2.47.12 (k1962k): E. Maßnahmen zur Preisstabilisierung, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[E.] Maßnahmen zur Preisstabilisierung, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß der Kabinettausschuß für Wirtschaft sich eingehend mit dem Preisstabilisierungsprogramm befaßt habe 32. Das Kabinett solle von dem Ergebnis dieser Beratungen Kenntnis erhalten, ehe es dem Bundeskanzler in Cadenabbia am morgigen Tage vorgetragen werde. Ministerialdirektor Dr. Langer berichtet über die einzelnen Vorschläge unter Berücksichtigung der Beratung im Kabinettausschuß für Wirtschaft. In diesem Zusammenhang wird die Frage, wie die Belastung des Bundeshaushalts 1963 durch die beabsichtigte Erhöhung der Besoldung der Bundesbeamten ab 1. Januar 1963 beziffert werden solle, kurz erörtert 33. Im Kabinett wird Einverständnis darüber erzielt, daß es auch erforderlich ist, in der Regierungserklärung die auf Bundesbahn und Bundespost zukommenden Belastungen zu nennen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß diese Belastungen zu Tariferhöhungen der Bundesbahn und Gebührenerhöhungen der Bundespost zwingen 34.

32

Siehe 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Sept. 1962 TOP 1 (B 136/36288) und 46. Sitzung am 21. Sept. 1962 TOP B. - Beschlussvorschläge des Kabinettsausschusses für Wirtschaft vom 29. Sept. 1962 in B 102/59442. Vgl. auch CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 341-353. - Die Vorschläge waren als Beitrag für die Regierungserklärung am 9. Okt. 1962 erarbeitet worden. Danach sollten u. a. bis zum 15. Dez. 1962 ein Wirtschaftsbericht mit Leitlinien für das Verhalten der öffentlichen Hand und der Wirtschaft vorgelegt, konkrete Vorschläge für eine systematische antizyklische Haushaltspolitik erarbeitet, § 7b des Einkommensteuergesetzes für zwei Jahre ausgesetzt und die §§ 12 a bis 12 c des Grundsteuergesetzes nicht angewandt werden. Weitere Vorschläge betrafen z. B. die Förderung des kontinuierlichen Bauens (Ganzjahresbau), die Errichtung einer Körperschaft für neutrale Warentests sowie die Neuregelung der Getreidepreise.

33

Nach Abschnitt D der Beschlussvorschläge sollte für die Erhöhung der Grundgehälter der Bundesbeamten um 6% sowie für eine familiengerechte Lösung und die Harmonisierungsnovelle insgesamt ein Höchstbetrag von 250 Millionen DM nicht überschritten werden. Vgl. auch TOP 5 dieser Sitzung.

34

Zu den Tariferhöhungen der Bundesbahn und zu den Gebührenerhöhungen bei der Bundespost vgl. 50. Sitzung am 10. Okt. 1962 TOP C.

Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert kurz den Inhalt der beabsichtigten Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 35. Insbesondere handele es sich dabei um die Aufhebung der Preisbindung zweiter Hand.

35

Nach Abschnitt F sollte der BMWi auf der Grundlage des Berichts der Bundesregierung (BT-Drs. IV/617) den Entwurf einer Novelle erarbeiten und prüfen, ob auch eine Änderung der Vorschriften über die Energiewirtschaft und über die Spezialisierungskartelle angebracht sei. Vgl. dazu 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP 2.

Zu dem die Lohnpolitik betreffenden Abschnitt des Preisstabilisierungsprogramms macht der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung grundsätzliche Ausführungen über die Wirksamkeit eines gesetzlichen Zwanges zur Vereinbarung von tariflichen Schlichtungsverfahren sowie über die Wirksamkeit eines Gesetzes zur Streikaussetzung auf bestimmte Zeit 36. Er schildert dabei auch die übertarifliche Entlohnung in verschiedenen Wirtschaftszweigen.

36

Nach Abschnitt H sollte der BMWi beauftragt werden, sofort Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die Lohn- und Arbeitszeitpolitik aufzunehmen. - Der BMA bezog sich in seinen Ausführungen auf die Vorlage des BMWi vom 5. Sept. 1962, der zufolge die Gewerkschaften, Arbeitgeber und das Parlament für eine Politik der Zurückhaltung gewonnen und dabei geprüft werden sollte, inwieweit ein gesetzlicher Zwang zur tariflichen Schlichtung anknüpfend an den FDP-Entwurf der dritten Legislaturperiode (BT-Drs. 1563) sowie eine durch Gesetz gewährte Möglichkeit zur Streikaussetzung befristet und unter bestimmten Voraussetzungen verwirklicht werden könnten (Vorlage in B 102/59442). Zu Bestrebungen, Vorschriften zur Schlichtung in das Tarifvertragsgesetz aufzunehmen, vgl. 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 148).

