2.3.11 (k1962k): F. Bezug von russischem Öl durch Bayern

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[F.] Bezug von russischem Öl durch Bayern

Der Bundeskanzler verweist auf Pressemeldungen, wonach Bayern beabsichtige, russisches Öl zu beziehen. Er ist der Ansicht, daß die Bundesrepublik es vermeiden müsse, sich von Rußland abhängig zu machen, und auch nicht dazu beitragen dürfe, den Absatz des russischen Öls zu erleichtern 25.

25

Der bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr Dr. Otto Schedl hatte am 11. Jan. 1962 Gerüchte dementiert, nach denen eine unter dem Einfluss der Sowjetunion stehende Erdölraffinerie in Bayern errichtet werden sollte (vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 11. Jan. 1962, S. 9, und die Pressedokumentation in B 136/7702). - Da Italien in erheblichem Umfang Rohöl aus der Sowjetunion bezog und der staatliche italienische Energie- und Brennstoff-Konzern Ente Nazionale Idrocarburi (ENI) und dessen Tochtergesellschaft Süddeutsche Petrol AG eine Pipeline von Genua nach Ingolstadt bauten, gab es im BMWi seit 1961 Befürchtungen, dass auf diesem Wege russisches Öl über das im Langfristigen Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion vom 31. Dez. 1960 (BAnz. Nr. 12 vom 18. Jan. 1961, S. 1) hinausgehende Kontingent von 1,8 Millionen t nach Deutschland gelangen könnte (vgl. die Schreiben Adenauers an Erhard vom 18. Sept. 1961 und des BMV an das Bundeskanzleramt vom 22. Febr. 1962 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 1. März 1962 in B 136/7702).

Der Bundesminister des Innern schlägt vor, mit Italien über diese Fragen zu sprechen, weil das russische Öl über Italien nach Deutschland geliefert werden solle.

Der Bundesminister für Verkehr berichtet, daß Italien eine Pipeline von Venedig nach Regensburg und in den Raum München plane und daß es über diese Pipeline russisches Öl in die Bundesrepublik liefern wolle. Wesentlich sei aber auch, daß eine russische Leitung über den Kaukasus bis nach Preßburg gelegt wird. Das russische Öl sei im Vormarsch und stelle eine große wirtschaftliche Gefahr dar.

Der Bundesminister für Atomkernenergie bemerkt, daß Bayern unter dem Trauma einer schlechten Energieversorgung leide. Der bayerische Wirtschaftsminister habe daher jetzt einen Versorgungsplan entwickelt 26. Im Zuge dieses Versorgungsplans sei auch der Aufbau einer Raffinerie-Kapazität im Raume Ingolstadt in Höhe von 8-9 Mio. t vorgesehen. Diese Menge werde in Bayern keineswegs benötigt. Jede Öleinfuhr bedeute die Inkaufnahme einer politischen Abhängigkeit. Nach Ansicht von Experten sollte man daher auf möglichst viele Lieferanten zurückgreifen. Die Einfuhr russischen Öls sei eine italienische Angelegenheit. Die Frage sollte daher mit der italienischen Regierung erörtert werden.

26

Unterlagen nicht ermittelt.

Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß von vielen Seiten die russische Gefahr nicht genügend gesehen werde. Er bittet, das Problem mit Italien und auch mit Bayern zu besprechen. Auf keinen Fall dürfe Rußland von uns unterstützt werden. Das Kabinett ist einverstanden 27.

27

Vgl. Westricks Schreiben an den italienischen Minister für Industrie und Handel Emilio Colombo vom 18. Mai 1962 in B 102/77115 und den Gesprächsvermerk vom 22. Juni 1962 über die getrennt geführten Besprechungen Westricks mit dem bayerischen Staatsminister der Finanzen Dr. Rudolf Eberhard und Wirtschaftsminister Schedl am 20. Juni 1962 in B 102/108645.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält eine Inanspruchnahme russischen Öls wirtschaftlich nicht für erforderlich. Nach den neuesten Feststellungen reiche das Sahara-Öl für Jahrzehnte 28.

28

Vgl. dazu 21. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Nov. 1959 TOP 3 (B 136/36224) und 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP B (Kabinettsprotokolle 1959, S. 386 f.).

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stellt die Frage, ob das Außenhandelsgesetz nicht einen Schutz gegen russische Öleinfuhren gewähre 29.

29

Angesprochen ist das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (BGBl. I 481). Nach § 6 konnte die Bundesregierung jederzeit durch Rechtsverordnung Einfuhrbeschränkungen zur Abwehr schädigender Einwirkungen aus fremden Wirtschaftsgebieten anordnen.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß im Rahmen des gemeinsamen Marktes diese Möglichkeit immer mehr an Bedeutung verliere 30.

30

Zur Lage auf dem Energiemarkt Fortgang 27. Sitzung am 14. Mai 1962 TOP 1 und 2.

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