2.48.2 (k1962k): 1. Regierungserklärung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[1.] Regierungserklärung

Der Bundeskanzler weist einleitend auf den Artikel „Nur eine Maus" in der Ausgabe der WELT vom 8. Oktober 1962 hin 4. Dieser Artikel verkenne völlig die Bedeutung der Kürzungen beim Haushalt 1963 5. Eine solche negative Berichterstattung sollte nicht widerspruchslos hingenommen werden. Er werde daher Herrn von Eckardt bitten, mit Herrn Springer wegen der Berichterstattung der WELT Fühlung aufzunehmen. Wenn die Presseberichterstattung verbessert werden solle, dürften auf keinen Fall die Schwierigkeiten unter den Koalitionspartnern zur Schau gestellt werden. Mit einem solchen Verhalten würde die Regierung ihre Stellung nur unnötig erschweren.

4

In der Kolumne auf Seite 1 wurde das Preisstabilisierungsprogramm der Bundesregierung als unzureichend dargestellt. Vgl. dazu 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP E.

5

Zum Bundeshaushalt 1963 vgl. 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP 6.

Die Regierungserklärung werde etwa 11/2 Stunden dauern 6. Sie werde aus 2 Teilen bestehen, einem innenpolitischen und einem außenpolitischen Teil. Im innenpolitischen Teil werde er zunächst die Ausgangslage 1949 schildern und darstellen, daß die bisherige Politik notwendig war, um ein Abgleiten des deutschen Volkes in den Kommunismus zu verhindern und um ihm den Glauben an die eigene Kraft zu geben. Ferner werde er ausführen, daß bei einer anderen Politik die Bundesrepublik nicht von der freien Welt als Partner aufgenommen worden wäre. Anschließend werde er die gegenwärtigen konjunkturellen Schwierigkeiten schildern und eine nachdrückliche Mahnung folgenden Wortlautes an die Sozialpartner richten:

6

Unterlagen zur Regierungserklärung in B 136/3775 und B 126/51624, vgl. dazu auch CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 366-374.

„In meiner Regierungserklärung vom 29. November 1961 habe ich folgende Ausführungen gemacht:

,Von den Sozialpartnern erwartet die Bundesregierung Unterstützung durch eine maßvolle und besonnene Lohnpolitik. Diese muß den Produktivitätsfortschritt berücksichtigen. Von der Einhaltung der durch Preisstabilität und Sicherung eines gesunden wirtschaftlichen Wachstums gesetzten Grenzen wird es abhängen, ob gegebenenfalls neue Lösungen und Formen der Zusammenarbeit der Sozialpartner gefunden werden müssen.'

Diese an beide Tarifpartner gerichtete Bitte und Mahnung hat zu unserem größten Bedauern keinen Erfolg gehabt. Ohne Rücksicht auf das Sinken des Zuwachses des Sozialprodukts, des Sinkens der Ausfuhr, der Steigerung der Preise und des damit identischen Absinkens des Wertes der DM sind von den Organisationen der Tarifpartner Erhöhungen der Löhne, Herabsetzung der Arbeitszeit gefordert und bewilligt worden. Zu den Tariflöhnen sind tariflich nicht vorgesehene Zuschläge gefordert und bewilligt worden. Die Tarifpartner haben im Grundgesetz Rechte zugebilligt bekommen. Sie sollen sie behalten, aber sie dürfen nicht über sie hinausgehen, und sie müssen sinngemäß gehandhabt werden.

Über den Tarifpartnern steht das Parlament und die von dessen Vertrauen getragene Bundesregierung. Im Namen der Bundesregierung richte ich die ernste Mahnung an die Tarifpartner, daß auch bei ihnen das Wohl des Volkes das oberste Ziel sein muß. Parlament und Bundesregierung tragen die Verantwortung für das Wohl des Volkes. Sie dürfen und werden nicht zulassen, daß das Volk Schaden leidet."

Hieran schließt sich eine kurze Aussprache, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung, für besondere Aufgaben und der Bundesschatzminister beteiligen und in der insbesondere die Möglichkeiten einer weiteren Verstärkung der Mahnung an die Sozialpartner erörtert werden.

Im Ergebnis stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu.

Der Bundeskanzler setzt seine Ausführungen über den innenpolitischen Teil der beabsichtigten Regierungserklärung fort und erklärt, daß er seine innenpolitischen Ausführungen in folgenden 4 Punkten zusammenfassen wolle:

1)

Die Periode des stürmischen Aufbaues ist zu Ende. Wir treten, insbesondere auch was die Wirtschaft betrifft, in eine Periode normaler Steigerung ein.

2)

Ohne einen auskömmlichen Export können wir nicht leben. Einen solchen Export werden wir nur haben, wenn wir hinsichtlich der Preise und der technischen Vervollkommnung des ganzen Produktionsapparates wettbewerbsfähig bleiben. Zu beachten ist, daß die Wirtschaft unserer Konkurrenzländer eine viel stärkere Kapitalgrundlage hat als die deutsche Wirtschaft, daß sie daher krisenfester ist als die unsere.

3)

Mit aller Kraft und auf allen Gebieten muß durch gemeinsame Arbeit eine weitere Steigerung der Preise härter angehalten werden. Weiteres Steigen der Löhne und Preise ohne gleichzeitiges Ansammeln von festgelegtem Kapital ist eine Entwertung der DM.

