2.3.5 (k1962k): 2. Haushalt 1962

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Haushalt 1962

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage gibt einen Bericht über den Zeitplan für die Behandlung des Haushalts 1962 7. Danach ist die erste Lesung für Anfang März vorgesehen und die zweite und dritte Lesung etwa für den 14. April. Für die Beratungen stünden im Haushaltsausschuß 36 halbe Tage zur Verfügung. Nach Fühlungnahme mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses sei diese Zeitspanne ausreichend. Die SPD habe allerdings Bedenken, wenn auch aus anderen Gründen. Auf Wunsch des Bundeskanzlers sagt Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage zu, daß der Haushaltsplan den Ressorts am 18. Januar zugestellt werde.

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Siehe 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 11. - Vgl. den Vermerk für Starke vom 9. Jan. 1962 über den Zeitplan für die Beratungen des Haushaltsgesetzes 1962 in B 126/51646 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 15. Jan. 1962 für die Kabinettssitzung in B 136/564.

Das Kabinett beschließt, daß die für den 22.-24. Januar 1962 vorgesehenen Haushaltsberatungen im Kabinett jeweils nachmittags um 16.00 Uhr beginnen. (Inzwischen sind die Termine auf den 22. Januar, 16.00 Uhr, den 23. Januar, 10.00 Uhr, und den 24. Januar, 11.00 Uhr, festgelegt worden.) 8

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Fortgang 10. Sitzung am 22. Jan. 1962 TOP 1, zum Einzelplan 06 vgl. TOP 6 dieser Sitzung.

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