5 (k1962k): Zeittafel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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Zeittafel

2. Januar
Der amerikanische Botschafter Llewellyn Thompson und der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko führen in Moskau ihr erstes Gespräch über die Beilegung der Berlin-Krise.

3. Januar
Das Kabinett beschließt, die noch ausstehende Senkung der Zollsätze um weitere 5% für nicht liberalisierte landwirtschaftliche Erzeugnisse innerhalb der EWG-Mitgliedstaaten nachzuholen.

7. bis 11. Januar
Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard trifft auf seiner Reise nach Washington und New York zu einer Unterredung mit dem amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy im Weißen Haus zusammen.

9. Januar
Der britische Premierminister Harold Macmillan erörtert bei seinem Besuch in Bonn mit Bundeskanzler Konrad Adenauer das Berlin-Problem und die Frage einer deutschen Devisenhilfe für Großbritannien.

14. Januar
Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschließt den schrittweisen Übergang zur Einbeziehung der Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt.

22. Januar
Das Kabinett lehnt aus Haushaltsgründen erneut eine Senkung der Verbrauchssteuern für Kaffee und Tee ab.

7. Februar
Bei einem Grubenunglück in der bundeseigenen Zeche Luisenthal der Saarbergwerke AG in Völklingen kommen 299 Bergleute ums Leben.

9. Februar
Der Lohnkonflikt in der Metallindustrie im südwestdeutschen Raum und in Bayern kann beigelegt werden. Die Arbeitnehmer erhalten ab Januar 6% mehr Lohn und eine dreitägige Verlängerung des Jahresurlaubs („Stuttgarter Modell").

15. Februar
Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle erörtern in Baden-Baden den Stand der Ost-West-Beziehungen, die Berlin-, Deutschland- und die Abrüstungsfrage sowie die politische Einigung Europas. - In einem Aide-mémoire protestieren die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten gegen Störungen im Luftverkehr nach Berlin durch sowjetische Militärmaschinen.

16. und 17. Februar
Eine Sturmflut an der Nordseeküste führt in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu einer Katastrophe, die 337 Menschen das Leben kostet.

9. März
Bei einem Grubenunglück in der Zeche Sachsen bei Hamm in Nordrhein-Westfalen sterben 31 Bergleute. - Das Kabinett billigt einen Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung.

11. März
Der amerikanische Außenminister Dean Rusk nimmt in Genf Gespräche mit Gromyko über die Berlin-Frage auf.

14. März
In Genf beginnt die Internationale Abrüstungskonferenz mit Vertretern aus 17 Nationen.

18. März
Frankreich und die algerische Exilregierung schließen in Evian ein Waffenstillstandsabkommen.

21. März
Erhard wendet sich über Rundfunk und Fernsehen mit einem Appell zum „Maßhalten" an Gewerkschaften, Arbeitgeber und Verbraucher.

5. April
Der Deutsche Bundestag beschließt, im Bundeshaushalt 20 Millionen DM für die politischen Parteien bereitzustellen.

14. April
In einem Schreiben an Kennedy kritisiert Adenauer die Vorschläge des State Department zur Deutschland- und Berlin-Frage.

17. April
Die Außenminister der sechs EWG-Staaten beraten über eine Europäische Politische Union und über den Beitritt Großbritanniens zur EWG.

7. und 8. Mai
Bei einem Besuch in Berlin führt Adenauer Gespräche mit General Lucius D. Clay und dem Regierenden Bürgermeister Willy Brandt, ferner kündigt er die Abberufung Wilhelm Grewes als Botschafter in Washington an.

23. bis 25. Mai
Auf dem Bundesparteitag der FDP in Düsseldorf wird Erich Mende als Parteivorsitzender bestätigt.

31. Mai
Der ehemalige SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann wird im Gefängnis Ramla bei Tel Aviv hingerichtet.

13. Juni
Das Kabinett billigt gegen die Stimmen der FDP-Minister die Erhöhung der Löhne und Vergütungen im öffentlichen Dienst um 6% mit Wirkung vom 1. Juli. Ferner wird der neue Entwurf eines Strafgesetzbuches verabschiedet.

26. Juni
Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP bringen einen Gesetzentwurf zur Bildung eines unabhängigen Sachverständigenrates ein, der künftig ein jährliches Gutachten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik vorlegen soll.

28. Juni
Der Deutsche Bundestag beschließt, den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Fibag-Affäre an den Ausschuss zurückzuverweisen.

2. Juli
In Genf beginnt eine internationale Konferenz zur Beilegung der Krise in Laos.

2. bis 8. Juli
Adenauer besucht im Rahmen eines Staatsbesuches Frankreich.

8. Juli
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verliert die CDU ihre absolute Mehrheit. Am 12. Juli verständigt sie sich mit der FDP auf die Bildung einer Koalitionsregierung.

