2.47.9 (k1962k): B. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses der Einkommen- und Körperschaftsteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses der Einkommen- und Körperschaftsteuer

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß das Kabinett an sich den Gesetzentwurf heute verabschieden müßte, um ihn mit dem Haushaltsgesetz dem Bundesrat zuzuleiten; ein Grundsatzbeschluß des Kabinetts hierzu läge bereits vor 25. Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg habe aber in einem Schreiben darauf hingewiesen, daß es ein schlechter Stil wäre, das Gesetz vor der in Aussicht genommenen Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder zu verabschieden 26. Der Bundesminister der Finanzen schlägt daher vor, daß das Kabinett sich heute über den Gesetzentwurf einig werde, der die Deckungslücke von 2 Mrd. DM im Bundeshaushalt 1963 durch eine Erhöhung des Anteils des Bundes von 35 auf 40,5% ausfüllen solle. Der Gesetzentwurf solle aber erst nach der Besprechung mit den Ministerpräsidenten dem Bundesrat zugeleitet werden 27. Nach einer weiteren Erörterung, an der insbesondere die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für das Post- und Fernmeldewesen teilnehmen, ist das Kabinett über die Sprachregelung einig, daß es „beabsichtige", den Gesetzentwurf, der ihm bisher nicht vorgelegen habe, einzubringen, sobald die erwähnte Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten stattgefunden habe 28.

25

Siehe 47. Sitzung am 26. Sept. 1962 TOP A. - Vorlage des BMF vom 2. Okt. 1962 in B 126/18170, weitere Unterlagen in B 141/18337 und 18338. - Der Gesetzentwurf des BMF sah vor, den seit Inkrafttreten des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 vom 5. März 1959 (BGBl. I 73) geltenden Anteil des Bundes an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer ab dem 1. Jan. 1963 von 35 auf 40,5% und ab dem 1. Jan. 1964 auf 41,5% zu erhöhen. Zur Begründung hatte der BMF aufgeführt, dass sich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben seit 1955 beim Bund um 21% verschlechtert, bei den Ländern dagegen um 19% verbessert habe. Für das Rechnungsjahr 1963 erwartete der BMF bei Ländern und Gemeinden einen Haushaltsüberschuss von 3 Milliarden DM, beim Bund ein Defizit von 2 Milliarden DM.

26

Schreiben Kiesingers nicht ermittelt.

27

Die Besprechung Adenauers mit den Ministerpräsidenten der Länder fand am 25. Okt. 1962 statt. Man kam überein, eine Bund-Länder-Kommission zu bilden, der jeweils drei Vertreter der Bundesregierung und der Länder angehören sollten. Vgl. den Tageskalender Adenauers in B 136/20689, den Vermerk des BMF vom 29. Okt. 1962 in B 126/18170 und Bulletin Nr. 201 vom 27. Okt. 1962, S. 1695.

28

BR-Drs. 161/63, BT-Drs. IV/1219. - Erstes Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 11. März 1964 (BGBl. I 137). - Fortgang 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP E (B 136/36129).

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