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bittet, daß auch er an den vorgesehenen Verhandlungen mit den Gewerkschaften über lohnpolitische Fragen beteiligt werde. Hiergegen erhebt sich im Kabinett kein Widerspruch.

Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt zu den Ausführungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ausführlich Stellung. Insbesondere weist er darauf hin, daß die Unternehmer durch die Forderungen der Gewerkschaften und den internationalen Wettbewerb stark in Bedrängnis geraten seien. Nur im nichtpolitischen Raum könnten die Löhne durch Angebot und Nachfrage geregelt werden. Tatsächlich beruhe aber das Verhalten gewisser Gewerkschaften auf ausgesprochen politischen Überlegungen. Die Preisgestaltung sei nicht völlig frei; Preiserhöhungen seien vielmehr durch den internationalen Wettbewerb schon jetzt fühlbare Grenzen gesetzt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist darauf hin, daß dies jedenfalls nicht für die Güter der Ernährungswirtschaft gelte, da hier Preise gebildet würden, die über dem Weltmarktpreis lägen. Der Bundesminister für besondere Aufgaben ist der Ansicht, daß beide Sozialpartner für die Entwicklung der Löhne mitverantwortlich seien. Die Bundesregierung dürfe nicht untätig bleiben. Sie müsse von den Gewerkschaften, wie dies auch in anderen Demokratien geschehe, eine auf Preisstabilität abgestimmte Lohnpolitik verlangen und ihnen klar machen, daß, wenn dieser Appell nicht genüge, die Bundesregierung sich veranlaßt sehe, mit neuen Vorschlägen zu kommen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung stimmt dieser Auffassung zu und bemerkt, daß die Arbeitgeber nicht nur übertarifliche Löhne zahlten, sondern auch Arbeitskräfte horteten. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Auffassung, daß der Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht auf diesem Gebiet in erster Linie bei den Gewerkschaften festzustellen sei. Der Bundesminister für besondere Aufgaben bemerkt, daß die Fehler auf der Seite der Unternehmer ebenfalls groß seien und er daher dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung darin Recht gebe, daß mit beiden Sozialpartnern gesprochen werden müsse. Es sei zu erwägen, in diesen Gesprächen auch darauf hinzuweisen, daß in anderen Ländern Überlegungen hinsichtlich einer gewissen Beschränkung der freien Lohnfindung angestellt würden. An der weiteren Erörterung nehmen die Bundesminister für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung und für das Post- und Fernmeldewesen sowie der Bundesminister für besondere Aufgaben teil.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kommt auf die geplante Gebührenerhöhung bei der Bundespost zu sprechen. Das Kabinett habe dieser Maßnahme bereits grundsätzlich zugestimmt. Auch in der Öffentlichkeit sei davon gesprochen worden. Dieser Punkt müsse daher in der Regierungserklärung zum Stabilisierungsprogramm angeschnitten werden. Er werde in der Kabinettsitzung am 8. d. M. hierzu Vorschläge machen. Der Bundesminister für Wirtschaft ist ebenfalls der Auffassung, daß diese Frage in der Regierungserklärung erwähnt werden sollte, wenn sie auch nicht in das Stabilisierungsprogramm hinein gehöre. Das Kabinett müsse sich darüber einig werden, wann die Tariferhöhung bei Bahn und Post in Kraft treten solle. Er schlage vor, als Termin den 1. Januar 1963 vorzusehen. Staatssekretär Dr. Seiermann bemerkt hierzu, daß der Vorstand der Bundesbahn erklärt habe, daß er über die Terminfrage mit dem Bundesminister für Verkehr verhandeln wolle, obgleich sein Tarifantrag durch Fristablauf als genehmigt gelte. Ministerialdirektor Dr. Langer bestätigt dies auf Grund eines am Vortag mit Präsident Oeftering geführten Gespräches. Dieser habe den Wunsch geäußert, an der Erörterung der Terminfrage im Kabinett teilnehmen zu können. Der Bundesminister für Wirtschaft stellt in Aussicht, daß über die Frage der Tariferhöhung bei Bahn und Post nochmals in der Kabinettsitzung am 8. Oktober 1962 gesprochen werde. Das Kabinett ist einverstanden 37.

37

Zur Regierungserklärung Fortgang 49. Sitzung am 8. Okt. 1962 TOP 1.

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