9. Juli bis 25. August
Nach Verhandlungen im Rahmen der UNO werden im Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1962 Exportquoten festgesetzt und die Ursprungszeugnispflicht für alle Importe eingeführt.

19. Juli
Bundesjustizminister Wolfgang Stammberger leitet gegen Generalbundesanwalt Wolfgang Fränkel ein Disziplinarverfahren ein, da dieser bei seiner Einstellung als Bundesanwalt die Art seiner Tätigkeit bei der Reichsanwaltschaft während der NS-Zeit verschwiegen hatte.

17. August
Der Ost-Berliner Bauarbeiter Peter Fechter wird bei einem Fluchtversuch über die Berliner Mauer von Volkspolizisten der DDR angeschossen und verblutet.

30. August
Das Kabinett leitet den Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellbericht) an den Deutschen Bundestag.

4. bis 9. September
De Gaulle hält sich zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik auf.

11. und 12. September
Das Kabinett berät in einer Grundsatzaussprache den Bundeshaushalt 1963.

13. September
Die Grenzschutzbehörden beginnen mit der Registrierung des Kraftfahrzeugverkehrs zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin.

19. September
Die französische Regierung legt den Entwurf eines Protokolls über eine deutsch-französische Zusammenarbeit vor.

24. September

Das Kabinett stimmt einer Erhöhung der Bestandrenten um 6,6% zum 1. Januar 1963 zu.

26. September
Das Kabinett verabschiedet den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften.

4. Oktober
Das Kabinett beschließt eine Erhöhung der Grundgehälter der Beamten ab dem 1. Januar 1963 sowie eine Erhöhung der Ortszuschläge ab dem 1. April 1963.

11. Oktober
In Rom wird das Zweite Vatikanische Konzil eröffnet.

14. Oktober
Amerikanische Luftaufklärer entdecken auf Kuba von der Sowjetunion errichtete Abschussrampen für Mittelstreckenraketen.

17. Oktober
Das Kabinett stimmt einer Erhöhung der Verkehrstarife der Deutschen Bundesbahn zum 1. Januar 1963 zu.

20. Oktober
Der seit Jahren schwelende indisch-chinesische Grenzkonflikt wird durch Angriffe chinesischer Truppen zu einer offenen militärischen Auseinandersetzung.

22. Oktober
Kennedy kündigt eine Seeblockade gegen Kuba an, um weitere sowjetische Waffenlieferungen an Kuba zu verhindern.

24. Oktober
Die Kommission der EWG legt ein Aktionsprogramm vor.

26. Oktober
Die Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins „Spiegel" in Hamburg und Bonn werden wegen Verdachts auf Landesverrat im Zusammenhang mit einem Bericht über das NATO-Manöver „Fallex 62" durchsucht.

28. Oktober
Der sowjetische Ministerpräsident Nikita S. Chruschtschow verspricht in einem Brief an Kennedy den Abbau der sowjetischen Raketen auf Kuba.

31. Oktober
Das Kabinett beschließt in Abwesenheit der FDP-Minister die Gesetzentwürfe des BMA zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung, zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zum Kindergeld („Sozialpaket") sowie eine Reihe von Sicherstellungsgesetzen im Rahmen der Notstandsgesetzgebung.

14. und 15. November
Adenauer trifft in Washington mit Kennedy zu politischen Gesprächen zusammen.

19. November
Die der FDP angehörenden Bundesminister Mischnick, Starke, Stammberger, Lenz und Scheel treten wegen der „Spiegel"-Affäre aus der Bundesregierung zurück.

20. November
Das Kabinett stimmt der Gewährung einer einmaligen Überbrückungszulage für die Beamten zu.

28. November
Das Bundeskabinett empfiehlt die Bildung gesamtdeutscher Mannschaften für die Olympischen Spiele 1964.

30. November
Bundesverteidigungsminister Strauß erklärt vor dem Landesvorstand der CSU seine Bereitschaft zum Amtsverzicht.

4. Dezember
Adenauer nimmt mit der SPD Sondierungsgespräche über die Bildung einer Großen Koalition auf.

5. Dezember
Das Kabinett stimmt der Gewährung einer einmaligen Überbrückungszulage für die Kriegsopfer zu.

6. Dezember

Adenauer bricht die Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition ab, nachdem am Vortag die SPD-Bundestagsfraktion eine erneute Kanzlerschaft Adenauers abgelehnt hatte.

7. Dezember
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigt Adenauers Rücktritt vom Kanzleramt im Herbst 1963 an und beschließt die Fortsetzung der Koalition mit der FDP.

14. Dezember
Vor dem Bundestag werden sechs neue Minister des fünften und letzten Kabinetts Adenauer vereidigt.

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