2.47.8 (k1962k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962), BMF

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962), BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 1962 18.

18

Siehe 47. Sitzung am 26. Sept. 1962 TOP B. - Vorlage des BMF vom 2. Okt. 1962 in B 126/14276 und B 136/567, weitere Unterlagen in B 126/51646. - Mit seiner Vorlage hatte der BMF nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1962 das Kabinett um die Bewilligung zusätzlicher Ausgaben ersucht. Der Mehrbedarf in Höhe von rund 481,5 Millionen DM war insbesondere für die Kassenhilfe an die Deutsche Welle und den Deutschlandfunk in Höhe von 22 Millionen DM, für die Erhöhung der Bezüge für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst in Höhe von 92 Millionen DM, für Beihilfen zur Überwindung der Flutschäden in Höhe von 100 Millionen DM, für die Bundeshilfe für Berlin in Höhe von 150 Millionen DM und für Subventionen für den Steinkohlenbergbau in Höhe von insgesamt 80 Millionen DM vorgesehen. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, sollte der Mehrbedarf durch Kürzung der Haushaltsansätze für die Bauwirtschaft in Höhe von 300 Millionen DM sowie Minderausgaben bei Bürgschaftsfonds und Krediten in Höhe von weiteren 180 Millionen DM ausgeglichen werden. Das im Haushaltsgesetz 1962 beschlossene Gesamtvolumen des Bundeshaushalts sollte durch den Nachtragshaushalt nicht verändert werden.

Staatssekretär Prof. Dr. Vialon greift unter Bezug auf seine Bemerkung zu § 29 des Haushaltsgesetzentwurfs 1963 den Wortlaut des § 4 des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 1962 auf und bittet um Streichung des Absatzes 2 dieser Bestimmung und des § 29 Abs. 2 Satz 2 des Haushaltsgesetzentwurfs 1963 19. Der vorgeschlagene Wortlaut sei kaum mit dem „Bepackungsverbot" des Artikels 110 GG in Einklang zu bringen, da er sich auf das Rechnungsjahr 1963 beziehe 20. Die Streichungen sollten keine Aufstockung der seinem Ministerium durch den Haushalt 1963 bereitgestellten Mittel bedeuten.

19

§ 29 Absatz 2 Satz 2 des Entwurfes des Haushaltsgesetzes 1963 und § 4 des Entwurfes des Nachtragshaushaltsgesetzes 1962 enthielten die Ermächtigung, die für Entwicklungsländer eingegangenen Verpflichtungen auf den Bindungsrahmen des folgenden Rechnungsjahres anzurechnen.

20

Artikel 110 GG bestimmt in Absatz 4, dass nur Vorschriften aufgenommen werden dürfen, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird.

Schwierigkeiten bereite auch der Begriff „Verpflichtungen" in § 4, da bei der Entwicklungshilfe auch politische Bindungen als Verpflichtungen im Sinne der Haushaltsordnung anzuerkennen seien. Welche Bindungen dieser Art auf die Bindungsermächtigung für 1962 anzurechnen seien, müsse zwischen den beteiligten Ressorts und dem Bundesminister der Finanzen geklärt werden.

Der Bundesminister der Finanzen tritt dem Antrag auf Streichung des § 4 Abs. 2 des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 1962 und des § 29 Abs. 2 Satz 2 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1963 entgegen, da die für 1962 zugelassene Bindungsermächtigung keinesfalls zu einer Ausweitung der Ermächtigung für 1963 führen dürfe. Nach einer Diskussion stimmt das Kabinett dieser Auffassung zu. Es ist der Ansicht, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die im Haushalt vorgesehenen Ansätze und Bindungsermächtigungen hinaus keine Ausgabe- und Bindungsmöglichkeiten haben solle.

Staatssekretär Dr. Seiermann verlangt, daß die zu Kap. 6002 Titel 199 unter Nr. 2 gegebene Begründung für den Zuschuß an die Deutsche Bundesbahn (für die Erhöhung der Angestelltengehälter und der Löhne ab 1. Juli 1962) gestrichen und durch die Worte „Erhöhung der Liquiditätshilfe der Deutschen Bundesbahn" ersetzt wird mit dem Ziel, daß in den Beratungen des Haushaltsausschusses diese Position aus dem Einzelplan 60 an die passende Stelle des Einzelplans 12 verlagert wird 21. Diesem Vorschlag stimmt der Bundesminister der Finanzen zu.

21

Der Einzelplan 60 betraf die Allgemeine Finanzverwaltung, der Einzelplan 12 den Geschäftsbereich des BMV.

Staatssekretär Dr. Seiermann erhebt grundsätzlich Einspruch gegen den § 2 des Nachtragshaushaltsgesetzes 1962 22. Der Bundesminister der Finanzen habe die feste Zusicherung gegeben, daß es sich nur um eine Sperre, nicht um eine Kürzung handeln solle; tatsächlich würden nun doch die Straßenbaumittel gekürzt. Regierung und Koalitionsparteien würden unglaubwürdig, wenn die vom Bundesminister der Finanzen früher gegebene Erklärung nicht eingehalten werde. Der Bundesminister der Finanzen stellt hierzu fest, daß nur die nicht verbauten Straßenbaumittel in Höhe von 180 Mio. DM gekürzt werden sollen. Er könne aus diesen Mitteln keine Reserve für den Straßenbau bilden. Hierauf werde er in der Pressekonferenz hinweisen 23.

22

Durch § 2 des Entwurfes sollte die nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 (BGBl. I 201) angeordnete Zweckbindung des Mineralölsteueraufkommens in Höhe von 180 Millionen DM für 1962 aufgehoben werden.

23

Vgl. die Pressekonferenz vom 4. Okt. 1962 in B 145 I F/126.

Das Kabinett stimmt dem Nachtragshaushaltsgesetzentwurf 1962 zu. Der Vertreter des Bundesministers für Verkehr enthält sich der Stimme. Der Bundesminister für besondere Aufgaben bemerkt, daß aus dieser Stimmenthaltung nicht die Berechtigung zu einer von dem Kabinettbeschluß abweichenden Erklärung des Bundesministers für Verkehr in der Öffentlichkeit hergeleitet werden dürfe. Staatssekretär Dr. Seiermann stimmt zu 24.

24

BR-Drs. 304/62, BT-Drs. IV/784. - Gesetz vom 27. Dez. 1962 (BGBl. II 2386).

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