2.47.7 (k1962k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963), BMF

Der Bundesminister der Finanzen bittet das Kabinett um Zustimmung zum Haushaltsgesetz 1963 11. Der Bundesrat werde, da die Einzelpläne aus Zeitmangel ohne Erläuterungen zugeleitet werden, das Zuleitungsverfahren voraussichtlich beanstanden. Staatssekretär Dr. Seiermann äußert verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, daß die Zweckbindung des Mineralölsteueraufkommens nach Artikel 1 Abs. 1 Straßenbaufinanzierungsgesetz nicht, wie zunächst beabsichtigt, nur für ein Jahr, nämlich 1963, sondern auch durch das Nachtragshaushaltsgesetz für 1962 suspendiert werden solle 12. Sein Minister könne daher dem Haushaltsgesetz 1963 nicht zustimmen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß nur im Rechnungsjahr 1963 die Zweckbindung der Mineralölsteuer nicht voll wirksam sein solle, während für 1962 nur die nicht verbauten Straßenbaumittel in Höhe von 180 Mio. DM gesperrt bleiben sollen.

11

Siehe 47. Sitzung am 26. Sept. 1962 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 2. Okt. 1962 in B 126/14272 und B 136/568. - Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 1963 ging nach den am 11. und 12. Sept. gefassten Beschlüssen von einer Gesamtsumme der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 56,8 Milliarden DM aus, von denen 55 Milliarden DM auf den ordentlichen und 1,8 Milliarden DM auf den außerordentlichen Haushalt entfielen. Damit überstieg der Bundeshaushalt 1963 den des Rechnungsjahres 1962 um 2,8 Milliarden DM. Die Gesamtausgaben sollten durch Steuern in Höhe von 50,1 Milliarden DM, durch Einnahmen der Ressorts in Höhe von 3,1 Milliarden DM, durch die Lastenausgleichsabgabe in Höhe von 1,8 Milliarden DM und Anleihen des Bundes in Höhe von 1,8 Milliarden DM gedeckt werden. Von Kürzungen betroffen waren vor allem Subventionen für die Landwirtschaft, der Wohnungsbau und Bereiche der Entwicklungshilfe. Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 5,4 Milliarden DM entfielen hauptsächlich auf die militärische und zivile Verteidigung, Verpflichtungen aus gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen, Ausgaben für Wissenschaft und Forschung, EWG-Anpassungshilfen für die Landwirtschaft, Berlin-Hilfe, Entwicklungshilfe und Subventionen für den Steinkohlenbergbau.

12

Vgl. hierzu TOP 7 dieser Sitzung.

Staatssekretär Hopf legt dar, die Wohnungsbaumittel seines Hauses seien gegenüber den Anforderungen bereits um ein Drittel auf 400 Mio. DM gekürzt worden. Wenn sie auch unter die Sperre des § 8 des Gesetzentwurfs fallen sollten, seien nur noch 320 Mio. DM verfügbar. Dieser Betrag sei völlig unzureichend 13. Die Sperre dürfe sich daher nicht auf die bereits gekürzten Wohnungsbaumittel für die Bundeswehr erstrecken. Es sei auch zu bedenken, daß bei einer Drosselung der Wohnungsbaumittel der Ansatz für die Trennungsentschädigungen der Soldaten nicht mehr ausreichen würde. Das Kabinett müsse ferner klarstellen, daß alle echten militärischen Bauten unter die internationalen Verpflichtungen im Sinne des § 8 fallen, von der Sperre also ausgenommen bleiben. Der Bundesminister der Finanzen bittet um schriftliche Mitteilung dieser Wünsche, damit er hierzu gegenüber dem Kabinett Stellung nehmen könne. Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich gegen eine Änderung des § 8 bezüglich der Wohnungsbaumittel für die Bundeswehr aus. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bemerkt, das Kabinett sei sich darüber klar gewesen, daß der Wohnungsbau für die Bundeswehr gestreckt werden solle; die Sperre der Wohnungsbaumittel solle aber aufgehoben werden, soweit die örtliche konjunkturelle Lage dies zulasse. Staatssekretär Hopf weist darauf hin, daß gerade beim Wohnungsbau in wenig besiedelten Gebieten der Baumarkt stärker berührt werde als in Ballungsgebieten, die von militärischen Bauten entlastet werden sollten. Nach einer weiteren Erörterung, an der insbesondere die Bundesminister der Finanzen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für das Post- und Fernmeldewesen sowie Staatssekretär Hopf teilnehmen, erklärt letzterer nochmals, daß nach Auffassung seines Ministers die echten militärischen Bauten unter die internationalen (NATO-) Verpflichtungen fielen, von der Sperre also nicht berührt seien. Der Bundesminister der Finanzen widerspricht einer Auslegung der noch zu verabschiedenden Bestimmung durch das Kabinett.

13

Zur 20%-Sperre vgl. 46. Sitzung am 21. Sept. 1962 TOP A.

Der Bundesminister für Wirtschaft stellt fest, daß der Wohnungsbau der Bundeswehr trotz des gekürzten Ansatzes grundsätzlich unter die Sperrvorschrift falle, die Sperre aber aufgehoben werde, soweit es die konjunkturelle Lage zulasse. Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, daß es nicht möglich sei, diese Auffassung, insbesondere die Voraussetzung für die Befreiung von der Sperre, im Gesetz festzulegen. Im übrigen erhebt sich kein Widerspruch.

