 der § 164a (Verbrecherische Freiheitsberaubung) und der § 220a (Unzüchtige Schaustellungen) ergänzt bzw. neu eingefügt worden. Außerdem waren die §§ 460 bis 465 (Bestechung und Bestechlichkeit) neu gefasst worden. Vgl. hierzu auch die Gegenüberstellung des Entwurfs eines Strafgesetzbuches von 1960 mit dem Referentenentwurf von 1962 in B 141/17287. - Neben einzelnen Einwänden anderer Ressorts hatte insbesondere der BMV Bedenken gegen die Einführung des so genannten Alkoholdelikts im Sinne des § 345 (Trunkenheit am Steuer) des Entwurfs von 1962 erhoben und zunächst dessen Zurückstellung erreicht (vgl. hierzu TOP 9 dieser Sitzung). Zu den Änderungsvorschlägen der Ressorts Unterlagen in B 141/17289.

20

Vgl. die Schreiben des Bundesrates an Adenauer sowie des BMJ an Adenauer vom 29. Mai 1962 in B 136/2174.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage und spricht sich für eine Zuleitung an den Bundesrat noch vor der Sommerpause aus 21.

21

BR-Drs. 200/62. - Fortgang 47. Sitzung am 26. Sept. 1962 TOP 5.

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