2.27.9 (k1962k): 9. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, BMJ/BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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9. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, BMJ/BMV

Der Bundesminister der Justiz legt die Bedeutung des Gesetzes dar und betont, daß mit seiner Verabschiedung angesichts der gegenwärtigen Verkehrssituation nicht gewartet werden könne. Die einzige streitige Frage, das sogenannte Alkoholdelikt, sei zurückgestellt worden. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 22.

22

Siehe 131. Sitzung am 30. Nov. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 415). - Gemeinsame Vorlage des BMJ und des BMV vom 30. Mai 1962 in B 108/2739, B 141/20400 und B 136/7025, weitere Unterlagen in B 108/2738 sowie B 141/20398, 20399 und 20401. - Zweck des Entwurfs, der im wesentlichen der in der dritten Legislaturperiode nicht mehr vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesvorlage (BT-Drs. 2368) entsprach, war die Vorwegnahme der im Entwurf des neuen Strafgesetzbuchs (vgl. hierzu TOP 8 dieser Sitzung) vorgesehenen Änderungen im Verkehrsstrafrecht und die Entlastung der Gerichte durch Änderungen des Prozessrechts sowie der Bestimmungen über Bagatelldelikte. Vorgesehen war insbesondere die Einführung eines kurzfristigen Fahrverbots als „Denkzettel- und Besinnungsstrafe", die Verschärfung der Voraussetzungen eines Entzugs der Fahrerlaubnis und die Verschärfung der Vorschriften über Straßenverkehrsgefährdung. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzentwurf sollte jedoch vorerst davon abgesehen werden, das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss unabhängig von einer konkreten Verkehrsgefährdung unter Strafe zu stellen. - BR-Drs. 201/62, BT-Drs. IV/651. - Gesetz vom 26. Nov. 1964 (BGBl. I 921).

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