2.3.7 (k1962k): 4. Indien- und Pakistan-Konferenz im Januar 1962

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Indien- und Pakistan-Konferenz im Januar 1962

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß die Finanzhilfe für Pakistan auf einer am 24. Januar 1962 in Pakistan beginnenden Konferenz beraten werden soll 10. Benötigt würden für den pakistanischen Aufbauplan bis zum 30. Juni 1963 insgesamt 945 Mio. US-Dollar. Die USA wollen hiervon 500 Mio. US-Dollar übernehmen und erwarten von der Bundesrepublik einen Beitrag von 100 Mio. US-Dollar. Da 25 Mio. US-Dollar bereits im Juli 1961 zugesagt worden seien, würde dies eine Zusage von weiteren 75 Mio. US-Dollar bedeuten. Im Grundsatz seien die beteiligten Ressorts darüber einig, daß Pakistan geholfen werden müsse. Ein Dissens bestehe jedoch über die Höhe der Hilfe. Das Auswärtige Amt wünsche eine Zusage von 55 Mio. US-Dollar und einen zusätzlichen Verhandlungsspielraum über 20 Mio. US-Dollar. Das Bundesfinanzministerium wolle nur 50 Mio. US-Dollar geben. Das Bundeswirtschaftsministerium möchte die Hilfe auf 45 Mio. US-Dollar einschl. 10 Mio. US-Dollar Verhandlungsspielraum beschränken. An dieser Auffassung halte das Bundeswirtschaftsministerium fest. Die von der Bundesrepublik erwarteten Leistungen seien im Gegensatz zur Leistungskraft der anderen Länder zu hoch. Wir sollten diese Verzerrung bei aller grundsätzlichen Hilfsbereitschaft für Pakistan nicht länger akzeptieren.

10

Zur Finanzhilfe für Pakistan siehe 155. Sitzung am 21. Juli 1961 TOP A (Kabinettsprotokolle 1961, S. 229) und zum zweiten Fünfjahresplan Indiens siehe 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 151 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA vom 9. Jan. 1962 sowie die nur die Begründung enthaltende Vorlage des AA vom 9. Jan. 1962 in AA B 12, Bd. 1295, und B 136/2993, weitere Unterlagen für Indien in AA B 61, Bde. 233 bis 235, für Pakistan AA B 61, Bde. 214 und 216. - Die Vorlage diente der Vorbereitung einer zum 24. Jan. 1962 in Washington anberaumten Konferenz der Weltbank. Indien sollte im Rahmen des dritten Fünfjahresplanes (1961-1966) für die beiden Planjahre von 1961/1962 und 1962/1963 insgesamt ca. 2,2 Milliarden Dollar und Pakistan im Rahmen des revidierten zweiten Fünfjahresplanes (1960-1965) für das Planungsjahr 1961/1962 insgesamt rund 945 Millionen US-Dollar an Außenhilfe erhalten. Die Bundesrepublik sollte in dem vorgesehenen Zeitrahmen für Indien insgesamt 364 Millionen und für Pakistan 60 Millionen Dollar beitragen.

Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, daß Pakistan empfindlich sei und fest im Lager des Westens stehe. Diese Treue zum Westen müsse anerkannt werden.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens unterstützt diese Ausführung mit dem Hinweis, daß Pakistan zu den besten Freunden der Bundesrepublik gehöre. Die Regierung von Pakistan habe sich wiederholt unaufgefordert in internationalen Gremien für unseren Standpunkt in der Deutschlandfrage eingesetzt. Das Auswärtige Amt habe bisher eine Relation von 4 : 1 für die Leistungen an Pakistan und Indien für angemessen gehalten. Er müsse aber feststellen, daß dieses Verhältnis auf die Dauer für Pakistan zu ungünstig sei. Da die Bundesrepublik an Indien vor kurzem 425 Mio. US-Dollar zugesagt habe 11, würde die vom Auswärtigen Amt vorgeschlagene Hilfe in Höhe von 55 + 20 Mio. US-Dollar noch weit unter der Relation von 4 : 1 liegen.

11

Im Juni 1961 hatte die Bundesrepublik 1,7 Milliarden DM (ca. 425 Millionen Dollar) als Konsortialbeitrag zum dritten indischen Fünfjahresplan, davon je 500 Millionen DM für das erste und zweite Planjahr, zugesagt und im Regierungsabkommen vom 14. Sept. 1961 bestätigt. Vgl. dazu die Vorlage des BMWi vom 29. Juni 1961 in B 102/122084 und B 136/2983.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält eine wirksame Hilfe für Pakistan für notwendig. Es sollte aber versucht werden, auf die Weltbank Einfluß zu nehmen und die Finanzhilfe der Weltbank und der IDA 12 für Pakistan auf 200 Mio. Dollar anzuheben. Bei den Anforderungen an die Bundesrepublik werde immer deutlicher, daß wir allgemein hinsichtlich unserer Belastungsfähigkeit überschätzt werden. Es habe sich hier eine merkwürdige Verwirrung der Geister ergeben. Unsere Leistungsfähigkeit werde nach der Zahlungsbilanz eingeschätzt und nicht nach den Möglichkeiten für die innere Aufbringung der geforderten Beträge. Auch in seinem Gespräch mit Präsident Kennedy habe er mit Nachdruck auf diese Gesichtspunkte hinweisen müssen 13. Er habe betont, daß das Sozialprodukt der Bundesrepublik nur 80 Mia. US-Dollar betrage, während sich das Sozialprodukt der USA auf rd. 550 Mia. US-Dollar belaufe. Das sei ein Verhältnis von 1 : 7; es sei mit den Leistungsansprüchen an die Bundesrepublik, die häufig von einem Verhältnis zu den USA von 1 : 2 oder 1 : 3 ausgingen, nicht zu vereinbaren. Wenn wir im Falle Pakistan Zurückhaltung übten, so würde das in den USA keineswegs überraschen, weil man dort auf Grund seiner Gespräche auf eine solche Haltung vorbereitet sei.

