2.3.8 (k1962k): D. Pocken und Kinderlähmung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Pocken und Kinderlähmung

Auf Wunsch des Bundeskanzlers teilt die Bundesministerin für Gesundheitswesen mit, daß zur Zeit geprüft werde, ob eine Gesetzesergänzung zur Bekämpfung der Pockengefahr erforderlich sei oder ob das bestehende Recht bisher nicht genügend ausgenutzt worden sei 17. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Hinsichtlich der Kinderlähmung seien die Länder jetzt allgemein für eine Schluckimpfung 18. Die Chance für eine Lebensrettung sei bei der Schluckimpfung viel größer als die Gefahr einer Ansteckung.

17

Nach der Verordnung zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Mai 1951 im Luftverkehr vom 26. Juli 1960 (BGBl. I 594) mussten Personen, die sich innerhalb von vierzehn Tagen vor Einreise in Asien, Afrika oder Amerika mit Ausnahme der USA oder Kanadas oder in einem örtlichen Infektionsgebiet aufgehalten hatten, bei ihrer Einreise einen gültigen Pockenimpfschein vorlegen oder einen Nachweis über ihre Immunität gegen diese Krankheit führen. - Pockenfälle waren bereits im Dezember 1958 in Heidelberg und im März 1961 in Ansbach aufgetreten (Unterlagen hierzu in B 142/1893). Im Januar 1962 war ein Düsseldorfer Ingenieur in Liberia an Pocken erkrankt. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 5. Jan. 1962, S. 6, und vom 16. Jan. 1962, S. 6.

18

Die für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren hatten in einer Konferenz in Bonn am 20. Dez. 1961 eine Impfaktion gegen Polio im Februar und März 1962 beschlossen. Hierbei sollte ein neuer Impfstoff verwendet werden, der aus lebenden abgeschwächten Erregern bestand und oral eingenommen werden konnte, während der bisher verfügbare Impfstoff abgetötete Viren enthielt und injiziert wurde. Der Bund war aufgefordert worden, hierfür die gesetzliche Grundlage zu schaffen, da Lebenderreger über Körperausscheidungen auch auf Dritte übertragen werden könnten und damit in das in Artikel 2 Absatz 2 GG garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit eingegriffen würde. Vgl. hierzu die Niederschrift vom 10. Jan. 1962 über die Konferenz in B 189/14008.

Staatssekretär Hopf berichtet, daß zur Zeit erwogen werde, ob für die Bundeswehr die Schluckimpfung befohlen werden solle 19. Er habe einen ihm vorgelegten entsprechenden Erlaß noch zurückgehalten, weil er der Entscheidung seines Ministers nicht vorgreifen wolle und er auch nicht sicher sei, ob das Grundgesetz einen solchen Befehl gestatte und ob durch die Impfung der Bundeswehr nicht die übrige Bevölkerung unangemessen durch Ausscheidung von Krankheitserregern gefährdet werde. Hinsichtlich der Pockengefahr sollte erwogen werden, ob für Einreisende aus dem Ausland nicht die gleichen verschärften Bestimmungen eingeführt werden sollten, wie sie in den USA angewendet würden 20.

19

Vgl. hierzu das Schreiben des BMVtg an den BMJ vom 29. Jan. 1962 in B 141/19038.

20

Die USA verlangten von jedem eintreffenden Flugreisenden eine Impfbescheinigung gegen Pocken. Vgl. das Schreiben der Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) an das BMGes vom 30. Okt. 1964 in B 189/14080.

Der Bundesminister für Atomkernenergie ist der Ansicht, daß die Kinderlähmung zum Teil eine Erscheinung der Zivilisation sei. Das hätten die Erfahrungen in den USA bewiesen. Die Pockengefahr sei weithin eine Frage der Sicherung an den Landesgrenzen. Wesentlich sei aber auch hier, auf welchen Zustand die Infektion in einem Lande treffe.

Der Bundeskanzler bittet die Bundesministerin für Gesundheitswesen, über die mit der Schluckimpfung und der Bekämpfung der Pockengefahr zusammenhängenden Fragen dem Kabinett demnächst zu berichten 21.

21

Fortgang 10. Sitzung am 22. Jan. 1962 TOP A.

Extras (Fußzeile):