2.47.5 (k1962k): 5. Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Drittes Besoldungserhöhungsgesetz), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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5. Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Drittes Besoldungserhöhungsgesetz), BMI

Der Bundesminister des Innern erläutert den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf und bemerkt, daß sich sein Vorschlag im Rahmen der Beschlüsse des Kabinetts über den Haushalt 1963 halte 5. Auf die Frage des Bundesministers für Wirtschaft, ob auch der Bundesminister der Finanzen mit dieser Bemerkung einig gehe, erklärt Ministerialdirektor Korff, bei den Vorbesprechungen sei in Aussicht genommen worden, die Zulagen für die unteren Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 erst ab 1. April 1963 zahlen zu lassen; da diese Regelung nun auf den 1. Januar 1963 vorverlegt werden solle, werde der vorgesehene Rahmen von 250 Mio. DM um 10 bis 20 Mio. DM überschritten. Auf eine Frage des Staatssekretärs Hopf bemerkt der Bundesminister des Innern, daß der Rahmenbetrag von 250 Mio. DM für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes ausschließlich der Bundeswehr, der Bundesbahn und der Bundespost gelte.

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Siehe 44. Sitzung am 7. Sept. 1962 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 27. Sept. 1962 in B 106/19034 und B 136/1978. - Nach einer Besprechung des zur Frage der Beamtenbesoldung eingesetzten Kabinettsausschusses am 25. Sept. 1962 hatte der BMI einen modifizierten Gesetzentwurf vorgelegt, der ab dem 1. Jan. 1963 eine Erhöhung der Grundgehälter um 6% und für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Zulagen zwischen 12 DM und 25 DM vorsah. Ab dem 1. April 1963 sollte zudem der Ortszuschlag um 6% angehoben sowie innerhalb des Ortszuschlags entsprechend der Kinderzahl eine weitere Erhöhung gewährt werden, die 6% des jeweiligen Kinderzuschlags entsprach. - Zu den Beschlüssen zum Bundeshaushalt 1963 vgl. Sondersitzung am 12. Sept. 1962 TOP 1 sowie Bulletin Nr. 185 vom 5. Okt. 1962, S. 1561 f. und 1564 f.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erhebt grundsätzliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf, weil eine lineare Erhöhung der Besoldung aus sozialen Gründen unbefriedigend sei; wenn man sich doch zu einer solchen Erhöhung entschließe, sollte sie nicht die oberen Besoldungsgruppen umfassen. Hierzu bemerkt der Bundesminister des Innern, daß sich durch das Ausklammern der oberen Besoldungsgruppen kaum etwas einsparen ließe. Zunächst komme es nur darauf an, daß zwischen Bund und Ländern in Besoldungsfragen eine Bindung hergestellt werde. Er gibt Beispiele für spürbare Erleichterungen, die der Gesetzentwurf für die unteren Besoldungsgruppen bringen würde. Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich gegen eine Beschränkung der linearen Erhöhung auf bestimmte Besoldungsgruppen aus und weist auf den bereits heute bestehenden Nachwuchsmangel in bestimmten Beamtenlaufbahnen hin.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält es für wünschenswert, die Betriebsverwaltungen des Bundes besoldungsmäßig anders zu behandeln als die sogenannte innere Verwaltung; jedenfalls sollten für gewisse Tätigkeitsmerkmale innerhalb der Betriebsverwaltungen Sonderregelungen vorgesehen werden, was aber vom Bundesministerium der Finanzen nicht anerkannt werde. Bedauerlich sei, daß Ruhestandsbeamte nicht mehr zu Dienstleistungen herangezogen werden könnten, da sie sich bei der Wiederverwendung innerhalb des öffentlichen Dienstes ihr Ruhegehalt anrechnen lassen müßten 6. Der Bundesminister für Wirtschaft regt an, durch eine Kommission prüfen zu lassen, wie das Problem der Wiederbeschäftigung von Ruhestandsbeamten gelöst werden könne. Der Bundesminister des Innern bemerkt hierzu, daß dieses Problem bereits von seinem Hause geprüft werde. Staatssekretär Prof. Dr. Vialon schlägt vor, die Frage der Leistungszulagen näher zu prüfen. Staatssekretär Hopf ist der Ansicht, daß bei dringendem Sparbedürfnis die Besoldungsgruppen von B 5 aufwärts von einer linearen Erhöhung ausgenommen werden sollten.