Staatssekretär Hopf bittet um einen Kabinettsbeschluß darüber, daß rein militärische Bauten von der Sperre des § 8 ausgenommen seien, da es keine militärische Bauten gebe, die nicht auf internationalen Verpflichtungen beruhten. Der Bundesminister für Wirtschaft wendet ein, daß Ausmaß und Ausstattung der militärischen Bauten nicht international festgelegt seien. Hierzu teilt Staatssekretär Hopf mit, daß die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium über diese Einzelfragen große Schwierigkeiten machten und daher zum Teil festgefahren seien. Die besondere Lage der Bundesrepublik erfordere die erbetene Klärung durch das Kabinett. Der Bundesminister für besondere Aufgaben ist nicht der Auffassung, daß es hierzu eines Kabinettsbeschlusses bedürfe. Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Ministern müßten notfalls durch das Kabinett entschieden werden. Staatssekretär Hopf hält es aus praktischen Gründen für unmöglich, das Kabinett mit Detailfragen dieser Art zu befassen.

Staatssekretär Prof. Dr. Vialon bittet, in § 10 die mit Ministerialdirektor Korff vereinbarten Haushaltsvermerke über die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Titel 2303/300 und 2302/301 sowie die einseitige Deckungsfähigkeit der Titel 300 und 571 und der Titel 572 und 300 aufzunehmen 14. Diese größere Flexibilität sei nach den starken Kürzungen des Voranschlags zum Einzelplan 23 erforderlich. Nach einer Erörterung erklärt sich der Bundesminister der Finanzen unter Zurückstellung von Bedenken zu einem Entgegenkommen im Verlauf der Ausschußberatungen bereit. Staatssekretär Hopf bittet, in § 10 die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Titel 217 und 108 wieder herzustellen. Auch hierzu stellt der Bundesminister der Finanzen ein Entgegenkommen im Verlauf der Ausschußberatungen in Aussicht 15.

14

Titel 2303/300 betraf im Geschäftsbereich des BMZ die Förderung von Entwicklungsländern durch bilaterale technische Hilfe, Titel 2302/301 die Förderung von Entwicklungsländern durch bilaterale Maßnahmen der Sozial- und Bildungshilfe. Titel 571 betraf die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit m.b.H., Titel 572 die Lieferung von ernährungs- und landwirtschaftlichen Produktionsgütern an Entwicklungsländer.

15

Im Geschäftsbereich des BMVtg betraf Titel 108 Beschäftigungsvergütungen und Trennungsentschädigungen und Titel 217 Umzugskostenvergütungen und Umzugskostenbeihilfen.

Staatssekretär Prof. Dr. Vialon bittet, in § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Nr. 3 (letzter Satz) die Worte „und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit" einzusetzen 16. Die beteiligten Ressorts hätten die Mitwirkung seines Hauses bei der Abwägung von Bürgschafts- und Garantiemaßnahmen im Außenwirtschaftsverkehr zugestimmt. Der Bundesminister der Finanzen äußert keine Bedenken, dies in der Ausschußberatung nachzutragen. In § 23 Abs. 1 bittet Staatssekretär Prof. Dr. Vialon ferner, folgende neue Ziffer 5 aufzunehmen: „zur Sicherstellung der Finanzierung von förderungswürdigen Vorhaben in Entwicklungsländern, wenn dadurch eine Finanzierung mit Haushaltsmitteln vermieden wird". In § 23 Abs. 2 bittet er einzufügen: „und der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Nr. 5 auf insgesamt 250 Mio. Deutsche Mark." Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich damit einverstanden, daß dieser Vorschlag näher geprüft und gegebenenfalls im Haushaltsausschuß nachgeschoben wird.

16

Nach dem Entwurf vom 2. Okt. 1962 sollten die Bürgschaftsrichtlinien für Ausfuhrgeschäfte (§ 23 Absatz 1 Nummer 1a) und Kapitalanlagen im Ausland (§ 23 Absatz 1 Nummer 3) vom BMF und vom AA festgelegt werden.

Staatssekretär Prof. Dr. Vialon bittet, die zu § 29 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzentwurfs noch bestehende Streitfrage im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 1962 zu erörtern.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bemerkt, daß er die jetzt vorliegende Fassung seines Einzelplans noch nicht habe lesen können. Er behalte sich daher vor, diesen daraufhin zu prüfen, ob er mit den vom Kabinett gefaßten Beschlüssen übereinstimme. Ministerialdirektor Korff erklärt hierzu, der Haushaltsentwurf sei entsprechend den Beschlüssen des Kabinetts vom 11. und 12. September 1962 aufgestellt worden.

Auf die Frage des Bundesministers des Innern, wie etwaige Steuereinnahmen über das geschätzte Volumen hinaus festgelegt werden sollen, erläutert der Bundesminister der Finanzen eingehend die Überlegungen, von denen bei der Aufstellung des Haushalts ausgegangen wurde. Sollten wider Erwarten Steuereinnahmen über das geschätzte Maß hinaus eintreten, so würden diese dringlich für die weitere Durchführung des Sozialpakets benötigt, da bekanntlich Aufwendungen hierfür in Höhe von rd. 1,1 Mrd. DM auf einen Nachtragshaushalt 1963 hätten verlagert werden müssen.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich insbesondere die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, der Finanzen und für Arbeit und Sozialordnung beteiligen, stimmt das Kabinett dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 1963 zu. Die Vertreter der Bundesminister der Verteidigung und für Verkehr enthalten sich der Stimme.

Staatssekretär Hopf bittet, daß einzelne Unstimmigkeiten (z. B. Druckfehler) nachträglich mit dem Bundesminister der Finanzen bereinigt werden können. Der Bundesminister der Finanzen sagt zu, daß etwaige Unstimmigkeiten der Einzelpläne nachträglich mit den Ressorts besprochen und im Laufe der Beratungen des Haushaltsausschusses bereinigt werden 17.

17

Fortgang zum Bundeshaushalt 1963 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP C, Fortgang zum Nachtragshaushalt 1962 TOP 7 dieser Sitzung.

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