12

Die International Development Association (IDA - Internationale Entwicklungsorganisation) war ein von der Weltbank im September 1960 gegründetes, aber von ihr rechtlich und finanziell unabhängiges Institut zur Finanzierung internationaler Entwicklungshilfeprojekte. Vgl. dazu die Jahresberichte der IDA von 1961 und von 1961/62 in B 102/48525.

13

Zur USA-Reise Erhards vgl. TOP C dieser Sitzung.

Staatssekretär Professor Dr. Carstens stimmt den Ausführungen des Bundeswirtschaftsministeriums grundsätzlich zu. Dennoch müsse er an dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes festhalten, weil anderenfalls die Zusage an Indien in Höhe von 425 Mio. US-Dollar in Pakistan eine Mißstimmung hervorrufen würde. Die Treue Pakistans zum Westen müsse honoriert werden.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ist der Auffassung, daß die Bundesrepublik Pakistan helfen müsse. Er sehe nicht ein, daß mit den Sparmaßnahmen gerade im Falle Pakistan begonnen werde.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont erneut, daß die Belastungsrelationen falsch seien.

Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß von deutscher Seite am Anfang zu großzügig verfahren worden sei. Dabei trage das Auswärtige Amt weitgehend die Verantwortung dafür, daß Indien eine so große Zusage erhalten habe. Dennoch müsse berücksichtigt werden, daß Pakistan neben der Türkei und Iran zu dem mohammedanischen Ländergürtel gehöre, dessen Verbleiben beim Westen politisch von entscheidender Bedeutung sei.

Staatssekretär Dr. Westrick ist der Ansicht, daß die 425 Mio. US-Dollar für Indien nicht mit den 55 bzw. 75 Mio. US-Dollar für Pakistan verglichen werden könnten. Die Hilfe an Indien sei für die Jahre 1961-1966 gegeben, die Hilfe für Pakistan beziehe sich dagegen nur auf das Jahr 1962.

Staatssekretär Professor Dr. Carstens hält an seiner Ansicht fest, daß für Pakistan 55 + 20 Mio. US-Dollar gegeben werden sollten. Pakistan müsse nachhaltig geholfen werden.

Der Bundesminister für Atomkernenergie unterstützt diese Ansicht.

Staatssekretär Professor Dr. Hettlage weist seinerseits auf die Verzerrung der Belastungsquoten hin. So habe die Bundesrepublik für Indien eine höhere Zusage gemacht als England, Japan und Frankreich zusammen 14. Er stimme daher den Ausführungen von Staatssekretär Dr. Westrick zu, schlage aber ein Volumen von 50 Mio. US-Dollar vor.

14

Großbritannien, Japan und Frankreich sollten für Indien 250, 80 und 30 Millionen Dollar, die Bundesrepublik 425 und die USA 1045 Millionen Dollar aufbringen.

Staatssekretär Dr. Westrick empfiehlt als Kompromiß 50 Mio. US-Dollar als feste Zusage und 10 Mio. US-Dollar als zusätzlichen Verhandlungsspielraum; dabei sollten je zur Hälfte Finanzkredite und Bürgschaften zugesagt werden.

Staatssekretär Professor Dr. Carstens erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden, bittet jedoch, eine Verteilung auf Finanzkredite und Bürgschaften noch nicht zu beschließen. Seiner Ansicht nach müßten die Finanzkredite einen höheren Anteil haben als die Bürgschaften.

Der Bundeskanzler schließt sich diesem Vorschlag an und empfiehlt, noch keinen endgültigen Beschluß zu fassen. Bei den Beratungen könne je nach Verhandlungslage gegebenenfalls erklärt werden, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen sei 15.

15

Das bei der Weltbank gebildete Pakistan-Konsortium bestätigte auf der Tagung vom 24. bis 26. Jan. 1962 in Washington für Pakistan den Bedarf an Auslandshilfe in Höhe von 945 Millionen Dollar. Unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Ausgaben stellte es für das zweite und dritte Planjahr 625 Millionen Dollar bereit. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, 35 Millionen Dollar als langfristigen, ungebundenen Finanzkredit und weitere, an deutsche Lieferungen gebundene 20 Millionen Dollar zu vergeben. Vgl. dazu die Aufzeichnungen des AA vom 7. Febr. 1962 in AA B 61, Bd. 234, und des BMWi vom 26. Febr. 1962 über die Tagung des Konsortiums in B 102/122410, weitere Unterlagen über die liefergebundene Hilfe in B 102/122399. - Für Indien beschloss das Weltbank-Konsortium im Juni 1962 aufgrund verschlechterter Wirtschaftsdaten einen revidierten Hilfsplan, der die Geberländer zu zusätzlichen Leistungen verpflichtete. Vgl. dazu die Kabinettsvorlage des BMWi vom 29. Juni 1962 in B 102/122084 und B 136/2983 sowie die 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 6. Juli 1962 TOP 2 (B 136/36228). - Zur Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung gegenüber Indien und Pakistan vgl. auch Gupta, Handel, S. 253-264. - Fortgang zur Indien- und Pakistanhilfe 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP 4, 5 und 6 (B 136/36129).

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist in diesem Zusammenhang auf das Wirken der indischen Studenten an deutschen Hochschulen hin und bittet, dieser Frage nachzugehen 16.

16

Einzelheiten dazu nicht ermittelt.

Extras (Fußzeile):