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Zur Verwendung von Ruhestandsbeamten vgl. 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP 4 (Personallage bei der Deutschen Bundespost: Kabinettsprotokolle 1960, S. 324 f.). - Fortgang hierzu 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP 2 (B 136/36131).

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen wendet sich nachdrücklich gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Art einer familiengerechten Besoldungserhöhung 7. Er hält es zunächst für bedenklich, daß die Erhöhung des Ortszuschlags zum Zwecke einer familiengerechten Besoldungserhöhung erst am 1. April 1963 in Kraft treten solle. Vor allem hält er es für untragbar, daß lediglich der Ortszuschlag unter besonderer Berücksichtigung der Kinderzahl, nicht aber der Kinderzuschlag selbst erhöht werden soll. Hierdurch würden die 835 000 Arbeiter des öffentlichen Dienstes gemäß den geltenden Tarifverträgen von einer solchen Verbesserung ausgeschlossen werden, da für sie keine automatische Anpassung an den erhöhten Ortszuschlag für die Beamten stattfinden könne. Der Bundesminister des Innern erwidert hierauf, daß die vordringlichste Aufgabe sei, ein einheitliches Besoldungsgefüge für Bund und Länder zu schaffen.

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Vgl. das Schreiben des BMFa an Adenauer vom 27. Sept. 1962 in B 136/1978.

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß der Gesetzentwurf keinen klaren Plan für das weitere Vorgehen im Jahre 1963 enthalte, so daß auf diesem Gebiet voraussichtlich weiterhin Tagesentscheidungen getroffen werden müßten. Außerdem werde durch das Gesetz der für 1963 vorgesehene Plafond überschritten. Zu der Bemerkung des Bundesministers des Innern, wegen der Steuerrückflüsse käme die veranschlagte Belastung durch die Besoldungserhöhung nicht in vollem Umfang auf den Bundeshaushalt zu, erwidert der Bundesminister der Finanzen, daß zusätzliche Steuereinnahmen dringend für andere Aufgaben des Bundes, z. B. für das Sozialpaket, benötigt würden.

Nach einer weiteren Erörterung, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, der Finanzen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Familien- und Jugendfragen, für besondere Aufgaben sowie die Staatssekretäre Dr. Seiermann und Prof. Dr. Hettlage beteiligen, stimmt das Kabinett mit Mehrheit dem Gesetzentwurf zu.

Um den vom Bundesminister für Familien- und Jugendfragen befürchteten Folgen der im Gesetzentwurf vorgesehenen Erhöhung des Ortszuschlags für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes zu begegnen, stimmt das Kabinett folgender Erklärung für die Presse zu:

„Die Bundesregierung hat sich bereits bei den letzten Tarifverhandlungen für die Arbeiter im öffentlichen Dienst um eine familiengerechte Regelung bemüht. Eine solche wurde jedoch von den Gewerkschaften abgelehnt. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen um eine familiengerechte Regelung für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes bei weiteren Tarifverhandlungen erneut aufnehmen, da sie den Arbeitern des öffentlichen Dienstes eine familiengerechte Regelung nicht vorenthalten will." 8

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Die Erklärung wurde in der anschließenden Pressekonferenz verlesen (Text in B 145 I F/126). - BR-Drs. 311/62, BT-Drs. IV/712. - Gesetz vom 21. Febr. 1963 (BGBl. I 132). - Fortgang 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP F (Ministerbesprechung).

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