4)

Strengste Sparsamkeit, Drosselung aller nicht unbedingt nötigen Ausgaben ist ein Gebot für alle. Die öffentliche Hand soll vorangehen.

Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt, in der Ziffer 3 hinter dem Wort „Kapital" die Worte einzufügen „und zwar insbesondere in den breiten Schichten des Volkes". Der Bundeskanzler ist einverstanden.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß ihm zur Frage der Preisbindung der zweiten Hand folgende Formulierung vorgeschlagen worden sei 7:

7

Vgl. hierzu 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP 2.

„Angesichts der Bedeutung des Wettbewerbs für die Preisbildung in der Wirtschaft wird die Bundesregierung Wettbewerbsbeschränkungen verstärkt entgegentreten. Die Bundesregierung wird daher nach Beratung des Kartellberichtes im Parlament umgehend den Entwurf einer Novelle zum Kartellgesetz vorlegen."

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen beteiligen, stimmt das Kabinett diesem Vorschlag zu.

Zum außenpolitischen Teil betont der Bundeskanzler, daß er nicht beabsichtige, entsprechend dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes, die NATO nur zu loben, weil er der Ansicht sei, daß die NATO reformiert werden müsse 8. Staatssekretär Dr. Carstens bemerkt hierzu, daß die Reformabsicht nicht in Widerspruch zu den Ausführungen des Auswärtigen Amtes stehe. Das Auswärtige Amt habe lediglich das Bündnis als solches bejaht. Eine Reform der Organisation werde damit aber nicht abgelehnt. Auch das Auswärtige Amt wolle die NATO reformieren. Der Bundeskanzler stellt hierzu fest, daß der Entwurf des Auswärtigen Amtes dies nicht zum Ausdruck bringe. Im übrigen habe er nicht die Absicht, in seinem außenpolitischen Teil zu der Kontroverse zwischen dem Bürgermeister von Berlin und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Stellung zu nehmen 9. Er werde sich vielmehr darauf beschränken, einen außenpolitischen Lagebericht zu geben.

8

Vgl. dazu den vom AA vorgelegten Entwurf des außenpolitischen Teils der Regierungserklärung und die vom Bundeskanzleramt überarbeitete Fassung in B 136/3775.

9

Von Brentano hatte sich mehrfach gegen öffentliche Äußerungen Brandts gewandt, wonach eine Anerkennung des Ulbricht-Regimes ein Problem für Bonn, aber nicht für Berlin sei und der Berliner Senat gemeinsam mit der Bundesregierung und den Alliierten die Auffassung vertrete, dass nicht die Viermächte-Verantwortung für ganz Berlin, sondern eine Dreimächte-Verantwortung für West-Berlin die entscheidende Grundlage für das politische Wirken in der Stadt bilde. Vgl. „Fragen an Willy Brandt" in DUD Nr. 187 vom 28. Sept. 1962, S. 1, sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 29. Sept. und 3. Okt. 1962, jeweils S. 1.

Hieran schließt sich eine kurze Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft und für besondere Aufgaben sowie die Staatssekretäre Hopf und von Hase beteiligen.

Auf die Frage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ob in der Rede auch die Lebensmittelpreise erwähnt seien, erklärt der Bundeskanzler, daß dies nicht der Fall sei. Auch werde er nichts über die Tariferhöhungen sagen. Andererseits werde er die Besoldung für die Beamten erwähnen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, dann nicht den Ansatz von 250 Mio. DM zu nennen. Der Bundeskanzler ist einverstanden und schlägt vor, die Gebührenerhöhung bei der Bahn und bei der Post zu einem späteren Zeitpunkt gesondert im Kabinett zu behandeln 10. Das Kabinett ist einverstanden.

10

Vgl. dazu 50. Sitzung am 10. Okt. 1962 TOP C.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen empfiehlt mit Nachdruck, die Gebührenerhöhung bei der Bahn und bei der Post zum gleichen Zeitpunkt, wenn möglich zum 1. Januar 1963, durchzuführen. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Der Bundesminister der Finanzen bittet um Auskunft, ob die Umsatzausgleichsteuer erwähnt werde. Der Bundeskanzler bejaht dies.

Der Bundeskanzler bedauert, daß der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung nicht während der Aussprache des Bundestages über die Regierungserklärung wegen seiner Reise nach Uganda anwesend sein könne. Er schlägt vor, daß der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung eine Erklärung vorbereitet, die während der Aussprache im Bundestag in seinem Namen verlesen wird. Das Kabinett ist einverstanden und beauftragt Staatssekretär Prof. Dr. Ernst, wegen der Erklärung mit Minister Lücke Fühlung aufzunehmen. Der Bundesminister für Wirtschaft empfiehlt, in der Regierungserklärung die Aufträge an die Ressortminister zu erwähnen. Der Bundeskanzler ist einverstanden 11.

11

Adenauer gab die Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 9. Okt. 1962 in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ab. Die Aussprache fand am 11. und 12. Okt. 1962 statt. Die Verlesung einer Erklärung des BMWo erfolgte dabei nicht. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 51, S. 1632-1640, 1672-1703, 1713-1741 und 1747-1786.

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